Parteitag der SPD in Hannover

die Steuerhinterziehung in zentralen Bereichen
zu bekämpfen: Kapitalflucht in
Steueroasen, Gewinnverlagerungen ins
Ausland, Scheinbetriebsausgaben, Scheinunternehmen,
illegale Arbeitnehmerüberlassung,
Schwarzgeschäfte, Vortäuschung
von Beschäftigungsverhältnissen,
Vertragsmanipulationen.
Steuergerechtigkeit heiût: Die Kapitalertragssteuer
EU-weit harmonisieren
Nach Schätzungen gehen dem Staat jährlich
10 bis 15 Milliarden DM an Steuereinnahmen
durch Zinssteuerflucht verloren.
Dies liegt unter anderem daran, daû innerhalb
der Europäischen Union immer noch
kein einheitliches Besteuerungssystem von
Kapitalerträgen existiert. So gibt es beispielsweise
in Luxemburg keine Kapitalertragssteuer
für Ausländer, was dazu führt,
daû viele Groûanleger ihr Geld von
Deutschland nach Luxemburg transferieren,
um die Zinsabschlagsteuer zu umgehen.
Dies hat in Deutschland zu einem
dualen System der Besteuerung auf Kapitalerträge
geführt: Die Minderheit der ehrlichen
Steuerzahler zahlt die volle Einkommensteuer
auf ihre Zinsen und die
Vermögens- und Einkommensteuer auf
ihre Geldanlagen; unehrliche Steuerzahler
dagegen transferieren ihr Geld ins Ausland,
um der deutschen Besteuerung auf Zinsen
und Vermögen zu entgehen.
Wir wollen eine EU-weite Harmonisierung
der Grundlagen der Besteuerung auf Kapitalerträge,
um die Kapitalverschiebungen
innerhalb der EU zu beenden: Eine Zinsbesteuerung
muû in dem Mitgliedsland
erfolgen, in dem der Steuerzahler seinen
Wohnsitz hat.
Darüber hinaus wollen wir innerhalb der
EU und langfristig auch innerhalb der
gesamten OECD eine Steuerharmonisierung
mit der Einführung effektiver Mindeststeuern
im Bereich der Unternehmensund
Kapitalertragssteuern.
Zur Begrenzung kurzfristiger risikoreicher
Finanztransaktionen und Währungsspekulationen
wollen wir auf solche Geschäfte
eine besondere Umsatzsteuer von 1 %
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erheben, auch um Währungsstabilität zu
sichern.
Steuergerechtigkeit heiût: den Aufbau Ost
über einen Lastenausgleich finanzieren.
Eine Sondersituation ist aus der notwendigen
Finanzierung des Aufbaus in den
neuen Bundesländern entstanden. Dies ist
bisher durch öffentliche Verschuldung,
Kostenumverteilung auf Kommunen und
Länder, die Belastung von Arbeitseinkommen
und durch Belastung der Sozialversicherungen
erfolgt. Ein groûer Teil der
Finanzierungsprobleme sowohl der öffentlichen
Haushalte als auch bei den Sozialversicherungsträgern,
die heute als Begründung
für Sozialabbau herhalten müssen,
sind so entstanden. Wir wollen die daraus
entstandene Steuer- und Abgabenbelastung
zurückführen und durch einen in mehreren
Raten zu zahlenden Lastenausgleich auf
groûe Vermögen ersetzen. Dazu sollen die
Vermögen ab 1 Million mit Abgaben von
1±3 % belegt werden.
III. Beschäftigung fördern
Die aktuellen Probleme sowohl der öffentlichen
Haushalte als auch der Sozialversicherungssysteme
sind im wesentlichen
Resultat der hohen Arbeitslosigkeit. Deshalb
ist eine aktive Beschäftigungspolitik
nicht nur ein Akt gegen die soziale Not der
Arbeitslosigkeit, sondern auch ein Beitrag
zur Konsolidierung der Haushalte und der
Sozialversicherungssysteme. Zu einer aktiven
Beschäftigung gehört auch die Stabilisierung
der Staatsausgaben. Inzwischen
haben die sinkenden Staatsausgaben einen
so deutlich negativen Beschäftigungseffekt,
daû den so erzielten Einsparungen erhebliche
zusätzliche Ausgaben für die Kosten
der Arbeitslosigkeit gegenüberstehen.
Beschäftigung fördern heiût: Kaufkraft stärken
Deutschland braucht mehr Investitionen in
neue Arbeitsplätze. Selbst bei dem hohen
Exportanteil, den die deutsche Wirtschaft
inzwischen erreicht hat, reichen die jetzigen
Produktionskapazitäten aus, um die