Parteitag der SPD in Hannover

Sie kann und soll ebenfalls den europäischnordamerikanischen
Stabilitätsraum vergröûern.
Die SPD verfolgt innerhalb der NATO
diese Ziele:
± Wir halten daran fest, daû die NATO
bei allen Einsätzen, die nicht ihren kollektiven
Verteidigungsauftrag nach Artikel
5 des NATO-Vertrages betreffen, auf
der Grundlage eines VN- oder OSZE-
Mandats handelt, wobei im Falle militärischer
Zwangsmaûnahmen ein VN-
Sicherheitsratsmandat zwingend ist. Die
NATO kann sich nicht selbst ein Mandat
erteilen. Aus der NATO darf kein globales
Interventionsinstrument werden.
Diese Erfordernisse dürfen innerhalb der
NATO nicht durch militärorganisatorische
Maûnahmen, z.B. im Zusammenhang
mit Krisenreaktionskräften, unterlaufen
werden. Das Entscheidungsrecht
des Deutschen Bundestages über den
Streitkräfteeinsatz darf nicht beeinträchtigt
werden.
± Wir wollen die europäische Komponente
innerhalb der NATO stärken. Die Europäer
können ihren Einfluû stärken, wenn
sie geschlossen auftreten und ihren Beitrag
zur Erfüllung der gemeinsamen
Aufgaben und Bewältigung der Lasten
leisten. Darum unterstützen wir die
Rückkehr Frankreichs in die militärischen
Strukturen der NATO. In Verbindung
damit erwarten wir von den USA,
daû sie eine gröûere Verantwortung der
Europäer in den NATO-Kommandostrukturen
akzeptieren.
± Wir haben die im Juli 1997 in Madrid
beschlossene NATO-Osterweiterung
mitgetragen, weil sie zur Stabilisierung
demokratischer Verhältnisse in den künftigen
neuen Mitgliedsstaaten beitragen
kann. Die Fortsetzung des Prozesses
setzt voraus, daû die neuen Instrumente
± Grundakte NATO-Ruûland, Charta
NATO-Ukraine und der Euro-Atlantische
Partnerschaftsrat sowie das
bestehende NATO-Programm ¹Partnerschaft
für den Friedenª ± im Sinne von
Vertrauensbildung und Kooperation
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aktiv genutzt werden. Ruûland ist und
bleibt eine Groûmacht. Kooperative
Sicherheit ist nur mit Ruûland erreichbar.
Die Enttäuschung der Mehrzahl der
beitrittswilligen Länder über die Entscheidung
des NATO-Gipfels in Madrid
kann begrenzt werden und eine drohende
Aufteilung innerhalb der ostmittel-
und südosteuropäischen Transformationsstaaten
in privilegierte und solche,
die sich als benachteiligt fühlen, kann
vermieden werden. Dazu muû ein
Gesamtkonzept für eine europäische
Sicherheits- und Integrationspolitik
gefunden werden, zu der auch die künftige
Offenheit der NATO für den Beitritt
weiterer Mitglieder gehört.
± Kostspielige Maûnahmen der Auf- und
Umrüstung bei der Aufnahme neuer
NATO-Mitglieder lehnen wir ab. Vielmehr
treten wir dafür ein, daû der Prozeû
der NATO-Erweiterung zur Verminderung
der konventionellen Streitkräfte
in Europa genutzt wird. Der Verteidigungshaushalt
der Bundesrepublik
Deutschland darf wegen des Beitritts
neuer NATO-Mitglieder nicht erhöht
werden.
10. Die OSZE aufwerten
Die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die
einzige Organisation, die alle europäischen
Staaten sowie die USA und Kanada, die für
Europas Sicherheit mitverantwortlich sind,
umfaût. Diese Einzigartigkeit macht sie
unersetzlich. Insofern ist sie Eckpfeiler
einer gesamteuropäischen Friedensordnung.
Eine gesamteuropäische Friedensordnung
kann ohne die OSZE nicht entstehen.
Wir begrüûen die Feststellung in der
NATO-Ruûland-Grundakte, die OSZE als
¹einzige gesamteuropäische Sicherheitsorganisationª
zu stärken und ihre Schlüsselrolle
für Frieden und Stabilität in Europa
anzuerkennen, damit sie im Zusammenwirken
mit NATO, EU, Europarat und WEU
zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung
beiträgt. Entscheidend für die
Zukunft der OSZE ist, daû sie ihre politischen
Normen auch durchsetzen kann. Die