Parteitag der SPD in Hannover

Energiewirtschaftsrechts muû sicherstellen,
daû die Aufgaben des Umweltschutzes, der
Klimavorsorge und des Ausbaus des Anteils
der regenerativen Energien an der Stromversorgung
auch unter den Bedingungen
des liberalisierten europäischen Binnenmarktes
für Energie erfüllbar bleiben.
Deregulierung und Wettbewerb im Energiebinnenmarkt
dürfen nicht zur Strangulierung
der regenerativen Energie führen.
Strom aus regenerativen Energien ± und
aus der Kraft-Wärme-Kopplung ± muû
vorrangig in das Netz aufgenommen und
von den Netzbetreibern mit festen Sätzen
vergütet werden, deren Struktur sich an
diejenige des jetzigen Stromeinspeisungsgesetzes
anlehnt.
II. Die Stromwirtschaft verursacht über
30 Prozent der CO 2-Emissionen. Sie steht
daher insgesamt in der Pflicht, einen eigenen,
signifikanten Beitrag zum Umweltund
Klimaschutz zu leisten. Stromwirtschaft
und EVU sind gefordert, bei der
Erzeugung und Verteilung sowie durch
kundenorientierte Beratung Effizienzsteigerung
und Ressourcenschonung zu beachten.
Die EVU sollten sich dabei am Leitbild
der ¹Minimalkostenplanungª (¹leastcost-planningª)
orientieren und als Dienstleister
im Energiesektor eigenverantwortlich
zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen.
Die Zusatzbelastungen, die den Energieversorgungsunternehmen
(EVU) durch die
Einspeisung regenerativer Energien entstehen,
dürfen jedoch nicht bei einzelnen
küstennahen EVU ± der EWE ± oder dem
Verbundunternehmen verbleiben. Die
regional ungleichmäûige Belastung einzelner
EVU mit dem Kosten der Einspeisung
regenerativer Energien muû auf dem Wege
eines Lastenausgleichs zwischen allen EVU
beseitigt werden.
Die den aufnehmenden Netzbetreibern
durch die Einspeisung des Stroms aus regenerativen
Energien entstehenden Mehrkosten
werden auf alle örtlichen und überörtlichen
Betreiber umgelegt, die ihrerseits
untereinander einen Kostenausgleich
durchführen. Die Regelung dieses Aus-
gleichs erfolgt im Rahmen einer Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates,
um auf die jeweilige Marktentwicklung einzugehen
und Mitnahmeeffekte zu vermeiden.
III. Die Liberalisierung des europäischen
Energiemarktes und der Wegfall der
Gebietsmonopole durch die Novellierung
des Energiewirtschaftsgesetzes droht langfristig
die finanziellen Mittel der Gemeinden
aus den Konzessionsverträgen in Frage
zu stellen.
Der Entwurf der Bundesregierung zur
Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes
hat deutlich negative Folgen für die
Kommunen und Stadtwerke, da sie ihre
Selbständigkeit zu verlieren drohen. Entgegen
der Absicht der Liberalisierung kann
eine verstärkte vertikale Integration der
Energiekonzerne anstelle von Dezentralisierung,
Bewahrung der kommunalen
Eigenständigkeit und fairem Wettbewerb
nicht ausgeschlossen werden.
Das von der Bundesregierung vorgeschlagene
Wettbewerbssystem würde dazu führen,
daû Groûabnehmer von Verbund- und
Regionalversorgern aus dem Versorgungsbereich
der Stadtwerke herausgebrochen
werden können. Groûe Städte mit Industriekunden,
die viel Strom verbrauchen,
müssen Umsatzeinbuûen zwischen 15 %
und 30 % befürchten. Preiserhöhungen um
mehr als 10 % für die übrigen Kunden ±
Haushalte, Handwerk, Gewerbebetriebe ±
wären zum Ausgleich nötig, weil die Fixkosten
der kommunalen Versorgungsunternehmen
vor allem auf der Anschluû- und
Versorgungspflicht beruhen, die trotz des
Wettbewerbs nicht aufgehoben werden
soll. Die SPD bekennt sich daher nachdrücklich
zum Schutz des verfassungsmäûigen
Rechts der Kommunen aus Artikel 28
des Grundgesetzes auf Selbstverwaltung.
Dazu gehört nach unserer Überzeugung
auch die Energieversorgung, die traditionell
den Kern der kommunalen Wirtschaft
darstellt.
Den Gemeinden muû deshalb eine Wahlmöglichkeit
eingeräumt werden, den Wett-
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