Parteitag der SPD in Hannover

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sozialen Zusammenhalt im Mittelmeerraum
und den angrenzenden Regionen
schaffen.
10. Sozialdemokraten in Europa: Partner
einer nachhaltigen Entwicklung
Erneuerbare Energien sind ein unverzichtbarer
Eckpfeiler einer nachhaltigen Energiepolitik
im 21. Jahrhundert. Die Europäische
Union muû Vorreiter einer
weltweiten Energiewende sein. Sowohl die
Verpflichtungen aus den UNO-Umweltkonventionen
wie auch das Eigeninteresse
an einer Modernisierung des Wirtschaftsstandortes
Europa, einer gröûeren Unabhängigkeit
von Energieimporten und neuen
Impulsen für die Beschäftigung sollten
Anreiz sein, den Aktionsplan zur Förderung
Erneuerbarer Energien in die Wege
zu leiten.
Die Sozialdemokratischen Parteien und
Mitglieder, in der Europäischen Union
müssen Impulsgeber und Träger einer
¹Europäischen Solar-Initiativeª sein.
Die SPD-Deutschland sollte den Antrag
auf dem nächsten Parteitag der Sozialdemokratischen
Partei Europas (SPE) einbringen.
Die Sozialdemokratische Partei Europas
(SPE) sollte im Jahre 1998 einen Strategiekongreû
¹Europa braucht neue Energien ±
Aktionsplan zur Förderung Erneuerbarer
Energiequellenª durchführen.
Die Parteigliederungen der SPE sollten
von der kommunalen bis zur europäischen
Ebene an Aktionskampagnen für die
Erneuerbaren Energien teilnehmen.
± So finden jährlich um den 21. Juni in
vielen europäischen Ländern ¹Solarwochenª
statt.
± Mit der Land- und Forstwirtschaft sind
Partnerschaftsprojekte zur Förderung
der Biomasse möglich.
± Kleinere und mittlere Unternehmen
(KMU) suchen nach Kooperationen im
politischen Raum.
Europäische Solar-Initiative als Teil des
Europawahlkampfes 1999. Die Bürger wollen
wissen, für welche Ziele die Europäische
Union eingesetzt wird. Gerade die
junge Generation verlangt nach Perspektiven
in der Europapolitik.
Der Aktionsplan ¹Einstieg in das Solarzeitalterª
ist für viele Menschen ein attraktives
Angebot, sich auch persönlich in der Politik
zu engagieren. Die Europäische Solarinitiative
sollte deshalb Teil des Europa-
Wahlprogrammes und des Europa-Wahlkampfes
im Jahre 1999 werden.
(Angenommen, Ziffer 10 an den Präsidenten
der europäischen Sozialdemokratie)
Antrag I 145
Bezirk Weser-Ems
Beschluû für eine nachhaltige
Energiepolitik
I. Die SPD bekräftigt ihre Unterstützung
der Ziele des Stromeinspeisungsgesetzes.
Regenerative Energien besitzen ein erhebliches
Potential zur Gestaltung einer nachhaltigen
Energiepolitik und sind wichtige
Bausteine zur Umsetzung der 1992 eingegangenen
Verpflichtungen zur Reduktion
der CO 2-Emissionen im Rahmen der Konferenz
für Umwelt und Entwicklung von
Rio de Janeiro.
Das Stromeinspeisungsgesetz hat sich als
ein wirksames Instrument der Energiepolitik
und der Förderung der regenerativen
Energien grundsätzlich bewährt. Es war
und ist maûgeblich verantwortlich für den
Ausbau der Windkraftanlagen-Industrie als
ein innovativer und zukunftsfähiger Produktionssektor
mit guten Chancen auch für
den Export. Hierdurch wurden bundesweit
mehrere tausend hochwertige, mittelständige
Arbeitsplätze gerade auch in strukturschwachen
Regionen geschaffen.
Das Stromeinspeisungsgesetz ist daher in
seiner Substanz zu schützen und in die
Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes
zu integrieren. Die Novellierung des