Parteitag der SPD in Hannover

Die SPD tritt daher dafür ein, den zugewanderten
Menschen durch verbindliche,
nicht mehr revidierbare und jederzeit einklagbare
Rechtsansprüche eine längerfristige
Lebensplanung zu ermöglichen. Insbesondere
muû mit zunehmender
Aufenthaltsdauer auch die Aufenthaltssicherheit
wachsen, die Ausweisungsmöglichkeiten
haben der stufenweisen Verfestigung
des Aufenthaltsrechts Rechnung zu tragen.
Insbesondere fordern wir:
± ein Niederlassungsrecht für alle Ausländerinnen,
die sich seit mindestens acht
Jahren rechtmäûig in Deutschland aufhalten.
Es ist ohne Auflagen und
Beschränkungen auszugestalten. Mit
Gewährung des Niederlassungsrechts
wird die Ausweisung in jedem Falle
unzulässig; bei Straffälligkeit greift der
Sühneanspruch des Staates bzw. der
Anspruch auf Resozialisierung.
± einen Verzicht auf Ausweisungen
± bei ausländischen Ehegatten eines oder
einer Deutschen,
± bei minderjährigen Kindern eines Ausländers,
wenn sich der Sorgeberechtigte
rechtmäûig in Deutschland aufhält,
± bei einem in Deutschland geborenen
Ausländer, wenn er mindestens zehn
Jahre hier gewohnt hat,
± bei Asylbewerbern, Asylberechtigten
oder Staaten- oder Heimatlosen.
± eine Zulässigkeit von Ausweisungen nur
± bei Mitarbeit in einer verbotenen Vereinigung,
± bei Besuchsaufenthalten im Falle schwerwiegender
Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit,
± bis zum Erwerb des Niederlassungsrechts
im Falle der Begehung einer
Straftat, wenn die Strafzumessung
wenigstens in einer Freiheitsstrafe von
sechs Monaten besteht,
± bei längerfristigen Aufenthalt von mehr
als fünf Jahren nach Verurteilung zu
einer Freiheitsstrafe von mindestens drei
Jahren,
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± und nach rechtskräftiger Verurteilung.
± einen Einbürgerungsanspruch nach
zehnjährigem rechtmäûigen Aufenthalt.
Eine weitere bestehende Staatsangehörigkeit
soll diesem Anspruch nicht im
Weg stehen.
Wir SozialdemokratInnen wenden uns
auch dagegen, daû eine kleine Minderheit
straffällig gewordener AusländerInnen als
Begründung für den Stillstand der Integrationspolitik
verwendet wird. Vor allem deswegen,
weil die Aussagen zur AusländerInnenkriminalität
fast ausschlieûlich anhand
der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik
(PKS) gemacht werden, in deren Vorbemerkung
es bereits heiût: ¹Es kann nicht
von einer feststehenden Relation von
begangenen und statistisch erfaûten Straftaten
ausgegangen werden. Die Polizeiliche
Kriminalstatistik bietet kein getreues Spiegelbild
der Kriminalitätswirklichkeit, sondern
eine je nach Deliktsart mehr oder
weniger starke Annäherung an die Realität.ª
Bereinigt man die PKS um ausländerspezifische
Straftaten, um die Illegalen,
Touristen, Durchreisenden etc., dann kann
man feststellen, daû AusländerInnen
genauso viele Straftaten begehen wie Deutsche
vergleichbarer sozialer Situation.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 250
Kreisverband Erlangen
(Landesverband Bayern)
Für eine humane und liberale
Ausländer(innen)politik
Ein Ausländerrecht nach unseren Vorstellungen
steht auf der Grundlage von Humanismus,
Aufklärung und Solidarität. Sozialdemokratische
Politik für Zuwanderer/
innen zielt auf die Integration, d.h. die
gleichberechtigte Teilhabe am Rechts-,
Sozial- und Wirtschaftssystem unserer
Gesellschaft.