Parteitag der SPD in Hannover

Im Zentrum dieses Umbaus steht die
Solarenergie. Die Nutzung der Sonnenenergie
sowohl durch die Umwandlung in
Strom, oder die anschlieûende Erzeugung
von Wasserstoff als Energieträger, als auch
die thermische Nutzung muû zur Hauptenergiequelle
werden. Als Einstieg in das
Solarzeitalter fordern wir die sofortige Auflage
eines 100000-Dächer-Programms, das
den Bau von Solaranlagen fördert. Darüber
hinaus ist die Errichtung von individuellen
Solaranlagen groûzügig zu unterstützen.
Beim regenerativen Umbau muû es um
eine Vielzahl von kleinen verbrauchsnahen
Anlagen gehen, wie zum Beispiel die Versorgung
von Neubaugebieten mit Fernwärme
aus Block-Heizkraftwerken. Diese
sind in den Bebauungspläne bei der Planung
vorzusehen.
Die Solarenergie spielt vor allem beim
internationalen Umbau der Energieversorgung
die zentrale Rolle. Gerade in den
Entwicklungsländern muû die notwendige
Technologie zur Nutzung der dort meist
reichlich vorhandenen Energiequelle Sonne
zur Verfügung gestellt werden.
Bei der Umsetzung dieser drei Säulen gilt
es, alle Instrumente der Umweltpolitik
sinnvoll zu verzahnen. Neue Schwerpunktsetzungen
in der Forschungs- und Technologiepolitik
zugunsten regenerativerer
Energiequellen und Einspartechniken sind
ebenso notwendig, wie die Weiterentwicklung
der verbrauchsoptimierten Verbrennung
von fossilen Brennstoffen. Öffentliche
Förderungen sind in Verbindung mit
gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im
Hochbau, unverzichtbar. Die optimale Verteilung
der Mittel sollte von den Kommunen
übernommen werden.
Eine maûvolle Erhöhung des Energiepreises
ist unbedingt notwendig.
3. Internationale Umbaustrategie
Von ebenso groûer Bedeutung ist eine
internationale Umbaustrategie. Die Länder
der sogenannten ¹Dritten Weltª müssen
genauso in den Prozeû eingebunden werden
wie alle Industrieländer. Wobei den
248
Ländern der ¹Dritten Weltª eine weitere
ökonomische Entwicklung und eine (maûvolle)
Steigerung des Energieverbrauchs
nicht verwehrt werden darf. Bei der Entwicklung
und Umsetzung der Umbaustrategie
für die Industrieländer kommt der
Europäischen Union eine entscheidende
Bedeutung zu.
Lieferungen von Anlagen, die den Umweltstandard
in den Entwicklungsländern
bedeutend erhöhen, sind durch Bundesund
EU-Bürgschaften abzusichern. Bei der
Entwicklungshilfe sollen in Zukunft ökologische
Aspekte eine grundlegende Entscheidungsvariable
sein.
Wir fordern die Schaffung regionaler Wirtschaftsräume,
um energieverschwendende
Transportwege für Produkte zu verkürzen.
In ihnen sehen wir auch bessere Entwicklungschancen
für die sogenannten Entwicklungsländer,
denen durch eine teilweise
Abkoppelung vom Weltmarkt fairere Handelsbedingungen
gegeben werden können.
Aus Wettbewerbsgründen und zur Arbeitsplatzsicherung
ist in der EU ein einheitlicher
Standard für den Schutz der Umwelt
zu vereinbaren. Die Bundesrepublik muû
sich stärker als bisher in der EU einsetzen,
um eine europaweite Harmonisierung der
Umweltrichtlinien zu realisieren.
4. Atomausstieg jetzt
Erste Voraussetzung für eine ökologisch
verantwortbare Energieversorgung ist der
von der SPD beschlossene Ausstieg aus der
Kernenergie.
5. Energie muû teurer werden
Die Einführung einer maûvollen Energiesteuer,
eingebunden in eine ökologische
Steuerreform, ist notwendig. Diese Verteuerung
muû möglichst global durchgesetzt
werden. Mit diesen Mitteln kann beispielsweise
der ÖPNV ausgebaut werden
und die Erforschung energiesparender
Technologien gefördert werden.
Bei der Ausgestaltung dieser Steuer gilt es,
die externen Kosten der Energieproduk-