Parteitag der SPD in Hannover

diese zur Erreichung des Zieles zu gering.
Wir bitten daher die Landesregierung
NRW, noch stärker als bisher Haushaltsmittel
in diesem Bereich zur Verfügung zu
stellen.
Wir stellen allerdings fest, daû eine Regierung
selbst eines so groûen Landes wie
Nordrhein-Westfalen die Lasten des energetischen
Umbaus allein nicht tragen kann,
und erwarten von der derzeitigen Bundesregierung
erheblich höhere Haushaltsmittel
zur Umstrukturierung der Energieversorgung,
als sie angesetzt sind. Die 1996 im
Etat des Bundesforschungsministeriums
vorgenommenen Kürzungen der finanziellen
Mittel zur Förderung der Nutzung
erneuerbarer Energien belegen die energiepolitische
Problemblindheit der Bundesregierung.
Die derzeitige Bundesregierung wird unserer
Überzeugung nach bis 2005 das Ziel 25
Prozent CO 2-Reduktion durchzusetzen,
ebensowenig erreichen wie die Halbierung
der Arbeitslosenzahlen bis 2000, wenn
nicht in beiden Bereichen neben erheblich
höherem Mitteleinsatz die jeweils auch
notwendigen gesetzlichen Grundlagen
geschaffen werden.
Aus kommunaler Sicht müssen wir feststellen,
daû Landesbehörden oft wenig sensibel
für den Wandel in der Energieversorgung
sind. Die SPD fordert deshalb die Landesregierung
NRW auf, noch stärker als bisher
in eigenen Liegenschaften auf die Durchund
Umsetzung der im ¹Klimabericht
Nordrhein-Westfalenª von 1992 und im
dazu gehörigen Umsetzungsbericht von
1994 dargestellten Ziele zu gewährleisten.
Wir begrüûen im wesentlichen die Maûnahmen
der Landesregierung NRW im
Bereich Energieversorgung und -nutzung,
wie sie in der Koalitionsvereinbarung zwischen
der NRW-SPD und Bündnis 90/Die
Grünen festgeschrieben und im folgenden
dargelegt sind.
Wir begrüûen, daû die Landesregierung
NRW die rationelle Energieerzeugung und
-nutzung deutlich ausbauen und Möglichkeiten
für das Energiesparen ausschöpfen
und eine Markteinführungsoffensive für
erneuerbare Energieträger offensiv vorantreiben
will, bei gleichzeitiger Beendigung
der Nutzung der Atomenergie.
Wie die Landesregierung NRW betrachten
wir Bau und Betrieb rationeller Energieversorgungsanlagen
als arbeitsmarktpolitisch
günstig.
Wir halten die Weiterentwicklung des
REN-Programmes für zukunftsfähig und
sehen in der Förderung von Niedrigenergiehäusern,
regionalen und kommunalen
Energie- und Klimaschutzkonzepten, der
Beratung und Information von Verbrauchern,
Kommunen und Unternehmen und
Modellvorhaben wichtige Elemente für den
Umbau.
Die Forderungen der Landesregierung
NRW nach Dezentralisierung der Energieversorgung,
noch Least-Cost-Planning,
nach Kraft-Wärme-Kopplung in Neubaugebieten,
nach Nutzung der Handlungsspielräume
für Strompreislinearisierung
und zielvarianten Tarifen, nach Anreizsystemen
für Stromsparen durch die EVK©s
finden unsere Zustimmung.
Auch wir halten für wichtig, Forschungsund
Entwicklungskapazitäten für Solarenergie
zu nutzen, die Brancheninitiative
¹Zukunftsenergienª auszubauen, Hemmnisse
für erneuerbare Energien abzubauen
und eine Qualifizierungsoffensive für das
Handwerk zur Nutzung dieser Energien
einzuleiten.
Das Ziel, daû NRW führend sein soll bei
rationeller Energienutzung und erneuerbaren
Energieträgern aus der Erkenntnis heraus,
daû Erfolge bei rationeller Nutzung
und der Einsatz erneuerbarer Energieträger
den Anteil fossiler verringern wird, halten
wir für richtig. Die Konsequenz daraus,
daû Arbeitsplätze, die bei Kohle entfallen,
in Energiedienstleistung und erneuerbaren
Energien ersetzt werden, trifft unsere Vorstellungen.
Solange Kohle als fossiler Energieträger
verwandt wird, muû dies selbstverständlich
so wenig umweltschädigend wie möglich
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