Parteitag der SPD in Hannover

Steuern führt dazu, daû Arbeit immer
weniger bezahlbar ist. Das gilt vor allem
für den Dienstleistungsbereich, in dem
reguläre Leistungen zu teuer sind und
nicht nachgefragt werden oder als Schwarzarbeit
ausgeführt werden.
Die konzeptionslose Wirtschaftspolitik der
Bundesregierung bietet keine verläûliche
Grundlage für längerfristige Unternehmensentscheidungen.
Sie ist das gröûte
Hemmnis für Investitionen.
Forschung und Entwicklung, Bildungswesen
und Existenzgründungen sind die
notwendige Innovationsbasis zur Erhaltung
und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Trotz dieser Erkenntnis wird die Förderung
dieser Bereiche immer stärker eingeschränkt.
Von einer aktiven Beschäftigungspolitik der
Bundesregierung zum Abbau der Arbeitslosigkeit
kann keine Rede sein. Die durchgeführten
Maûnahmen führen vielmehr zu
negativen Beschäftigungseffekten, wie deutlich
an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit
zu erkennen ist.
2. Maûnahmen zum nachhaltigen Abbau
der Arbeitslosigkeit
2.1. Steigerung des Wirtschaftswachstums
Das Bruttosozialprodukt in Westdeutschland
ist in den 35 Jahren von 1960 bis 1995
zwar real um 270 % und durchschnittlich
um 2,9 % pro Jahr gestiegen.
Diese Steigerung hat aber gerade dazu ausgereicht,
die laufenden Produktivitätsverbesserungen
(2,7 % pro Jahr) auszugleichen,
die zur Erhaltung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit besonders im industriellen
Bereich notwendig sind und die
letztlich durch die hohe Qualifikation der
Mitarbeiter erreicht wurden. Die Zahl der
Erwerbstätigen lag 1995 mit 28,5 Mio. nur
um 8 % höher als 1960 mit 26,4 Mio. Das
durchschnittliche Wirtschaftswachstum
führte also nicht zu einer nennenswerten
Steigerung des Beschäftigungsvolumens. Es
ist aber unbedingt erforderlich zum Ausgleich
der Produktivitätssteigerungen. Erst
bei einer Wachstumsrate von mehr als 3 %
ist mit zusätzlichen Arbeitsplätzen zu rechnen.
Solche Wachstumsraten sind aber in
den letzten Jahren nicht erreicht worden
und werden auch in keiner Prognoserechnung
erwartet. Es müssen daher Maûnahmen
ergriffen werden, die nachhaltig eine
Verringerung der Arbeitslosigkeit bewirken.
2.2. Direktmaûnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit
Die vorhandene hohe Arbeitslosigkeit kann
nur durch ein Bündel von Maûnahmen
reduziert werden, die gemeinsam von den
Tarifpartnern und dem Gesetzgeber durchzuführen
sind.
Die beiden Schwerpunkte dieser Maûnahmen
sind die Arbeitszeitverkürzung zur
Verteilung des vorhandenen Arbeitsvolumens
auf mehr Beschäftigte sowie die
Beschäftigungsprogramme, deren Ziel die
Vergröûerung des Arbeitsvolumens darstellt.
Begleitet werden müssen sie durch
Maûnahmen, die eine Verstärkung der
Nachfrage im Inland zum Ziel haben, um
ein überdurchschnittliches Wachstum zu
erreichen.
Um die Bedeutung der einzelnen Maûnahmen
im Hinblick auf die Zielsetzung
Vollbeschäftigung zu veranschaulichen, ist
eine Quantifizierung vorgenommen worden,
die sich im wesentlichen an die Auswertungen
des Instituts für Arbeitsmarktund
Berufsforschung (IAB) anlehnen. Die
Zahlen sind stets nur auf Westdeutschland
bezogen, weil entsprechende Rechnungen
für Gesamtdeutschland noch
nicht vorliegen.
Maûnahmen Zusätzliche Arbeitsplätze
bis zum Jahr 2000
A. Arbeitszeitverkürzung
± Halbierung der Überstunden,
Ausgleich durch Freizeit 350000
± Erhöhung der Teilzeitarbeit,
Steigerung der Teilzeitquote
von 19 % auf 24 % 500000
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