Parteitag der SPD in Hannover

en, so daû die neugeschaffenen Arbeitsplätze
beiden Geschlechtern gleichermaûen
zu Gute kommen.
Ausdrücklich muû festgehalten werden, daû
es (leider) keinen Automatismus zwischen
der Verkürzung der Regelarbeitszeit und
einem verstärkten Einsatz von Männern im
Reproduktionsbereich gibt. Die Übernahme
ihres Pflichtanteils hängt nicht nur an der
Länge ihrer Erwerbstätigkeit. DA vermutlich
Appelle auch nicht viel weiter führen,
müssen wir uns vermehrt Gedanken
machen, wie Männer ¹motiviertª werden
können, die Reproduktion des menschlichen
Lebens auch als ihre Aufgabe zu begreifen.
(Überweisung an Parteivorstand und Bundestagsfraktion)
Antrag I 59
Landesverband Schleswig-Holstein
Zukunftsinvestitionsprogramm
Arbeit und Umwelt
1. Die konservativ-liberale Bundesregierung
hat bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit versagt. Mit dem Abbau
des Sozialstaats, mit der Beschneidung
von Arbeitnehmerrechten, mit einem
Rückzug des Staates aus vielen politischen
Handlungsfeldern ist eine verhängnisvolle
Spirale in Gang gesetzt
worden: Mehr Arbeitslosigkeit bedeutet
rückläufige Einnahmen bei Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen. Kürzungen
bei den Sozialleistungen und bei
den öffentlichen Investitionen bedeuten
mehr Arbeitslosigkeit. Es droht die
Gefahr, daû aus der wirtschaftlichen
Krise eine politische Krise wird.
2. In dieser Situation ist eine Stärkung der
wirtschaftlichen Nachfrage dringend
erforderlich. Sie muû die Schaffung von
Arbeitsplätzen mit dem notwendigen
ökologischen Strukturwandel verbinden.
Nur wenn es gelingt, eine neue wirtschaftliche
Dynamik zur Erschlieûung
von Zukunftsmärkten in Gang zu setzen,
kann eine nachhaltige, ökologisch ver-
antwortbare Entwicklung und gleichzeitig
mehr Beschäftigung erreicht werden.
Die SPD Schleswig-Holstein fordert deshalb
ein Zukunftsinvestitionsprogramm für
Arbeit und Umwelt. Wir wollen in einer
groûen Gemeinschaftsanstrengung die
Wirtschaft ökologisch modernisieren, die
Qualifikation und Ausbildung der Menschen
verbessern, Forschung und Entwicklung
für neue wettbewerbsfähige und ökologisch
verträgliche Verfahren und
Produkte fördern, Wohnungen, Städte und
Gemeinden erneuern, innovative kleine und
mittlere Unternehmen stärken, den öffentlichen
Personennahverkehr und die Schienenwege
ausbauen und die öffentliche
Infrastruktur umweltgerecht modernisieren.
Die Förderung aus dem Programm muû
sich auf fünf Schwerpunkte konzentrieren:
± Erhöhung der Energieproduktivität,
± ökologische Verkehrsinvestitionen,
± ökologische Modernisierung der Infrastruktur,
± Innovationsforschung und Ausbau der
Bildungs- und Hochschulinfrastruktur,
± nachhaltige Wohnungs- und Städtebauförderung.
2.1. Erhöhung der Energieproduktivität
und Ausbau der Solarenergie
Die Bundesregierung kann ihre Selbstverpflichtung
zum Klimaschutz ± Verringerung
der CO2-Emissionen um 25 Prozent
im Vergleich zu 1990 ± nicht einhalten.
Deshalb sind umfassende Investitionen bei
der Energieversorgung, speziell im Gebäudestand,
erforderlich. Gefördert werden
± Anlagen der kommunalen und industriellen
Kraft-Wärme-Kopplung sowie der
Nah- und Fernwärme,
± Modellprojekte und Energiesparmaûnahmen
für Gebäude (z.B. Niedrigenergiehäuser),
zur Prozeûwärmeerzeugung und
für Wärmedämmung und Isolierung.
Das gilt auch für öffentliche Gebäude,
± Erforschung und Markteinführung
erneuerbarer Energieträger. Ihr Anteil an
der Energieversorgung soll innerhalb
145