Parteitag der SPD in Hannover

dessen sind umgehend die Eigenverantwortung
und Handlungsfähigkeit der Städte
und Gemeinden wiederherzustellen. Dabei
sind folgende wesentliche Grundzüge zu
beachten:
± Bund und Land dürfen Aufgaben nur
dann verlagern, wenn sie gleichzeitig den
Trägern die für die Aufgabenerfüllung
erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung
stellen.
± Eine isolierte Umsetzung der von der
Bundesregierung geplanten Unternehmenssteuerreform
ist abzulehnen. Diese
kann nur im Zusammenhang mit der
längst überfälligen Reform der Gemeindefinanzierung
verabschiedet werden.
± Die SPD lehnt die von der Bundesregierung
beabsichtigte Streichung der
Gewerbekapitalsteuer und Kürzung der
Gewerbeertragsteuer ab, solange nicht
ein quantitativ und qualitativ gleichwertiger
Verlustausgleich sichergestellt ist.
Die SPD gibt einer Wiederbelebung der
Gewerbesteuer durch eine Erweiterung
des Kreises der Steuerpflichtigen (z.B.
auf freie Berufe) und der Bemessungsgrundlagen
den Vorrang vor einer
Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden.
± Die z.Z. im Rahmen des kommunalen
Finanzausgleichs diskutierte Verbesserung
der Finanzkraft von strukturschwachen
und mit hohen Sozialkosten belasteten
Kommunen darf bei allem
Verständnis für die Forderung nach einer
gerechteren Verteilung der vorhandenen
Mittel nicht unberücksichtigt lassen, daû
die den Gemeinden insgesamt zugestandene
Finanzmasse schon lange nicht
mehr ausreicht, um ihre Aufgaben sachgerecht
zu erfüllen.
± Jede Neuregelung der gemeindlichen
Finanzierungssysteme muû folgende
Eckpunkte berücksichtigen:
± Sicherung einer stetigen Einnahmeentwicklung
± Einräumung eines gemeindlichen Hebesatzrechtes
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± Verteilung von Zuweisungen nach einem
orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssel
± durch eine Neuregelung bedingte massive
Verluste bei Städten und Gemeinden
sind in einem Übergangszeitraum auszugleichen.
± Sowohl die dargestellten Grundsätze bei
der Verlagerung von Aufgaben sowie das
gemeindlichen Finanzierungssystem sind
verfassungsrechtlich abzusichern.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion und
Landtagsfraktionen)
Antrag I 118
Ortsverein Marienburger Höhe/Itzum
(Bezirk Hannover)
Kommunalfinanzen
Der SPD Vorstand und die SPD-Bundestagsfraktion
werden aufgefordert, stärker
als bisher auf eine Konsolidierung der
Kommunalfinanzen hinzuwirken und ihre
Bemühungen deutlicher und nachhaltiger
als bisher in der Öffentlichkeit darzustellen.
Dabei ist zu erreichen, daû
± Bundesgesetze, die im kommunalen
Bereich umgesetzt werden sollen, vom
Bund voll finanziert werden (Konnexität),
± die Länder haben die Erstattungen
ungekürzt weiterzuleiten,
± Veränderungen im Steuerrecht (¹Steuerreformenª)
mit Auswirkungen auf die
Gemeindeebene (z. B. Einkommensteuer,
Gewerbesteuer) vollständig ausgeglichen
werden,
± vom Bund vorgenommene Kürzungen,
z.B. beim Arbeitslosengeld oder bei der
Arbeitslosenhilfe, oder Erhöhungen, z.B.
bei der ¹Gesundheitsreformª, oder
Beschränkungen, z. B. bei der Asylgesetzgebung
(Arbeitsverbot u.ä.), unterbleiben,
da sie zu Lasten der Menschen und
der Sozialhilfehaushalte der Kommunen
gehen,
± die Beteiligung der Kommunen an den
Kosten der Deutschen Einheit über
einen Sonderhaushalt auûerhalb des Ver-