Parteitag der SPD in Hannover

hung des Grundfreibetrags nicht nur zu
einer Vergünstigung bei den unteren oder
mittleren Einkommen, sondern in gleicher
Höhe zu einer verminderten Steuerlast für
alle Einkommensschichten. Allein schon
deswegen ist eine Gegenfinanzierung bei
den hohen Einkommen erforderlich, sonst
wäre eine Reform nicht gerecht.
(21) Es blieb der Bundesregierung vorbehalten,
in den 80er Jahren zur Beseitigung
des sog. Mittelstandsbauchs den linearen
Tarif eingeführt zu haben. Seit dieser überfälligen
Reform ist dieser Tarifverlauf
unumstritten. Die sozialdemokratischen
Grundüberlegungen ± Entlastungen im
unteren und mittleren Bereich zu plazieren,
bei der Arbeitnehmerbesteuerung auch die
hohe Sozialabgabenbelastung zu berücksichtigen
± legen aber nahe, die Tarifdiskussion
fortzuentwickeln.
(22) Ein progressiver Tarif hat auch dann
¹folgerichtige Übergängeª (Bundesverfassungsgericht),
wenn er eine mäûig ¹linksgekrümmte
Kurveª aufweist (gegenüber der
linearen Tariflinie ein leicht durchhängender
Bogenverlauf). Bei diesem Tarif nimmt
die Progression bis zur Mitte des Bogens
nur sehr mäûig ± und weniger als beim
linearen Tarif ± zu, während sie dann etwas
schärfer ansteigt. Setzt man die Mitte des
Bogens etwa in der Höhe der Sozialversicherungspflichtgrenze
an, ergibt sich bis
zur Höhe dieser Einkommen ein verminderter
Anstieg der Steuerbelastung, was
seine Rechtfertigung auch dadurch hat, daû
bis dahin mit steigendem Einkommen auch
die Sozialversicherungsbeiträge wachsen.
Ab dieser Grenze nehmen die Sozialabzüge
nicht mehr zu, dafür würde eine etwas stärkere
Progression wirksam.
(23) Folgerichtig ist es dann, die Einkommensgrenze
für den Spitzensteuersatz zu
erhöhen und als Ausgleich dafür ± aber
auch wegen schon angesprochener ökonomischer
Probleme und Gesichtspunkten
der Gerechtigkeit ± den Spitzensteuersatz ±
der dann nur die hohen Privateinkünfte
betrifft ± selbst anzuheben (z. B. auf die
früheren 56 v. H.; die Einkommensgrenze
für den Spitzensteuersatz ist seit den 60er
Jahren etwa unverändert und entspricht
nicht mehr dem heutigen Verständnis
¹hoherª Einkommen).
(24) Die Forderung hoher oder höherer
Spitzensteuersätze begegnet dem Einwand,
das sei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
abträglich und Millionäre würden
sich sowieso der Besteuerung entziehen
oder zahlten schon jetzt gar keine Steuern.
Erstens ist mit der Betriebsteuerkonzeption
der unternehmerische Bereich ausgeklammert,
so daû höhere Spitzensteuersätze nur
die Privateinkommen treffen. Zweitens ist
darauf zu verweisen, daû das Einkommensteueraufkommen
(Lohn- und Einkommenssteuer
zusammen, die Lohnsteuer ist
nur eine besondere Erhebungsform der
Einkommensteuer) fast zur Hälfte vom
oberen Einkommenszehntel aufgebracht
wird, was auf die enorme tatsächliche Steuerzahlungskraft
dieser Einkommensschicht
verweist. Deren Steuerzahlung ist aber
nicht die Folge einer individuell hohen oder
zu hohen Belastung, sondern das Ergebnis
der exorbitanten Einkommenskonzentration
in diesem Bereich. Drittens ist richtig,
daû es eine Vielzahl von Schlupflöchern der
Steuerumgehung gibt. Diese sollen ja aber
gerade durch eine Steuerreform weitgehend
beseitigt werden (u. a. Sonderabschreibungen
neue Bundesländer usw.). Es kann nicht
angehen, daû der Gesetzgeber erst Spitzensteuersätze
festlegt, dann Umgehungen aufbaut,
die die Belastung in einer Vielzahl
von Einzelfällen reduziert und dann in der
Folge die Spitzenbesteuerung mit der
Begründung absenkt, die tatsächliche Belastung
komme eh nicht an das Tarifmaû
heran. Die Schlupflöcher sind umgekehrt
gerade deswegen zu beseitigen, damit das
Tarifmaû wieder greift. Viertens gibt es
abgesehen davon den Normalfall, wo ein
Vermögensmillionär keine Einkommenssteuer
bezahlt, nämlich dann, wenn das
Unternehmen zeitweise Verluste einfährt.
Dieser Fall eignet sich allerdings nicht für
polemische Einwände.
Steuersplitting bei Ehegatten
(25) Die Belastungsdiskussion im Normalverdienerbereich
(oder auch sonst) ist
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