Parteitag der SPD in Hannover

Erdgipfel von Rio aufgezeigt hat, können
die Zukunft der menschlichen Zivilisation
sichern. Wir stellen uns dieser Verantwortung.
Die Wechselwirkungen zwischen Mensch
und Umwelt sind so alt wie unsere Zivilisation
selbst. Seit der industriellen Revolution
hat die Menschheit die Fähigkeit zu
Wachstum und Beschleunigung, zu Veränderung
und Vermehrung in einzigartiger
Weise gesteigert. Diese beispiellose
Zunahme an Geschwindigkeit, Komplexität
und Ausmaû haben eine äuûerst problematische
Dimension gegeben. Ökologische
Grenzen werden sichtbar. Die Zerstörung
der Natur und die Schädigungen der
Gesundheit machen uns täglich ärmer. In
den letzten Jahrzehnten ist die Erkenntnis
gewachsen, daû diese Entwicklung auf
Dauer nicht mit den begrenzten Bedingungen
der Erde zu vereinbaren ist. Deshalb
müssen wir zu einer maûvollen Nutzung
der Ressourcen kommen, die die Grundlagen
des menschlichen Lebens nicht zerstört.
Seit Anfang des 18. Jahrhunderts hat sich
die Weltbevölkerung verachtfacht und die
durchschnittliche Lebensdauer mehr als
verdoppelt. Der Güterverkehr und die
Arbeitsteilung haben einen globalen Charakter
angenommen. Allein das internationale
Handelsvolumen hat sich um den Faktor
900 erhöht und macht heute über ein
Drittel des globalen Bruttosozialprodukts
aus. Die weltweite Vernetzung der modernen
Informationstechnologien und Transportmittel,
deren Kosten nicht die ökologische
und soziale Wahrheit sagen, bewirken
die Auflösung der bisherigen Ordnung von
Zeit und Raum. Dadurch werden Produktivität
und Globalisierung weiter gesteigert.
Ein weiterer bedeutsamer Faktor ist die
weltweite Zirkulation und Umwandlung
von chemischen Elementen wie Kohlenstoff,
Sauerstoff, Stickstoff, Phosphor und
Schwefel ± allesamt Grundstoffe des
Lebens. In Form von Kohlendioxid,
Methan oder Stockoxiden werden die in
der Atmosphäre angereichert und verändern
dort das globale Klima.
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Wie gravierend die Eingriffe in die Natur
sind, zeigt sich auch an der Verarmung der
Landschaften. In den letzten 200 Jahren
sind über sechs Millionen Quadratkilometer
Wald verlorengegangen. Das ist rund
die Hälfte der Fläche Europas. In groûen
Flüssen hat sich die Sedimentfracht verdreifacht.
Durch die Intensivierung der
Landwirtschaft wird heute achtmal soviel
wertvolle Bodenkrume weggespült wie vor
300 Jahren.
IV.
Mit dem Wissen um die Umweltgefahren
sind der Wissenschaft, Wirtschaft und
Gesellschaft, vor allem aber der Politik,
eine groûe Verantwortung zugewachsen,
der sie bislang nicht gerecht werden. Das
gilt auch für unser Land, wo die Bundesregierung
für den lähmenden Widerspruch
zwischen Ankündigungen und Taten verantwortlich
ist.
Die klimaschädlichen CO 2-Emissionen steigen
seit Ende 1995 auch gesamtdeutsch
wieder deutlich an; in den Gewässern
nimmt der Anteil hormonell wirkender
Stoffe zu; der Flächenverbrauch ist ungebrochen;
der Verlust an biologischer Vielfalt
schreitet weiter voran. Damit wird
nicht nur das Notwendige versäumt, es
werden auch groûe Zukunftschancen vertan.
Unser Land hat in der Umweltpolitik deutlich
an Boden verloren. Beim Export von
Umwelttechnologien ist die Bundesrepublik
nach der OECD-Statistik vom 1. auf
den 3. Platz zurückgefallen. Bei den
Umweltabgaben rangiert die Bundesrepublik
im EU-Vergleich am unteren Ende.
Bei der Besteuerung einzelner Energieträger
liegt sie im unteren Mittelfeld.
Dänemark, Schweden und die Niederlande
haben eine ökologische Steuerreform
durchgeführt, Finnland ist auf dem Weg
dazu. In acht EU-Ländern existiert bereits
eine kombinierte Energie/CO 2-Steuer. Das
zeigt: Die Bundesrepublik ist durch die
politische Untätigkeit der Bundesregierung
dabei, auf einem entscheidenen Zukunftsfeld
deutlich zurückzufallen.