Parteitag der SPD in Hannover

Mitbestimmung ± uneingeschränkt teilhaben.
Deshalb ist für uns eine Strategie zur
Ausweitung der Teilzeitarbeit nicht die
Lösung des Problems Massenarbeitslosigkeit.
Teilzeitarbeitsplätze haben lediglich
den Charakter eines Zusatzverdienstes und
sind häufig sozial schlecht geschützt. Sie
sind vorwiegend Frauenarbeitsplätze und
festigen somit die geschlechtsspezifische
Arbeitsteilung.
Wir wollen für Frauen und Männer
Arbeitsplätze, die eine eigenständige ökonomische
Absicherung garantieren und
genügend Raum für Erholung und Freizeit
lassen. Vorhandene Teilzeitarbeitsplätze
sind sozial- und tarifrechtlich den Vollzeitarbeitsplätzen
gleichzustellen. Ebenso ist
mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
bzw. 610-DM-Beschäftigungsverhältnissen
zu verfahren. Befristete Arbeitsverhältnisse
lehnen wir ab. (Ausnahmen
können Befristungen für sogenannte vorübergehende
Aufgaben wie Vertretung für
Mutterschutz sein.)
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
wollen, daû die maximal zulässigen
Überstunden gesetzlich begrenzt werden.
Es ist nicht hinnehmbar, daû Beschäftigte
Überstunden leisten müssen, während diejenigen,
die arbeiten wollen, keine Arbeitsplätze
finden. Betrieblich notwendige
Überstunden sind mit Zuschlägen vor
allem in Freizeit auszugleichen. Rechnerisch
ergeben sich aus den knapp 2 Milliarden
Überstunden, die 1994 geleistet wurden,
1,3 Millionen Arbeitsplätze.
3. Für uns Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik
unverzichtbar, die die öffentlichen
Zukunftsinvestitionen begleitet. Wir
brauchen einen völlig reformierten Rahmen
der Arbeitsförderungspolitik und
deren Ausbau. Wir wollen Arbeit anstatt
Arbeitslosigkeit finanzieren.
Anstatt immer weitergehende Kürzungen
vorzunehmen, müssen arbeitsmarktpolitische
Maûnahmen ausgeweitet werden und
einen zeitlich längerfristigen Charakter
haben. Langzeitarbeitslose müssen gezielt
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durch Beschäftigung in geeigneten Betrieben
gefördert werden. Frauen müssen gleiche
Beschäftigungschancen haben.
In den letzten zwei Jahren sank die Zahl
der in arbeitsmarktpolitischen Maûnahmen
Beschäftigten um etwa 400 000. Gemäû
dem Memorandum ©97 könnten mit
15 Milliarden DM etwa 500 000 befristete
Arbeitsplätze zur Umschulung, Qualifizierung
und ähnlichen Maûnahmen geschaffen
werden.
Darüber hinaus muû öffentlich geförderte
Beschäftigung mit den regulären Bedingungen
des ¹ersten Arbeitsmarktsª gleichgestellt
werden und auf Qualifizierung zielen.
D. h. öffentlich geförderte Beschäftigung
muû teil des allgemeinen Arbeitsmarkts
werden und kollektiven tarifrechtlichen
Bedingungen unterliegen. Öffentlich geförderte
Beschäftigung hat das Ziel, im Einklang
mit den öffentlichen Investitionen in
gesellschaftlichen Bedarfsfeldern die technologische,
regionale, soziale und ökologische
Modernisierung der Infrastruktur zur
staatlich-gesellschaftlichen Aufgabe zu
machen und dafür notwendige Beschäftigung
zu finanzieren.
Das Wissenschaftszentrum Berlin beziffert
das mögliche Potential in diesem Bereich
auf 4,3 Millionen Arbeitsplätze. Gemäû
dem Memorandum ©97 könnten mit
45 Milliarden DM etwa 750 000 Arbeitsplätze
geschaffen werden.
Wesentliche Bedingungen für eine erfolgreiche
und vorbeugende Arbeitsmarktpolitik
sind eine zuverlässige Finanzierungsbasis
sowie eine Verknüpfung mit regionaler
Strukturförderung und mit einer beschäftigungsorientierten
Betriebspolitik (¹Qualifizierung
statt Entlassungª).
Der kombinierte und konsequente Einsatz
von öffentlichen Zukunftsinvestitionen,
Arbeitszeitverkürzung und aktiver Arbeitsmarktpolitik
hätte erhebliche Beschäftigungseffekte.
Je nach Höhe der Finanzmittel
und Gröûe der Arbeitszeitverkürzung
sowie deren zeitlichen Umsetzungsvorgaben
könnten mittelfristig 2,5 bis 5 Millionen
Arbeitsplätze entstehen und somit die