Parteitag der SPD in Hannover

± Forderung an die EU-Kommission nach
Einführung einer EU-Flagge und strengere
Kontrollen für Schiffe unter Billigflagge.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag I 122
Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der
SPD
Förderung von kleinen und
mittleren Unternehmen
Kleine und mittlere Unternehmen (sog.
KMU©s) beschäftigen rund 70 % der
Erwerbstätigen. In Deutschland stehen den
ca. 5800 Groûunternehmen rund 3 Mio.
mittelständische Unternehmen gegenüber,
die ca. 46 % aller steuerpflichtigen
Umsätze erwirtschaften. Allein zwischen
1987 und 1994 entstanden in KMU©s in
Deutschland rund 2,0 Mio. neue Arbeitsplätze,
während in Groûunternehmen rund
400000 Arbeitsplätze verloren gingen. Darüberhinaus
sind KMU©s Hauptträger der
beruflichen Ausbildung und arbeitsplatzschaffender
Innovationen.
Die Förderung von KMU©s muû im Interesse
der Sicherung des Standorts Deutschland
im Mittelpunkt aller wirtschaftspolitischen
Bemühungen stehen. Zur
Verbesserung der Situation von KMU©s
sind u.a. folgende Voraussetzungen zu
schaffen:
± KMU©s sind von den administrationsbedingten
Belastungen durch Steuern, Personal,
Statistik, Umweltschutz überproportional
belastet. Die durchschnittliche
jährliche Belastung liegt je Arbeitsplatz
bei Kleinunternehmen bei fast
7000 DM, bei Groûunternehmen bei ca.
305 DM. Die Bürokratiekostenbelastungen
insbesondere für KMU©s müssen
bei-Gesetzgebungsvorhaben vermehrt
beachtet werden.
± KMU©s sind im Wettbewerb mit öffentlichen
Anbietern benachteiligt. Eine
Beseitigung der steuerlichen Ungleichbe-
handlung privater gegenüber staatlichen
Anbietern durch Einführung der
Umsatz-, Körperschafts- und Gewerbesteuerpflicht
für öffentliche Betriebe ist
angezeigt.
± KMU©s arbeiten im Unterschied zu
Groûunternehmen in aller Regel mit
hoher Arbeitsintensität. KMU©s werden
damit durch die hohen Lohnzusatzkosten
in Deutschland überproportional
belastet. Ein geeigneter Ansatz zur Entlastung
von KMU©s ist durch die Einführung
ökologischer Komponenten in die
Steuergesetzgebung zu ermöglichen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 123
Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen/
Unternehmer in der SPD
Bundesweite Einführung
von Lohnkostenzuschüssen
für kleine und mittlere
Unternehmen
Der SPD-Parteitag möge die bundesweite
Einführung des nachfolgenden Lohnkostenzuschuûprogramms
empfehlen:
Betriebe bis zu 100 Mitarbeitern können
pro 10 Mitarbeiter für eine neu einzustellende
Arbeitskraft einen Lohnkostenzuschuû
von 45000 DM verteilt auf drei
Jahre erhalten.
Der neue Arbeitnehmer/die neue Arbeitnehmerin
muû mindestens 6 Monate
arbeitslos gemeldet sein oder vergleichbare
Zeiten als Arbeitsuchende/r nachweisen.
Der Betrieb darf in den sechs Monaten vor
Antragstellung keine betriebsbedingten
Kündigungen ausgesprochen haben. Eine
betriebsbedingte Kündigung während des
Förderzeitraums führt zur Einstellung der
Förderung bzw. zur Rückzahlung der Fördermittel.
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