Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 61
Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der
SPD
Antrag zur aktiven
Beschäftigungspolitik
1. Die Situation
Die Anzahl der Arbeitslosen beträgt über
4,6 Millionen und die Arbeitslosenquote
rd. 12 % ± ein Negativ-Rekord. Die
Arbeitslosigkeit ist das drängendste gesellschaftliche
Problem. In einer Gesellschaft,
in der nach wie vor der soziale Status von
der Erwerbstätigkeit abhängt, ist die
Arbeitslosigkeit nicht nur ein finanzielles,
sondern auch ein soziales Problem.
Die bisherigen Maûnahmen der Bundesregierung
haben keine Verbesserung der
Situation bewirkt, die Lage hat sich vielmehr
ständig verschlechtert. Das liegt vor
allem daran, daû nicht Ursachen
bekämpft werden, sondern nur Flickschusterei
an Symptomen betrieben wird. Zur
Verringerung des Haushaltsdefizits werden
ständig die Leistungen der öffentlicher
Hand, insbesondere der Sozialversicherungen,
gekürzt und die Belastungen (Steuern
und Abgaben) erhöht. Das geschieht
aber nicht ausgewogen, sondern zu
Lasten der Bürger mit kleinen und mittleren
Einkommen. Die Bundesregierung
betreibt eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit.
Ferner führt die Sparpolitik,
die durch die rein stabilitätsorientierte
Politik der Bundesbank noch unterstützt
wird, zu geringerer Inlandsnachfrage, da
gerade den Beziehern niedriger Einkommen
durch die zunehmenden staatlichen
Belastungen das Geld für den Konsum
fehlt. Diese Deflationspolitik bremst das
Wirtschaftswachstum und ist daher
geradezu kontraproduktiv für die Schaffung
von mehr Arbeitsplätzen.
Die Argumentation der Bundesregierung
wird durch die Schlagworte ¹Standortsicherungª
und ¹Globalisierungª geprägt.
Mit dem Hinweis auf die Standortsicherung
wird der Sozialstaat als wesentlicher
Standortnachteil kritisiert und sein Umbau
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gefordert. Die Kosten des sozialen Standards
seien viel zu hoch und müûten deutlich
reduziert werden. Für die Wettbewerbsfähigkeit
ist aber nicht die absolute
Höhe der Kosten der richtige Vergleichsmaûstab,
sondern die Kosten im Verhältnis
zur Stundenproduktivität. Hier aber zeigt
sich, daû die Lohnstückkosten in den letzten
Jahren in Westdeutschland durchschnittlich
geringer gestiegen sind als im
Durchschnitt der wichtigsten Handelspartner.
Von einer Kostenkrise ± hervorgerufen
durch den sozialen Standard ± kann also
keine Rede sein.
Die Globalisierung des Wettbewerbs wird
als Begründung dafür angegeben, daû in
Deutschland keine zusätzlichen Arbeitsplätze
entstehen. Bei den hohen Arbeitskosten
in Deutschland seien die Unternehmen
geradezu gezwungen, in das Ausland
zu gehen, weil es viel billiger sei, dort
(Osteuropa, Fernost) zu produzieren.
Die Haltlosigkeit dieser Argumentation für
die deutsche Wirtschaft insgesamt zeigen
die Handelsbilanzüberschüsse, die
Deutschland gerade gegenüber allen ¹billigenª
osteuropäischen Ländern aufweist.
Was an Arbeitsplätzen durch Verlagerung
verlorengeht wird in anderen Unternehmen
oder Branchen durch höhere Exporte wieder
ausgeglichen. Diese Strukturverschiebungen
mit ihren negativen Beschäftigungswirkungen
in einzelnen Branchen
sind zwar eine Folge der Internationalisierung
der Märkte, stellen aber nicht die
Hauptursache der Beschäftigungsprobleme
dar.
Die entscheidenden Ursachen sind vielmehr:
Durch die unausgewogene und ungerechte
Spar- und Verteilungspolitik ± höhere Belastungen
für Bezieher kleiner und mittlerer
Einkommen bei gleichzeitiger Entlastung
hoher Einkommen und groûer Vermögen ±
wird der soziale Konsens aufgekündigt und
damit die Grundlage für den Erfolg der
sozialen Marktwirtschaft zerstört. Die
überzogene einseitige Belastung des Produktionsfaktors
Arbeit mit Abgaben und