Parteitag der SPD in Hannover

Nachfrage zu decken. Das heiût: Die zu
geringe Nachfrage ist die entscheidende
Schwachstelle der deutschen Konjunktur.
Damit wieder in neue Arbeitsplätze investiert
wird, muû die Kaufkraft gestärkt werden.
Deshalb will die SPD eine Steuerund
Abgabenreform, die zu einer spürbaren
Nettoentlastung der Arbeitnehmer und
ihrer Familien und damit zur Entlastung
der groûen Mehrheit der Bevölkerung
führt. Diese Entlastung ist ein Gebot der
wirtschaftspolitischen Vernunft und der
sozialen Gerechtigkeit.
Während nach dem Konzept der Bundesregierung
das oberste 1 % der Steuerpflichtigen
ein Drittel des gesamten Entlastungsvolumens
erhalten soll, während die untere
Hälfte sich mit gerade 15 % begnügen
muû, will die SPD die Entlastungen dort
konzentrieren, wo sie am dringendsten
gebraucht werden, auf den Bereich der
Steuerpflichtigen mit Einkommen unter
100000 DM. Über 75 % des Entlastungsvolumens
verwenden wir für diesen
Bereich. Damit werden die Nachfrageimpulse
gesetzt, die für mehr Investitionen
in neue Arbeitsplätze notwendig sind.
Beschäftigung fördern heiût, die Handlungsfähigkeit
der Kommunen sichern
Den Kommunen werden durch die Politik
der Bundesregierung immer mehr finanzielle
Verpflichtungen aufgebürdet. So
haben sie beispielsweise durch die rigorosen
Streichungen bei der Arbeitslosenversicherung
steigende Ausgaben im Bereich
der Sozialhilfe zu verzeichnen. Die Finanzlage
der Gemeinden hat katastrophale Ausmaûe
angenommen.
Die Gewerbesteuer ist die bedeutendste
Einnahmequelle der Gemeinden, die mit
Hebesatzrecht ausgestaltet ist. Wird die
Gewerbesteuer ersatzlos abgeschafft, ist
eine kommunale Finanzautonomie unmöglich.
Von der Kinderbetreuung bis zum
Nahverkehr, die Gemeinden betreiben bürgernahe
Daseinsvorsorge, und haben dafür
erhebliche Ausgaben. Mit der notwendigen
Sanierung von Gebäuden und öffentlicher
Infrastruktur werden sie vor unlösbare Aufgaben
gestellt.
Wir wollen die Gewerbesteuer erhalten,
um den Gemeinden eine Einnahmequelle
zur Finanzierung dieser Ausgaben in eigener
Verantwortung zu ermöglichen und die
kommunale Finanzautonomie zu sichern.
Langfristig ist die Gewerbesteuer durch
eine den Gemeinden zustehende Wertschöpfungssteuer
zu ersetzen. Insgesamt
muû der Anteil der Gemeinden am Steueraufkommen
wieder auf den Stand vor der
konservativen Regierungsübernahme
erhöht und durch ein gesetzlich festgeschriebenes
Konnexitätsprinzip gesichert
werden, daû zusätzliche Aufgaben an eine
untere Ebene nur gegen entsprechende
Mittelzuweisungen übertragen werden dürfen.
Zusätzlich wollen wir eine Beteiligung
des Bundes an den Kosten der Sozialhilfe.
Beschäftigung fördern heiût: Kleine und
mittlere Unternehmen stärken
Beschäftigungszuwächse haben in den letzten
Jahren wesentlich in Mittel- und Kleinbetrieben
stattgefunden. Sie beschäftigen
mehr als 20 Millionen Menschen, erwirtschaften
mehr als 49 % der Bruttowertschöpfung
und bilden rund 950 000 junge
Menschen aus. Dort sind in den letzten
12 Jahren 1,5 Millionen Arbeitsplätze neu
geschaffen worden. Diese Betriebe werden
von einer Senkung der Lohnnebenkosten
besonders begünstigt. Für sie muû der
Zugang zu neuem Kapital und zu zusätzlichem
know-how verbessert werden.
Beschäftigung fördern heiût: Gezielt die Investitionen
fördern
Statt abstrakter Entlastungen wollen wir
Steuerstrukturen, die zu Investitionen in
neue Arbeitsplätze anreizen. Deshalb wollen
wir den Teil der Gewinne, die für Investitionen
in neue Arbeitsplätze zur Verfügung
stehen, gezielt entlasten. Als erste
Maûnahme soll der Körperschaftssteuersatz
für reinvestierte Gewinne zum 1. 1. 1998
von 45 % auf 35 % gesenkt werden. Um
das Ziel einer rechtsformunabhängigen
Unternehmensbesteuerung zu erreichen,
soll in einem ersten Schritt eine Options-
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