Parteitag der SPD in Hannover

punkte sind die verstärkte Förderung von
Energiespar- und Umwelttechnologien,
von Werkstoff-Forschung, Biotechnologie,
von Informations- und Kommunikationstechnologien
und Umweltbildungsforschung.
Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive
in der Erstausbildung und
der Weiterbildung in ressourcenschonenden
Technologien.
Für diese Bereiche muû der Bund die Mittel
für Forschung und Hochschulbau aufstocken.
Das gilt auch für die Erforschung
der globalen Konsequenzen der industriellen
Wirtschaftsweise und die Förderung
angepaûter Technologien für Entwicklungsländer.
2.5. Umweltverträgliche Wohnungs- und
Städtebauförderung
Die Städtebauförderung, insbesondere in
den neuen Ländern, ist auszuweiten.
Gegenwärtig werden etwa 1,5 Mrd. DM
von Bund und Ländern bereitgestellt,
obwohl der Sanierungsbedarf, insbesondere
in Mischgebieten, historischen Innenstädten,
für Denkmalschutzmaûnahmen, aber
auch in reinen Wohngebieten und im
Wohnumfeld erheblich höher ist. Die Bundesmittel
für die Städtebauförderung müssen
deshalb mindestens verdoppelt werden.
Zugleich muû die künftige Planung versuchen,
die Trennung von Arbeiten und
Wohnen wieder aufzuheben, um Berufspendlerströme
zu reduzieren.
3. Für das vorgeschlagene Zukunftsinvestitionsprogramm
für Arbeit und Umwelt
und die weiteren Maûnahmen für eine
aktive Innovations- und Strukturpolitik
schlagen wir einen Fonds vor, der mit
rund 35 Mrd. DM ausgestattet ist und
bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
verwaltet wird. Dieser Fonds wird
gesetzlich im ¹Stabilitäts- und Wachstumsgesetzª
verankert, damit er zweckbestimmt
von privaten Unternehmen
und öffentlicher Hand ausschlieûlich für
den Strukturwandel und die Verbesserung
der Infrastruktur eingesetzt wird.
Eine derartige antizyklische Strukturpolitik
zielt auf mehr Stabilität und Dyna-
mik in der Wirtschaft und schafft neue
Arbeitsplätze.
Wenn das gesamtgesellschaftliche Gleichgewicht
verfehlt ist, d. h. bei steigender
Massenarbeitslosigkeit und anhaltender
Investitionsschwäche, erhalten Bund, Länder
und Gemeinden sowie private Unternehmen
aus dem Fonds zinslose oder zinsverbilligte
Kredite für Investitionen in
Schwerpunktbereichen. Die Verzinsung
und Tilgung des Fonds muû nach beginnender
selbsttragender Wirtschaftsdynamik
aus den stärker flieûenden Steuereinnahmen
zurückflieûen. Damit unterscheidet
sich dieser strukturpolitische Ansatz in zwei
wichtigen Punkten von den früheren Konjunkturprogrammen:
Es flieût gezielt in
den Strukturwandel, und der Fonds muû
bei konjunktureller Erholung zurückgezahlt
werden.
Eine solche antizyklische Politik ist machbar.
Dazu müssen Geldpolitik und Finanzpolitik
koordiniert und der ökologische
Strukturwandel angegangen werden. Entzieht
sich die Politik dieser Verantwortung,
trägt sie zur Verschärfung der Probleme
bei. Orientiert sie sich an diesen Zielgaben,
kann dies schnell zu einem qualitativen
Wachstum, Abbau der Arbeitslosigkeit und
einer spürbaren Konsolidierung von Sozialkassen
und öffentlichen Einnahmen führen.
Per Saldo bedeutet das einen geringeren
Schuldenstand, der künftigen Generationen
ihre Entwicklungschancen bewahrt.
Ein derartiges Programm hat eine hohe
Selbstfinanzierung mit sehr positiven Wirkungen
auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.
Zur finanziellen Grundausstattung
kommen mehrere Quellen in Frage:
Umschichtungen im Haushalt, Abbau
umweltschädlicher Investitionen, die Verzinsung
aus den Rücklagen der Atomkraftwerke,
Kreditaufnahmen des Bundes.
(Überwiesen an Parteivorstand und Bundestagsfraktion)
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