Parteitag der SPD in Hannover

± Schaffung von Einrichtungen für ambulante
Schwangerschaftsabbrüche in Krankenhäusern
und Facharztpraxen, und
zwar flächendeckend für das gesamte
Bundesgebiet
± Kostenübernahme des Abbruchs durch
die Krankenkasse
± bessere Aufklärung über Verhütung(smethoden)
und Verhütungsmittel in den
Schulen, z.B. auch durch externe Beratungsstellen
wie Pro Familia
± viele ungewollte Schwangerschaften
könnten damit verhindert werden
± Bereitstellung von mehr Forschungsgeldern
für die Entwicklung von neuen Verhütungsmittel,
die weniger gesundheitsschädlich
sind
± Zulassung von RU 486
(Überwiesen als Material an Bundestagsfraktion
und Landtagsfraktionen)
Antrag I 235
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer
Frauen Arbeitsgemeinschaft der
Jungsozialistinnen und Jungsozialisten
Gegen Diskriminierung und
Benachteiligung ± Politik für
Schwule und Lesben
Die deutsche Sozialdemokratie setzt sich
seit ihrer Entstehung für eine menschenwürdige,
sozial gerechte und solidarische
Gesellschaft ein. Gerechtigkeit gründet für
uns in der Würde jedes einzelnen Menschen
und verlangt Freiheit für jeden einzelnen,
unabhängig von Geschlecht und
sexueller Identität. Die SPD kämpft für
eine Gesellschaft ohne Diskriminierung
und Ausgrenzung. Sie verurteilt deshalb
jegliche Diskriminierung und Unterdrükkung
von Lesben und Schwulen in unserer
Gesellschaft.
Homosexuelle Menschen sind in Deutschland
lange Zeit in schlimmster Weise ausgegrenzt,
gedemütigt und verfolgt worden,
bis hin zur Ermordung einer Vielzahl von
336
Homosexuellen in der Zeit des Nationalsozialismus.
Die staatliche Verfolgung endete
zwar 1945, es blieb aber die gesetzliche
Unterdrückung und soziale Diskriminierung
von Homosexualität in beiden deutschen
Staaten.
Seit Ende der 60er Jahre prägt wachsende
Liberalität und Toleranz unsere Gesellschaft.
Das Strafrecht wurde in Ost und
West schrittweise liberalisiert bis hin zur
Streichung des § 175 aus dem Strafgesetzbuch,
die Existenz lesbischen und schwulen
Lebens rückte schrittweise ins Bewuûtsein
der Öffentlichkeit, während sie in der
DDR bis Mitte der 80er Jahre ein
Nischendasein führte. Immer häufiger
bekennen sich Lesben und Schwule zu
ihrer sexuellen Identität und fordern von
Gesellschaft und Politik die Anerkennung
ihrer Lebensweisen und Lebensentwürfe
ein. Gleichwohl bestehen teils subtile, teils
aber auch offene Formen der Benachteiligung
und Diskriminierung fort. Dabei
unterliegen Lesben nicht nur der allgemeinen
Diskriminierung homosexueller Menschen,
sondern werden zudem von der
Benachteiligung von Frauen in den immer
noch männlich orientierten Strukturen und
Handlungsweisen unserer Gesellschaft
betroffen. Es wird ihnen so schwer
gemacht, ein eigenes Selbstwertgefühl aufzubauen.
Wir müssen diese Strukturen und
Handlungsweisen überwinden.
In einem demokratischen Rechtsstaat
haben Lesben und Schwule einen Anspruch
auf Schutz vor Diskriminierung und
Gewalt. Ein jeder soll sein Leben selbstbestimmt
entfalten können. Wir wollen die
Diskriminierung aufgrund sexueller Identität
bekämpfen.
Das Grundgesetz ändern ± Diskriminierung
abbauen
Wir wollen die Grundlagen für Leben von
Lesben und Schwulen ohne Angst vor
Benachteiligung und Diskriminierung verbessern.
Dazu wollen wir in Artikel 3
Absatz 3 des Grundgesetzes ein Verbot der
Diskriminierung aufgrund der sexuellen
Identität verankern und den Schutzbereich