Parteitag der SPD in Hannover

Jede Abschiebung ist daher ein Tötungsversuch!
(Überwiesen an Kommission Auûen- und
Sicherheitspolitik)
Initiativantrag: 7
Stärkung der Europafähigkeit
der Türkei
Aufgrund ihrer jahrhundertelangen Präsenz
auf dem Balkan, ihrer selbstgewählten
Westorientierung, ihrer laizistischen und
demokratischen Staatsform und aufgrund
der Anwesenheit von Millionen von Türken
gehört die Türkei ebenso zu Europa
wie zu Vorderasien, wo ihr eigentlicher
geographischer Schwerpunkt liegt. Enge
Verbindungen der Türkei mit Europa liegen
in ihrer Mitgliedschaft im Europarat
und in der NATO sowie aufgrund vielerlei
Verträge mit der Europäischen Union bis
hin zur Zollunion.
Die SPD hat sich seit jeher für eine Verbesserung
der Lebensbedingungen der in
Deutschland dauerhaft lebenden Türken
eingesetzt. Dazu gehört nach unserer
Ansicht nicht nur die Zulassung des kommunalen
Wahlrechtes, sondern auch die
Erleichterung der Einbürgerung beziehungsweise
die Gewährung der doppelten
Staatsbürgerschaft für Türken, die ihren
Lebensschwerpunkt in Deutschland haben.
In verschiedenen regionalen Konflikten,
wie z.B. im Armenien-Aserbeidschan-Konflikt
sowie auch in Bosnien hat die Türkei
eine positive moderierende Rolle gespielt
und damit gezeigt, daû sie sich den europäischen
sicherheitspolitischen Überzeugungen
verpflichtet fühlt. Die Tatsache, daû
sich die groûe Mehrheit der türkischen
Bevölkerung zum Islam bekennt, darf prinzipiell
kein Grund sein, die Türkei von
weiteren Schritten in die europäischen
Strukturen auszuschlieûen.
Es gibt aber unzweifelhaft noch eine Reihe
von innen- und auûenpolitischen Problemen,
die die Türkei auf dem Wege ihres
europäischen Integrationsprozesses zu
überwinden hat. Dazu gehören:
± Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit
und der Menschenrechte.
± Die friedliche Lösung des Kurdenproblems.
± Die Lösung wirtschaftlicher und sozialer
Fragen.
± Der Abbau der Spannungen mit Griechenland.
± Die Lösung der Zypern-Frage.
1. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
Die SPD bedauert, daû die von allen türkischen
Regierungen seit dem Ende der letzten
Militärherrschaft gemachten Versprechungen,
die Verfassung zu modernisieren,
das Strafrecht zu liberalisieren und insgesamt
mehr Rechtsstaatlichkeit herbeizuführen,
in den Anfängen steckengeblieben und
zu einem groûen Teil noch nicht verwirklicht
sind. Das gröûte Problem liegt dabei
im Bereich der Menschenrechte. Trotz vielfältiger
staatlicher Bekenntnisse zu den
Menschenrechten werden in der Praxis des
normalen Strafvollzuges, in der Einschränkung
der Meinungs- und Medienfreiheit
und insbesondere in der Ausnahmesituation
in den ostanatolischen Provinzen die Menschenrechte
täglich und vielfältig verletzt.
Die SPD appelliert an alle Verantwortlichen
in der Türkei, diese rechtsstaatlichen
Defizite in einem Bereich, der essentiell für
die Zugehörigkeit zur europäischen Wertegemeinschaft
ist, abzubauen, den Menschenrechten
im Alltag der Türkei Geltung
zu verschaffen und den Aufbau der Zivilgesellschaft
zu fördern.
2. Friedliche Lösung des Kurdenproblems
Die SPD setzt sich dafür ein, daû die kurdischen
Bürger in allen Ländern, der
Region, in denen Kurden leben, das Recht
auf kulturelle Selbstbestimmung und auf
lokale Selbstverwaltung innerhalb der existierenden
Staaten erhalten.
Die SPD ist gegen Separatismus und verurteilt
eindeutig den Terror der PKK. Wir
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