Parteitag der SPD in Hannover

Das duale Krankenhausfinanzierungssystem
ist zu überprüfen und mittelfristig
in eine monistische Finanzierung zu
überführen.
9. Die Beitragszahlung zur Krankenversicherung
darf nicht ausschlieûlich lohnorientiert
bleiben, weil dadurch
beschäftigungsintensivere Bereiche wie
Handwerk und Dienstleistungsgewerbe
gegenüber der rationalisierenden Groûindustrie
überproportional mit Sozialabgaben
belastet werden.
10. Die gesetzlichen Krankenkassen sind
für alle Bevölkerungsgruppen zu öffnen
und attraktiver zu machen, damit ein
echter Solidarausgleich möglich wird
und ¹gute Risikenª nicht automatisch
in private Versicherung abgedrängt werden.
Den gesetzlichen Krankenkassen
muû daher auch die Möglichkeit von
Zusatzangeboten eingeräumt werden.
Medizinisch notwendige Leistungen
gehören in das Leistungsangebot der
Krankenkassen.
III. Reha vor Rente
Vorsorgemaûnahmen tragen zur Kostenreduzierung
im Akutbereich bei. Daher sind
Prävention und Rehabilitation im Gesundheitswesen
stärker auszubauen. Der Grundsatz
¹Rehabilitation vor Renteª, wie mit
dem Rehabilitationsangleichungsgesetz der
sozial-liberalen Koalition eingeführt, muû
wieder stärker umgesetzt werden. Die massiven
Erhöhungen der Eigenbeteiligungen
im Reha-Bereich sowie die Verkürzung der
geförderten Reha-Maûnahmen sind
zurückzunehmen. Der Rechtsanspruch auf
berufliche Rehabilitation von Behinderten
von der Bundestagsmehrheit abgeschafft ±
ist wieder herzustellen.
Die SPD setzt sich gegen diese sozial unausgewogenen
Maûnahmen ein.
Sie fordert:
± die Umstrukturierung von Heilbädern
und Kurorten zu Gesundheitszentren in
einer ökologisch intakten Umwelt,
± die Förderung wohnortnaher Rehabilitation,
± die Nutzung von frei werdenden Reha-
Kliniken als Akutkrankenhäuser anstelle
von teuren Krankenhaussanierungen,
± Kooperationsverträge zwischen Krankenhäusern
und Krankenhäusern und Reha-
Einrichtungen (ausgetauschte Leistungen
dürfen dabei nicht eine Umsatzsteuer-
Pflicht begründen),
± Schaffung von Schwerpunktorten für stationäre,
teilstationäre und ambulante
Rehabilitation,
± Verzahnung von Akutmedizin, Rehabilitation
und Pflege sowohl im stationären
als auch im ambulanten Bereich
voranzutreiben.
IV. Einer Politik, die die Schwächsten in
der Gesellschaft weiter schwächt, um
gleichzeitig Millionären und Milliardären
Steuergeschenke machen zu können, setzt
die SPD entschiedenen Widerstand entgegen.
Die SPD will die Weiterentwicklung
der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung,
statt den Umbau zu einer Zwei-
Klassen-Medizin.
Begründung: Der Angriff auf die solidarische
Krankenversicherung verstärkt den
Trend zur Spaltung der Gesellschaft in arm
und reich.
Beispiele sind
± die Kürzung des Krankengeldes seit
1. 1. 1997 um zehn Prozent,
± die Abschaffung des Kassenzuschusses
zum Zahnersatz für alle, die nach 1978
geboren wurden,
± weiter deutliche Erhöhung der Eigenbeteiligung
der Kranken von bisher insgesamt
13 Mrd. DM auf zukünftig mindestens
18 Mrd. DM bei dynamischer
jährlicher Anpassung.
Trickreich wird so die bisherige paritätische
Beitragsaufteilung zwischen Arbeitgebern
und Arbeitnehmern einseitig zu
Lasten der Arbeitnehmer und Versicherten
verschoben.
Die Erhöhung des Eigenanteils,
± bei Fahrtkosten von 20 DM auf 25 DM,
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