Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 99
Ortsverein Dreieich
(Bezirk Hessen-Süd)
Renten- und Steuerreform
1. Die SPD-Bundestagsfraktion möge sich
mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen,
daû eine Absenkung des allgemeinen
Rentenniveaus nach Art Kohl-Waigel-Blüm
auf jeden Fall unterbleibt, und
daû sich auch die SPD-geführten Bundesländer
hieran halten und sich nicht
wieder durch geringfügige steuerliche
Zugeständnisse auf anderem Gebiet
¹überzeugenª lassen.
2. Die SPD-Bundestagsfraktion möge sich
± ggfls. durch einen eigenen Entwurf ±
unabhängig von einer wie immer gearteten
Rentenreform dafür einsetzen, daû
alle gewährten Leistungen in der Rentenversicherung
aus allgemein- oder
sozialpolitischen Gründen (wie z.B. für
Zeiten ohne Mitgliedschaft in der deutschen
Rentenversicherung bei Zuwanderern
oder von Zeiten der DDR, der
Anrechnung von Kriegsdienst-oder
Wehrdienstzeiten, Kindererziehungszeiten
und dergl.) nicht aus Beitragszahlungen,
sondern aus dem allgemeinen Bundeshaushalt
finanziert werden.
3. Die SPD-Fraktion möge sich im Rahmen
der Steuerreform energisch dagegen
zur Wehr setzen, daû erneut eine
Umverteilung von unten nach oben
erfolgt. Der Spitzensteuersatz soll
zunächst nicht gesenkt werden.
Dagegen ist der Grundfreibetrag (das
sogen. Existenzminimum) massiv zu erhöhen,
denn die Bundesregierung selbst hatte
dem Bundesverfassungsgericht den Bedarf
für das Jahr 1992 mit DM 13910,± vorgerechnet.
Der Arbeitnehmer-Freibetrag ist nicht herabzusetzen;
die meisten Arbeitnehmer liegen
ohnehin bereits über den jetzigen
DM 2000 im Jahr, so daû durch eine Herabsetzung
nur ein unnötiger umfangreicher
Mehraufwand bei den Finanzämtern provo-
ziert würde, der einnahmeträchtig bei mehr
Betriebsprüfungen viel sinnvoller wäre.
Die Halbierung des Zinsfreibetrages trifft
nicht die Steuerbetrüger, die ihr Vermögen
zum Teil mit Hilfe der Banken ins Ausland
verbracht haben, sondern die breite Masse
der Bevölkerung. Wenn man neben der
gesetzlichen Rente für das Alter sparen
soll, dann widerspricht dem der Staat
durch die Halbierung des Freibetrages.
Von den ursprünglich groûspurigen
Ankündigungen, alle Schlupflöcher zu
schlieûen, mit denen Einkommensmillionäre
bisher legal ihre Steuerschuld minimieren
konnten bis hin zur völligen Freistellung
von einer Steuerzahlung, hört man
bis auf einige wenige Mini-Korrekturen
überhaupt nichts mehr. Auf die Verwirklichung
der Ankündigungen ist besonderes
Augenmerk zu richten.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag I 102
Bezirksverband Oberbayern
(Landesverband Bayern)
Groûe Vermögensbesitzer
1. Die groûen Vermögensbesitzer werden
zur Bewältigung der enormen wirtschaftlichen
Schwierigkeiten ebenfalls
zur Leistung eines angemessenen Solidaritätsbeitrages
herangezogen. Infrage
dafür kommt nur das sogenannte
¹unproduktiveª Kapital (wie Aktien,
Geldvermögen, Immobilien).
Die Abgabe soll auf 10 Jahre begrenzt sein.
Jährlich sind vorgesehen bei einem Reinvermögen:
von 2,5 bis 10 Millionen DM 1%
von 10,0 bis 100 Millionen DM 2 %
ab 100 Millionen DM 3 %.
2. Die Gelder flieûen in einen Sonderfonds
mit dem Ziel, finanzielle Mittel zur aktiven
Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
bzw. zu Senkung der Lohnnebenkosten
zur Verfügung zu haben.
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