Parteitag der SPD in Hannover

Innen- und Rechtspolitik
Antrag I 228
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer
Juristinnen und Juristen (ASJ)
Sozialstaatsgebot
Die SPD Bundestagsfraktion und die SPDgeführten
Länder werden aufgefordert, ihre
Bemühungen um eine Ergänzung des
Grundgesetzes durch die klassischen Sozialen
Grundrechtsbestimmungen wiederaufzunehmen,
um endlich unsere Ziele der
sozialen Gerechtigkeit und Solidarität auch
in der Staats- und Rechtspraxis durchzusetzen.
Dies ist aus den folgenden Gründen
dringend erforderlich.
1. Das grundgesetzliche Sozialstaatsgebot
(Art. 201) wird ± obwohl Oberster Verfassungsgrundsatz
mit ¹Ewigkeitsgarantieª
absoluter Unabänderlichkeit
(Art. 79 III) ± in der Staats- und Rechtspraxis
nur unzureichend beachtet. Es
hat viele unsoziale Gerichtsentscheidungen-
und Regierungsmaûnahmen wie
den zunehmenden Sozialabbau und die
Forderungen auf Ausdünnung des
Sozialstaates nicht verhindert.
2. Das Sozialstaatsgebot bedarf daher der
Präzisierung und Konkretisierung durch
die als Auslegungsregeln zur verfassungskonformen
Auslegung der Gesetze
unmittelbar wirksamen Rechte auf
Arbeit, Wohnung, Bildung und Soziale
Sicherheit.
3. Solche Grundgesetzergänzungen würden
auch die gebotene Übereinstimmung
zwischen dem Grundgesetz und
den für andere Geltungsbereiche
bestehenden Gewährleistungen Sozialer
Grundrechte herstellen:
In den Landesverfassungen, denen
wegen Fehlens entsprechender Vorschriften
im Grundgesetz (und auch
wegen der Bundesgesetzgebungskompe-
tenz für das betr. Sachgebiet) von politisch
interessierter Seite immer wieder
die Wirksamkeit abgesprochen wird,
in den Verfassungen der meisten anderen
EU-Mitgliedstaaten, in der Europäischen
Menschenrechtskonvention,
in der Europäischen Sozialcharta,
im Internationalen Pakt über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte.
(Angenommen)
Antrag I 229
Arbeitsgemeinschaft
Sozialdemokratischer Frauen
Gleichstellung von Männern
und Frauen auch im Ehrenamt
Die Debatte um das freiwillige, nicht nur
das soziale ehrenamtliche Engagement in
unserer Gesellschaft ist nicht neu. Die
Feststellung, daû beispielsweise unbezahltes
und unbezahlbares Engagement nach wie
vor fester Bestandteil von sozialstaatlichen
Institutionen und Wohlfahrtsverbänden ist
und bleiben wird, ist ebenso wenig umstritten
wie die Tatsache, daû ehrenamtliche
Arbeit durchaus sinnstiftend ist für viele
Millionen Frauen und Männer, die hunderte
Millionen von Stunden im Jahr unbezahlte
und unbezahlbare Arbeit leisten.
In ökonomisch schwierigen Zeiten dient
der Ruf nach Förderung und Aufwertung
ehrenamtlicher Arbeit allzu gern und allzu
leicht dazu, die tradierte Arbeitsteilung
zwischen Frauen und Männern zu rekultivieren,
sprich arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Probleme auf dem Rücken von
Frauen und auf Kosten deren hauptberuflichem
Engagement auszutragen.
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