Parteitag der SPD in Hannover

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regionaler Abmachungen im Sinne von
Kapitel 8 der VN-Charta nahe. Die
bereits bestehenden regionalen Sicherheitssysteme
oder Ansätze zu ihrer
Schaffung sollen unterstützt und gefördert
werden.
4. Verständigung zwischen den Kulturen
fördern
Gemeinsames weltweites Handeln erfordert
Verständigung über kulturelle Unterschiede
hinweg. Wir widersprechen der These vom
unausweichlichen Zusammenprall der Zivilisationen.
Fundamentalismus gibt es überall,
aber keine der groûen Weltreligionen
steht einem friedlichen Zusammenleben
von Menschen und Völkern entgegen.
Die SPD vertritt folgende Ziele:
± Wir wollen in einem offenen interkulturellen
Dialog auf breiter Grundlage
dafür sorgen, daû Feindbilder zurückgedrängt
werden.
± Wir wollen in diesem Dialog Institutionen
und Werte identifizieren, die alle
Kulturen gemeinsam haben, und so zu
gemeinsamen Regeln gegen Mord,
Folter, Unterdrückung und Tyrannei
kommen. Maûstab bleibt das universelle
Verständnis von elementaren Menschenrechten,
wie sie in der Wiener Menschenrechtsdeklaration
der VN von 1993
niedergelegt sind.
± Wir wollen eine Menschenrechtspolitik
ohne doppelte Standards und ohne doppelte
Moral. In konkreten Fällen von
Menschenrechtsverletzungen sind die
Instrumente anzuwenden, die die besten
Erfolgschancen bieten. Dafür steht ein
breites Spektrum von Möglichkeiten zur
Verfügung. Aber niemals dürfen Menschenrechtsverletzungen
einfach hingenommen
werden, nur weil man glaubt,
daû eigene ökonomische oder politische
Interessen auf dem Spiel stehen.
± Wir wollen die Möglichkeiten der Auswärtigen
Kulturpolitik, des Auslandsrundfunks
und der wissenschaftlichen
und wirtschaftlichen Kontakte zur För-
derung eines weltweiten interkulturellen
Dialogs einsetzen.
5. Abrüstung vorantreiben
Die kontrollierte Abrüstung von Massenvernichtungswaffen
bleibt eine der wichtigsten
Aufgaben globaler Friedenssicherung.
Die SPD hält an dem Ziel der vollständigen
Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen
fest. Aber auch die konventionelle
Rüstung ist in Europa und weltweit immer
noch viel zu hoch. Das Überangebot von
Kriegswaffen und der leichte Zugang zu
ihnen ermöglicht und verschärft regionale
und lokale Konflikte. Deshalb müssen auch
die Bemühungen um konventionelle Abrüstung
verstärkt werden.
Eine SPD-geführte Auûen- und Sicherheitspolitik
wird folgende Initiativen
ergreifen:
± Zur Umsetzung der Verpflichtungen zur
atomaren Abrüstung aus dem Nichtverbreitungsvertrag,
Art. 6, werden wir uns
für einen schrittweisen Abrüstungsprozeû
aller Nuklearwaffen einsetzen. Dazu
gehört:
1. Absenkung des Alarmstatus der
Atomwaffen (de-alerting) z. B. durch
getrennte Lagerung der Sprengköpfe
von den Trägersystemen;
2. Verzicht auf den Ersteinsatz von
Atomwaffen;
3. Ein Vertrag über die Nicht-Herstellung
neuer Atomsprengköpfe und die
Schlieûung aller Teststätten;
4. Der Abschluû eines Vertrages zum
Stop der Produktion von Spaltmaterial
(cut-off) und über die sichere und
kontrollierte Lagerung vorhandener
Spaltstoffe;
5. Die Fortsetzung des START-Prozesses
sowie ein Vertrag über die
Abschaffung aller taktischen Atomwaffen;
6. Die Einbeziehung von Frankreich
und Groûbritannien in den Abrüstungsprozeû
ebenso wie die Chinas.