Parteitag der SPD in Hannover

che Entwicklung zu fördern. In den ländlichen
Räumen, die keinen Anschluû an ein
Stromnetz und eine wenig ausgebaute Straûen-Infrastruktur
haben, sind Erneuerbare
Energien bereits jetzt nicht nur die
umweltfreundlichste, sondern auch die
kostengünstigste Möglichkeit der Energieversorgung.
Ein solches Programm sollte zusammen
mit der EU-Kommission gestartet werden
und einen besonderen Aktionsschwerpunkt
auf Afrika legen. Basis dazu sind die bereits
vorliegenden Durchführungsstrategien für
ein ¹Power for the Worldª- und ein ¹Photovoltaic
for the Worlds Villagesª-Programm.
1.3 Eine Initiative zur globalen Aufforstung
auf den degradierten Flächen. Dazu
sollte ein UN-Aktionsplan zur Walderhaltung,
Wiederaufforstung und Wiederbegrünung
(Forest Conservation, Afforestation
and Regreening) gestartet werden,
wobei der FAO eine besondere Durchführungsverantwortung
zukommen muû, um
dieses Programm mit der Stabilisierung
und Entwicklung land- und forstwirtschaftlicher
Strukturen zu verknüpfen. Ein
wesentliches Element für die Durchführung
eines solchen Programms ist die Ausbildung
forstwirtschaftlicher Fachleute in
den Entwicklungsländern.
1.4 Eine Initiative für die Bildung einer
Europäischen Übersee-Energiebank, um
damit den Finanzbedarf der Dritten Welt
für die vorgenannten Initiativen befriedigen
zu helfen. Eine solche Bank muû sich vor
allem auf die Vergabe von Kleinkrediten
konzentrieren und bedarf deshalb der
Zusammenarbeit mit den lokalen und
regionalen Banken in den Entwicklungsländern.
1.5 Um zum Finanzbedarf der Entwicklungsländer
für ökologische Energie-Investitionen
beitragen zu können, halten wir
die Bereitstellung eines Anteils von 50 %
aus dem Aufkommen einer Besteuerung
des Flugtreibstoffes für notwendig. Dies
erleichtert auch die internationale Akzeptanz
einer solchen Besteuerung, weil viele
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Entwicklungsländer auf wirtschaftliche
Einnahmen durch Tourismus gesetzt
haben, der durch eine Besteuerung des
Flugtreibstoffes reduziert würde.
1.6 Die Einrichtung eines Exportausschusses
für Erneuerbare Energien. Das Instrument
der Exportbürgschaften muû für
Erneuerbare Energien bereitgestellt werden.
Bei Wirtschaftsdelegationen der
Regierung müssen Unternehmen, die
erneuerbare und effiziente Energietechnologien
anbieten, einbezogen werden.
2. Initiativen in der Europäischen Union
Auf der Ebene der EU und in Bezug auf
die Hilfsmaûnahmen der EU für neue EU-
Beitrittsländer, osteuropäische Länder und
den südlichen Mittelmeerraum ist es nötig,
ein energieökologisches Aktionsprogramm
zu starten.
Dazu gehört
2.1 eine neue EU-Initiative zu einer Stimulierung
der ökologischen Energiereformen
mit Hilfe von Preisanreizen. Unter
Berücksichtigung bisheriger gescheiterter
Anläufe zu einer EU-Steuer ist der erste
Schritt dazu die Aufhebung aller Richtlinien,
die eine Subventionierung atomarer
und fossiler Energieträger EU-weit festschreiben.
Ein weiterer Schritt ist die generelle
Befreiung der Erneuerbaren Energien und
der Kraft-Wärme-Kopplung von der
Mehrwertsteuer in der gesamten Europäischen
Union. Dies löst Investitionen und
Beschäftigungsimpulse aus, mit denen auch
Steuerausfälle im Bereich der Mehrwertsteuer
überkompensiert werden können.
Unabhängig davon bleiben EU-Initiativen
für eine Höherbesteuerung des Einsatzes
atomarer und fossiler Energien nötig. Dies
kann auch differenziert nach Energieträgern
erfolgen und sollte eine Mindestbesteuerung
gemeinschaftlich festschreiben,
so daû EU-Mitgliedsländer in eigener Entscheidung
darüber hinausgehen können.