Parteitag der SPD in Hannover

kompatibel zu machen. Prinzipien wie Stabilität
durch Gleichgewicht und technische
Nichtangriffsfähigkeit dürfen nicht aufgegeben
werden. Das KSE-Vertragswerk muû
auch in Zukunft luftbewegliche Kräfte
begrenzen und darf in seiner Wirksamkeit
nicht durch die Bildung massiver, schnell
beweglicher Verstärkungskräfte unterlaufen
werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert,
noch vor Jahresende ihre Vorstellungen
zur Zukunft des KSE-Prozesses im
Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit
zur Diskussion zu stellen.
Die gefährliche Reduktion der europäischen
Sicherheitspolitik aufbrechen
Die bisherigen Kontroversen um die
NATO-Osterweiterung haben die europäische
Sicherheitspolitik in gefährlicher
Weise auf ein einziges Thema reduziert
und dabei erhebliche Ressourcen gebunden,
die dadurch für andere Aufgaben nicht
zur Verfügung standen. Allein in Europa
und im Bündnisgebiet (von anderen Weltregionen
ganz zu schweigen) haben sich
aber inzwischen ernste Probleme aufgetürmt.
Der erschreckende Stillstand im
bosnischen Friedensprozeû, das Chaos in
Albanien, die politischen Wirren in der
Türkei, das auf Entschärfung wartende
Pulverfaû Zypern ± das sind alles Herausforderungen,
die sich durch die Erweiterung
der Zahl der NATO-Mitglieder nicht
lösen lassen. Die SPD ist besorgt über das
Versagen der Krisenprävention, über den
Mangel an Autorität, um einmal beschlossene
Friedensverträge auch durchzusetzen,
und über die Gefahren, die aus dem Verhalten
einiger Bündnismitglieder resultieren.
Ohne Sofortmaûnahmen, die noch in
diesem Jahr greifen müssen, wird der Dayton-Prozeû
scheitern und damit der
gesamte europäische Integrationsprozeû in
Frage gestellt.
Um aus dieser Lage herauszukommen, fordert
die SPD:
1) Sicherheitspolitik in Europa muû sich
endlich wieder mit Sicherheitsfragen statt
mit Beitrittsfragen beschäftigen. Die
Reduktion auf die NATO und das Beitrittsthema
muû aufgebrochen werden.
2) Europa muû in eine wirksamere Krisenprävention
investieren, wie der Flächenbrand
der Instabilitäten in ganz Südosteuropa
und besonders in Albanien gezeigt
hat. Die besten Voraussetzungen zur wirksamen
Früherkennung von Sicherheitsrisiken
und zur Krisenprävention bringt die
OSZE mit sich. In Umkehrung der
bestehenden Trends müssen Mittel aus
Rüstungsetats zugunsten der Friedensforschung
und Friedenserziehung sowie zur
Ausbildung von Fachleuten für nichtmilitärische
Konfliktlösungen und zur Aufstellung
von zivilen Friedenscorps umgewidmet
werden.
3) Die Entwicklung in Südosteuropa läût
sich nicht länger durch die Entsendung
von bewaffneten Expeditionscorps zur
Schadensbegrenzung beantworten. Notwendig
ist die Entwicklung einer politischen
Gesamtstrategie für Südosteuropa,
die Wirkungen wie eine Art regionaler
Marshall-Plan entfaltet, um das politische,
ökonomische und soziale Abdriften dieses
Teils von Europa aufzuhalten.
4) Die EU muû das gefährliche Autoritäts-
Vakuum in der europäischen Auûen- und
Sicherheitspolitik beseitigen und mit der
Entwicklung einer ¹Gemeinsamen Auûenund
Sicherheitspolitikª (GASP) endlich die
Voraussetzungen für eine gemeinsame
europäische Friedens- und Integrationspolitik
schaffen.
5) Die Vereinten Nationen müssen in ihrer
Verantwortung und Fähigkeit zur Durchführung
friedenserhaltender Maûnahmen
gestärkt werden.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion und
Kommission Auûen- und Sicherheitspolitik
beim Parteivorstand)
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