Parteitag der SPD in Hannover

chend der Verkürzung der Arbeitszeit. Mit
dieser dynamischen Arbeitspolitik entstehen
finanzielle Anreize für Beschäftigte
und Unternehmen, Arbeitszeit zur verkürzen
und auf mehr Arbeitnehmer/-innen zu
verteilen. Wer gleichviel arbeitet wie bisher,
zahlt weiter die gleichen Arbeitslosenversicherungsbeiträge.
Wer 32 Stunden
Wochenarbeitszeit oder weniger arbeitet,
dessen Beitragssätze sinken dementsprechend.
Dies setzt eine effektive Durchsetzung
der neuen tarifvertraglich gebundenen
Arbeitszeit voraus. Ebenso müssen Umgehungsmöglichkeiten
auf tariflichem und
gesetzlichem Weg ausgeschlossen sein.
Alle Beschäftigten sind in die Sozialversicherung
einzubeziehen. Für die Durchführung
geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse
schlagen wir Dienstleistungs- und
Beschäftigungsschecks vor. Mit ihnen wird
das zu versteuernde und zu versichernde
Einkommen erfaût. Dabei trägt der Arbeitgeber
die Sozialversicherungskosten ganz.
Im Gegenzug dazu entfällt die Pauschalbesteuerung
für diese Beschäftigungssparte.
Im übrigen können heilberufliche und
soziale Dienstleistungen (Pflege etc.) schon
nach geltendem Recht bzw. nach einer entsprechenden
Anpassung mehrwertsteuerfrei
gestellt werden. Dadurch kann die vielgefürchtete
Kostensteigerung und die daraus
folgende Arbeitsplatzvernichtung beim
Übergang in die Sozialversicherungspflichtigkeit
vermieden werden.
Für die Abwicklung von mehreren geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen des/
derselben Arbeitnehmerin bietet sich die
Einrichtung von z.B. den Arbeitsämtern
zugeordneten Dienstleistungsagenturen an,
die solche Arbeitsangebote bündeln und an
die interessierte Arbeitnehmer/-innen vermitteln.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
110
Antrag I 45
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer
Juristinnen
und Juristen (ASJ)
¾nderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes
¹Innovationen für
Deutschlandª
In den Leitantrag des SPD-Parteivorstands
¹Innovationen für Deutschland für den
Parteitag 2.±4. Dezember in Hannoverª
ist an den Text des ersten Gliederungspunktes
¹Mittelstandsfreundliche Wettbewerbspolitikª
folgender Satz anzufügen:
¹Mittelständischer Einzelhandel und Handwerk
sind auch durch einen wirksamen
Geschäftsraum-Mieterschutz vor dem in
den letzten Jahren stark angestiegenen Verdrängungswettbewerb
durch unzumutbare
und ungerechtfertigte Mieterhöhungen zu
bewahren.ª
(Überwiesen als Material an Bundestagsfraktion)
Antrag I 49
Ortsverein Düsseldorf-Stadtmitte
(Bezirk Niederrhein)
Für eine zukunftsgerichtete
Politik
I
Frieden, Freiheit, Sozialismus ± das waren
(und sind?) die klassischen Zielsetzungen
der Sozialdemokratie. Frieden gedeiht auf
der Basis von Freiheit und Gerechtigkeit,
er bedeutet mehr als die Abwesenheit von
Krieg. Er setzt vor allem die Wahrung der
Menschenrechte voraus, im Innern wie in
der auswärtigen Politik. Freiheit ist auch
die Freiheit von materieller Not. Sozialismus
als widerspruchsvolle Verbindung von