Parteitag der SPD in Hannover

10 Jahren geschaffen werden. Die Memoranden-Gruppe
geht davon aus, daû mit
einem jährlichen Investitionsprogramm von
100 Milliarden DM rund eine Million
zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden
können.
2. Um die Beschäftigungseffekte einer
öffentlichen Investitionsoffensive erheblich
zu erhöhen, setzen wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten auf eine allgemeine
Arbeitszeitverkürzung.
Im Mittelpunkt steht hierbei die Verkürzung
der tariflichen Wochenarbeitszeit.
Nach einer Untersuchung des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
hat allein die Verkürzung der durchschnittlichen
Wochenarbeitszeit um etwa 3 Stunden
von 1985 bis 1991 über eine Million
Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.
Frühere Erfahrungen zeigen, daû Arbeitszeitverkürzung
eine bestimmte Gröûe
erreichen muû, damit sie beschäftigungswirksam
ist. Die Arbeitsgruppe Alternative
Wirtschaftspolitik führt in ihrem Memorandum
©97 an, daû rechnerisch bei einer
Arbeitszeitverkürzung um 10 Prozent in
der gesamten Wirtschaft 3,5 Millionen
Arbeitsplätze entstehen könnten. Würden
nur die Hälfte dieser Arbeitsplätze geschaffen
werden, wären dies immerhin 1,75 Millionen.
Nach Berechnungen WSI ergäbe
eine Arbeitszeitverkürzung auf durchschnittlich
35 Stunden in der Woche in
einem Zeitraum von etwa 5 Jahren über
eine Million Arbeitsplätze. Diese Modellrechnungen
verdeutlichen das enorme
Beschäftigungspotential einer Verkürzung
der Wochenarbeitszeit.
Mit der Festlegung einer verkürzten Normalarbeitszeit
werden nicht nur Arbeitsplätze
geschaffen. Die Belastungen und der
Verschleiû der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nehmen ab, und durch die
gewonnene freie Zeit erhöht sich die Möglichkeit
zur Befriedigung persönlicher
Bedürfnisse und zur Teilhabe am sozialen,
kulturellen und politischen Leben. Eine
gerechte Verteilung der Arbeit im privaten
Bereich wird möglich. Bedingung hierfür
ist die Existenzsicherung für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und damit der
Lohnausgleich. Die Sicherung der Kaufkraft
der privaten Haushalte ist auch aus
gesamtwirtschaftlicher Sicht notwendig,
um die Binnenmarktnachfrage zu erhöhen.
Angesichts der extremen Umverteilung zu
Lasten der Löhne und Gehälter und zu
Gunsten der Unternehmensgewinne seit
Beginn der achtziger Jahre, kann nicht
davon die Rede sein, daû es keinen Verteilungsspielraum
gibt. Im Memorandum ©97
wird festgestellt: Wäre die Verteilung des
Volkseinkommens auf Nettolöhne und
Nettogewinne noch genauso wie 1980,
dann wären 1996 die Löhne um 190,4 Milliarden
DM höher und die Gewinne um
170 Milliarden DM niedriger ausgefallen.
Wir bekräftigen die Forderung unseres
Berliner Programms. Wir streben zunächst
die 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich
an. Für uns ist dies eine Maûnahme,
im Nachhinein einen Teil der
gestiegenen und ständig steigenden Produktivität
für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu nutzen.
Flexible Arbeitszeitmodelle sind als Mittel
zur Durchsetzung gröûerer Zeitsouveränität
der Beschäftigten zu gestalten. Vereinbarte
Arbeitszeitverkürzungen dürfen nicht
unterlaufen werden. Vielmehr müssen über
die Zeitmodelle Arbeitsplätze geschaffen
werden.
Wir wollen, daû die Beschäftigten im Normalarbeitsverhältnis
mit verkürzter Normalarbeitszeit
tätig sind.
Das Normalarbeitsverhältnis beschreibt die
Standards und Normen, die zu einem ausreichend
abgesicherten Beschäftigungsverhältnis
gehören. Es ist eine stabile, sozial
abgesicherte, abhängige Vollzeitbeschäftigung,
deren Rahmenbedingungen wie
Arbeitszeit, Löhne und Transferleistungen
kollektivvertraglich oder arbeits- bzw.
sozialrechtlich auf einem Mindestniveau
geregelt sind. Alle Beschäftigten im Normalarbeitszeitverhältnis
können somit an
den gesetzlichen und tarifvertraglichen
Absicherungen ± von Arbeitsschutz bis
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