Parteitag der SPD in Hannover

zw. nicht mehrere Pensionen gleichzeitig
erhalten.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 273
Landesverband Sachsen
Unterhaltsrecht minderjähriger
Kinder
Die Bundestagsfraktion wird beauftragt,
eine ¾nderung des Unterhaltsvorschuûgesetzes
anzustreben mit der Maûgabe, die
Anspruchsberechtigung auf alle minderjährigen
Kinder ohne eigenes Einkommen
auszuweiten.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag I 274
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer
Juristinnen und Juristen (ASJ)
Öffnungsklausel für
auûergerichtliche
Konfliktregelung
Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPDgeführten
Landesregierungen werden aufgefordert,
durch eine weit gefaûte Öffnungsklausel
im Einführungsgesetz zur
Zivilprozeûordnung und im Gesetz über
die freiwillige Gerichtsbarkeit den Landesgesetzgebern
die Möglichkeit zu geben,
Verfahrensvorschriften so auszugestalten,
daû sich ein breit gefächertes Angebot für
auûergerichtliche Konfliktregelung bzw.
Streitschlichtung entwickeln kann.
Den Ländern muû ein wesentlich weiterer
Rahmen als jetzt im Gesetzentwurf für
§ 15a EGZPO vorgesehen für die Einführung
des obligatorischen Vorverfahrens vor
350
der Gütestelle eingeräumt werden, damit
alle vom Streitgegenstand her geeigneten
Fälle auch mit höheren Streitwerten von
vornherein an entsprechende Gütestellen
verwiesen werden können, sofern in dem
jeweiligen Land geeignete Stellen zur Verfügung
stehen. (Zu diskutieren wäre dies
z. B. für familienrechtliche Streitigkeiten
nach dem FGG wie Hausratsverteilungsverfahren,
Wohnungszuweisung, Umgangsregelung
mit einem Kind, wie auch die
entsprechenden zivilprozessual zu lösenden
Konflikte zwischen Partnern nichtehelicher
Lebensgemeinschaften und Wohngemeinschaften,
Unterlassungsansprüche zwischen
Lebenspartnern (Belästigungsverbote pp)
und anderes mehr.)
Die Länder sollten weiter die Möglichkeit
bekommen, vorzusehen, daû ein Gericht
ein bereits laufendes Verfahren für einen
Einigungsversuch in Schlichtungsverfahren
unterschiedlichster Art (Mediation/rechtlich
orientierte Schlichtungsverfahren/fachlich
orientierte Güteverfahren mit Sachverständigen
u. a.m.) überweisen kann.
(Angenommen)
Antrag I 275
Unterbezirk Hannover-Stadt
(Bezirk Hannover)
Mitwirkung der Städte und
Gemeinden an der Gesetzgebung
verbessern
Die SPD fordert die SPD-Fraktionen der
Landtage und die SPD-Bundestagsfraktion
auf, die Initiative zu ergreifen, um durch
die Einrichtung einer ¹Kommunalkammerª
in Niedersachsen und auf Bundesebene die
Beteiligung der Städte und Gemeinden an
der Gesetzgebung zu verbessern.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion und
Landtagsfraktionen)