Parteitag der SPD in Hannover

Zwischen Regierung und Opposition
besteht Einigkeit darüber, die Währungsunion
als weiteren Schritt der Europäischen
Integration zu befürworten. Ein
scharfer Widerspruch besteht aber darüber,
was mit der Einführung einer Gemeinsamen
Währung erreicht werden soll. Die
Bundesregierung benutzt die Europäische
Wirtschafts- und Währungsunion als Mittel,
um Sozialkürzungen durchzusetzen.
Damit verschärft sie in der Konsequenz die
Massenarbeitslosigkeit und erhöht die
Staatsverschuldung. Diese Politik fortzusetzen,
kann zum Verfall der EU und zu weiterer
Renationalisierung führen sowie zu
weiterem Verlust des Vertrauens der Menschen
in die Europäische Union. Diese
Politik verstellt damit den einzigen Ausweg,
der aus der Situation des drohenden
Verlustes der Handlungsfähigkeit unter den
Bedingungen der Globalisierung überhaupt
existiert. Die falsche Wirtschaftspolitik der
Bundesregierung kann nicht durch die Verschiebung
der Dritten Stufe der Europäischen
Wirtschafts- und Währungsunion
korrigiert werden, sondern nur durch die
Ablösung der Bundesregierung selbst.
Unsere Alternative besteht darin, den
EURO als Instrument einer auf Beschäftigung
orientierten Währungs- und Wirtschaftspolitik
einzusetzen und zu nutzen.
Für die Geldpolitik ist die Europäische
Zentralbank zuständig. Eine wirkungsvolle
europäische Beschäftigungspolitik bedarf
der vorausschauenden Koordinierung der
nationalen Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-und
Beschäftigungspolitik gemäû den Vorgaben
des Vertrags von Amsterdam. Der Rat der
Sozial-, Wirtschafts- und Finanzminister
muû hierfür unter Beteiligung des Europäischen
Parlamentes Leitlinien erarbeiten.
Die Auseinandersetzung um die Auslegung
der Konvergenzkriterien wird so gleichsam
zu einer Auseinandersetzung um die
Zukunft des sozialstaatlichen Gesellschaftsvertrags.
Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten wollen die Europäische
Wirtschafts- und Währungsunion für
Wachstum und Beschäftigung nutzen. Die
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Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
ist eine Chance, unter den Bedingungen
globalisierter Finanzmärkte Steuerungsfähigkeit
zurückzugewinnen.
Denn der Finanzmarkt als einzig wirklich
globalisierter Markt schränkt heute die
Souveränität der Nationalstaaten durch das
Zusammenwirken der hoch verflochtenen
Geld- und Währungsmärkte ein.
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
ist auch ein Instrument gegen
Währungsspekulation und Wechselkursschwankungen.
Wechselkursschwankungen sind nach Aussagen
der Wirtschaftsinstitute in der Vergangenheit
für den Verlust von tausenden
von Arbeitsplätzen in Deutschland verantwortlich.
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
wird den europäischen Binnenmarkt
vollenden und somit verbesserte
Chancen für exportorientierte Volkswirtschaften
wie die der Bundesrepublik
Deutschland schaffen. Ohne eine gemeinsame
Währung lassen sich nicht alle Vorteile
aus dem Gemeinsamen Markt entwikkeln.
Diese Vorteile bestehen nicht nur in
den dann wegfallenden Umtauschkosten.
Die Einführung der gemeinsamen
Währung wird auch dazu führen, daû
Wechselkursschwankungen nicht mehr zur
Verfälschung der wahren Wettbewerbsverhältnisse
führen. Dies kann sich positiv auf
die Auûenhandelsbeziehungen und das mittel-
und langfristige Investitionsverhalten
auswirken. Es verlangt aber auch binnenwirtschaftliche
Anpassungsmaûnahmen,
damit bei sektoralen oder gesamtwirtschaftlichen
Störungen in einzelnen Mitgliedsländern
nicht die gesamten Lasten von den
Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen
durch Beeinträchtigung ihrer Beschäftigungs-
und Einkommenschancen getragen
werden müssen.
Für die Verwirklichung der dritten Stufe
der Wirtschafts- und Währungsunion gibt
der Maastricht-Vertrag Konvergenzkriterien
vor, die Inflationsbegrenzung, Zinsstabilität,
verantwortliche Haushaltsführung