Parteitag der SPD in Hannover

lichen Etats, nicht die vielfach beschworenen
¹überzogenen Ansprücheª. Die hier
entstehenden Kosten sind der soziale Preis
für eine Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik,
die durch Umverteilung, Privatisierung
und Deregulierung die Konkurrenzund
Ausgrenzungsmechanismen der Marktwirtschaft
fördert anstatt auf ihre soziale
Korrektur und die gesellschaftliche Regulierung
des Marktes zu orientieren.
Ein System, dessen Finanzierung an die
Entwicklung eines Teils der Lohnquote
gekoppelt ist, gerät zwangsläufig in eine
Schieflage, wenn Massenarbeitslosigkeit
und Reallohnsenkungen über Jahre hinweg
die finanzielle Basis aushöhlen. Wenn sich
die Lohnquote von historischem Tiefstand
zu Tiefstand bewegt, können die sozialen
Sicherungssysteme davon nicht unberührt
bleiben. Die massive Ausweitung der
sozialversicherungsfreien Beschäftigung
und der Scheinselbständigkeit wirken weiterhin
verschärfend für die Finanzierbarkeit
des Systems. Die völlig verfehlte Finanzierung
der deutschen Vereinigung und der
nochmalige Anstieg der Arbeitslosigkeit auf
Rekordhöhe hat das Faû dann endgültig
zum Überlaufen gebracht.
4. Konservatives Sozialstaatsverständnis ±
vom Sozialstaat zum Konkurrenzstaat
Für die Konservativen und Liberalen ist
der Sozialstaat nur mehr ein lästiges Hindernis
auf dem Weg zur schrankenlosen
Herrschaft der Märkte. Sie haben sich von
dem einstigen allgemeinen Konsens, der
Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben,
verabschiedet. Während früher das Ziel der
Gleichheit als Motor gesellschaftlichen
Fortschritts galt, sehen die Konservativen
heute in der Differenz die vorwärtstreibende
Kraft innerhalb der Gesellschaft.
Egalität gilt ihnen als Schimpfwort.
Die von Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden
formulierte Sozialstaatskritik ist
keineswegs neu, sondern greift auf zentrale
Denkmuster neo-konservativer und ordoliberaler
Sozialstaatskritik zurück. Die Eckpunkte
konservativ-liberaler Sozialpolitik
werden deutlich: Privatisierung und Ver-
marktung sozialer Risiken und Dienste,
Einkommensumverteilung zu Lasten der
abhängig Beschäftigten, schrittweise Rückführung
staatlicher Sozialpolitik und nicht
zuletzt die umfassende Deregulierung der
Arbeitsbeziehungen markieren die Leitlinien
eines marktradikalen Umbaukonzeptes
des Sozialstaates, das die sozialstaatliche
Verfassung der Gesellschaft den Erfordernissen
eines rein kapitalorientierten Modernisierungsprozesses
anpassen will. Die
Sozialpolitik verliert in diesem Konzept
ihre Funktion als gesellschaftlich legitimiertes
soziales Korrektiv der Konkurrenz
und Profitgesetze des Marktes. Ihr Ziel
und Zweck werden neu definiert. Nicht der
problemadäquate Schutz vor sozialen Risiken
und die Korrektur der Einkommenspolarisierung,
sondern der Beitrag der Sozialpolitik
zur Konsolidierung der
Staatsfinanzen, zur Reduzierung der Personalzusatzkosten
und zur Deregulierung des
Arbeitsrechts- und Tarifsystems avanciert
zum Erfolgskriterium konservativer Sozialpolitik.
Sozialstaat und Sozialpolitik werden
in die Logik angebotsorientierter
Wirtschafts- und Finanzpolitik integriert
und erhalten die Aufgaben, Selektions- und
Ausgrenzungsmechanismen des Arbeitsmarktes
zu stützen, anstatt sie auszugleichen
und auf eine präventive Politik der
Risikovermeidung abzuzielen.
II. Aktives Alter ± Sicheres Alter
Anzahl und gesellschaftliches Gewicht der
älteren Bürgerinnen und Bürger nehmen
zu. Ein Fünftel der Bürgerinnen und Bürger
ist im Rentenalter. Diese Menschen
wollen länger aktiv bleiben, sie wollen über
sich und über ihr Leben selbst bestimmen,
sie wollen am öffentlichen Leben in Staat
und Gesellschaft teilnehmen, sie wollen
mitentscheiden und mitgestalten.
Die Möglichkeiten der älteren Generation,
an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen
mitzuwirken, sind jedoch noch
immer zu gering. Ihr Mitspracherecht in
Kommunen und Staat, in gesellschaftlichen
Organisationen und politischen Parteien
muû erweitert und verbessert werden.
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