Parteitag der SPD in Hannover

Bei Wahrung seiner Verantwortung für die
grundsätzlichen Ziele müssen sich Politik
und Verwaltung aber von der Vorstellung
lösen, sie kennen alle Wege zur Erreichung
der gesteckten Ziele besser als die Handelnden
vor Ort. Wir wollen deshalb eine
neue Bildungsreformbewegung von unten,
aus den Institutionen heraus fördern. Wir
wollen, daû unsere Bildungseinrichtungen,
deren Aufgabe die Bildung und Erziehung
mündiger Bürgerinnen und Bürger ist, selber
mündig handeln dürfen. Innerhalb
staatlich gesetzter Rahmenvorgaben sollen
die einzelnen Einrichtungen mehr Verantwortung
bei der inhaltlichen Gestaltung,
bei der Gewinnung ihres Personals und bei
der Verwendung ihrer Ressourcen wahrnehmen.
Wir setzen darauf, daû dieser
Freiraum Erneuerungskräfte und Selbststeuerung
mobilisiert und ermutigt. Die
Stärkung der Gestaltungsspielräume und
Selbstverantwortung der Bildungseinrichtungen
verlangt gleichzeitig eine Verpflichtung
zu selbstorganisierter Ergebniskontrolle,
zur Rechenschaftslegung, zur
Transparenz und zur Stärkung der Demokratie
im inneren der Institutionen. Für
uns heiût dies nicht nur Schule neu zu denken,
sondern auch staatliches Handeln.
Zugleich müssen wir das Zusammenwirken
zwischen staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen,
das Verhältnis zwischen
Staat und Wirtschaft selbstbewuût
weiterentwickeln, neue Formen der Zusammenarbeit
erproben und erweitern.
5. Mehr Finanzen für die Bildung
Wir treten für einen neuen Generationenvertrag
zugunsten von Bildung und Ausbildung
ein; wesentliche Elemente der zu
übernehmenden Generationenverpflichtung
sind:
± Zur Sicherung der für die Bildungseinrichtungen
erforderlichen Mittel wollen
wir das öffentliche Bildungsbudget in
der Bundesrepublik Deutschland ausweiten.
Besonders der Bund, der in den letzten
Jahren ± anders als die Länder- seine
Bildungsausgaben ständig abgesenkt hat,
muû hier einen gewichtigen Beitrag zur
Sicherung der Zukunft unseres Landes
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leisten. Es muû unser Ziel sein, die Bildungsinvestitionen
des Bundes in den
nächsten fünf Jahren deutlich auszubauen.
± Bildung und Ausbildung nach der persönlichen
Fähigkeit und nach Neigung
darf nicht an finanziellen Barrieren
scheitern. Da, wo finanzielle Förderung
gewährt wird, müssen die Prinzipien der
Verteilungsgerechtigkeit und der Wirksamkeit
Anwendung finden. Unsere Vorschläge
zum BAföG zeigen, wie wir dies
verstehen.
± Angesichts der insgesamt steigenden
Anforderungen an die öffentlichen Haushalte
sollen vorhandene Ressourcen
effektiver genutzt werden. Wir setzen
dabei auch auf eine Verbesserung der
Ressourcennutzung durch autonome
Mittelbewirtschaftung (Budgetierung,
Finanzautonomie, erfolgsorientierte Mittelverteilung).
± Wir unterstützen die Gesetzesinitiative
der SPD-Bundestagsfraktion, die alle
privaten und öffentlichen Arbeitgeber zu
einer solidarischen Ausbildungsleistung
verpflichtet. Sie verfolgt das Ziel, auf
dieser gesetzlichen Grundlage ein bundesweit
und regional auswahlfähiges
Ausbildungsplatzangebot zu garantieren,
einen gerechten Leistungsausgleich zwischen
ausbildenden und nicht oder
unterdurchschnittlich ausbildenden
Betrieben und Verwaltungen sicherzustellen,
einen überregionalen Ausgleich
bei der Verteilung der Mittel zur Schaffung
zusätzlicher Ausbildungsplätze zu
ermöglichen und innovative Ausbildungsprojekte
zu fördern sowie neue
Ausbildungsbereiche zu erschlieûen.
± Zur finanziellen Förderung des Studiums
wollen wir alle ausbildungsbezogenen
staatlichen Leistungen zusammenfassen
und so einsetzen, daû eine elternunabhängige
Grundförderung für alle während
des regulären Studiums gezahlt
werden kann, die je nach Bedarf durch
eine Zusatzförderung ergänzt wird. Wir
wollen so für die Studierenden ein neues
BAföG schaffen, das seinen Namen wieder
verdient.