Parteitag der SPD in Hannover

essere Anpassung des ¹Faktors Arbeitª an
die betrieblichen Bedürfnisse.
Die Kampagne zur Deregulierung und Flexibilisierung
stellt ein zentrales Element
neokonservativer Gesellschaftsspaltung dar.
Hierbei handelt es sich um den Abbau von
sozialen Schutzrechten in bisher politisch
regulierten und der Profitlogik entzogenen
gesellschaftlichen Bereichen.
Die Forderung nach Verschlankung des
(Sozial-)Staates und Senkung der Lohnnebenkosten
setzt sich momentan unter anderem
in eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit
um. Das Renteneintrittsalter steigt
wieder. Zum einen werden die Altersgrenzen
fortlaufend erhöht, zum anderen werden
Vorruhestandsregelungen erschwert,
die infolge der Intensivierung der Arbeit
sowie vor allem arbeitsmarktbedingt stark
zugenommen hatten. Mit der Deregulierung
der Ladenöffnungszeiten und damit
der Flexibilisierung der Arbeitszeiten in
den Abend und in das Wochenende hinein,
werden die seit langem gewachsenen Zeitstrukturen
und damit der gesamte gesellschaftliche
Zeitrhythmus in Frage gestellt.
Der Arbeitseinsatz soll möglichst flexibel
den Schwankungen der Nachfrage angepaût
werden. Um relativ teure und mitbestimmungspflichtige
Überstunden ohne
Flexibilitätsverluste einsparen zu können,
werden momentan möglichst gering regulierte
Arbeitszeitkonten gefordert, die lange
Ausgleichszeiträume für Mehrarbeit vorsehen.
Meist ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit
in eine unternehmerische Rationalisierungsstrategie
zur Einsparung von Personalkosten
eingebunden. Die Mehrzahl der
Beschäftigten muû sich an betriebswirtschaftliche
Zwänge anpassen. Die unternehmerischen
Verfügungsrechte über die
Anwendung der einzelnen Arbeitskraft nehmen
zu.
Flexibilität ist Normalität
Das ¹enge und starre Konzept des Normalarbeitsverhältnissesª,
das weder Unternehmern
noch ArbeitnehmerInnen individuelle
Möglichkeiten bieten würde, ist schon seit
einigen Jahren nicht mehr prägend für
bundesdeutsche Arbeitsbeziehungen. 1995
arbeiteten 81 Prozent der abhängig
Beschäftigten in Arbeitsverhältnissen mit
mehr oder weniger flexiblen Arbeitszeiten
(1993: 77 Prozent). 45 Prozent machten
1995 regelmäûig Überstunden (1993:
39 Prozent), 18 Prozent sind teilzeitbeschäftigt.
In den Manteltarifverträgen sind
bereits unzählige Flexibilisierungsspielräume
fixiert worden, die jedoch maximal
zu einem Drittel von den Betrieben genutzt
werden. Die Unternehmerforderungen
nach ¹mehr Flexibilitätª gehen insofern
völlig an der Realität vorbei.
In der Bundesrepublik beschreibt das sogenannte
Normalarbeitsverhältnis nicht mehr
ein konkretes Arbeitszeitmuster, sondern
die Standards und Normen, die zu einem
ausreichend abgesicherten Beschäftigungsverhältnis
gehören. Das Normalarbeitsverhältnis
ist eine stabile, sozial abgesicherte,
abhängige Vollzeitbeschäftigung, deren
Rahmenbedingungen wie Arbeitszeit,
Löhne und Transferleistungen kollektivvertraglich
oder arbeits- bzw. sozialrechtlich
auf einem Mindestniveau geregelt sind. Mit
der Vertretungsmacht, der Einzelgewerkschaft,
können tendenziell diese Bedingungen
vereinheitlicht werden.
Alle Beschäftigten im Normalarbeitsverhältnis
können somit an den gesetzlichen
und tarifvertraglichen Absicherungen,
angefangen vom Arbeitsschutz bis zur Mitbestimmung,
uneingeschränkt partizipieren.
Am Normalarbeitsverhältnis kann der Grad
von Absicherung der verschiedenen
Arbeitsverhältnisse gemessen werden. Darüber
hinaus ist das öffentliche Leben,
angefangen von den Öffnungszeiten von
Behörden und Geschäften bis hin zu Veranstaltungen
im kulturellen oder politischen
oder gesellschaftlichen Bereich mehr
oder weniger stark auf das Normalarbeitsverhältnis,
als Regelfall für den Rhythmus
von Arbeitszeit und Freizeit, ausgerichtet.
Die Teilnahme am öffentlichen Leben ist
somit nicht zuletzt durch die Qualität des
jeweiligen Arbeitsverhältnisses definiert.
173