Parteitag der SPD in Hannover

übung von Marktmacht verwirklichen.
Das nationale und europäische Wettbewerbsrecht
müssen besser harmonisiert
und mittelstandsfreundlich weiterentwikkelt
werden.
± Eine Gründungs- und Wachstumsoffensive:
Dazu gehört die Bündelung der zahlreichen
Programme der Mittelstandsförderung
in übersichtliche Bausteine. Deren
Kernelemente müssen sein: Förderung
von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen,
insbesondere Beratung in
der schwierigen Startphase, Unterstützung
bestehender Unternehmen bei der
Entwicklung neuer Technologien, bei
zukunftsträchtigen Investitionen zur
Markterschlieûung und für neue Arbeitsplätze
und beim Schritt in wichtige Auslandsmärkte.
Die deutschen Banken
müssen ihre bisher an den Tag gelegte
Unbeweglichkeit ablegen und mit der
Bereitstellung von Chancen-Kapital der
anstehenden Gründungswelle und dem
Wachstum den notwendigen Schub
verleihen. Gleichzeitig müssen die
bestehenden öffentlichen Programme der
Eigenkapitalhilfe zu einem einheitlichen,
leistungsfähigen und mittelstandsgerechten,
subsidiären zusätzlichen Chancen-
Kapitalfonds zusammengefaût werden.
Fehlendes Eigenkapital und Vermögen
in den neuen Ländern und die damit verbundenen
Schwächen im unternehmerischen
Bereich verdeutlichen die Dringlichkeit
dieser Maûnahme vor allem auch
in den neuen Bundesländern.
Zur Flankierung einer technologieorientierten
Existenzgründungs- und Mittelstandsoffensive
soll das von der Bundesregierung
eingestellte Programm
¹Förderung technologieorientierter
Unternehmensgründungen (TOU)ª,
erneut aufgelegt werden. Ziel ist, technologieorientierteUnternehmensgründungen
besonders zu unterstützen und zu
fördern und so auch risikoreiche Produktionsverfahren
und Produktentwicklungen
zu ermöglichen. Steuerliche Erleichterungen
sind für diese Unternehmen
kein geeignetes Instrument, da Steuerab-
zugsmodelle ± insbesondere auch bei
Unternehmen in den neuen Ländern ±
angesichts der vielfach ungünstigen
Ertragssituationen in absehbarer Zeit
nicht greifen werden.
± Bereitstellung von Chancenkapital für
junge wachstumsintensive High-Tech-
Unternehmen:
Junge Technologieunternehmen verfügen
in der Regel nicht über ausreichende
Eigenmittel. Ihnen wird auûerdem der
Börsenzugang unnötig erschwert. Alle
Bestrebungen der Börsen, wie die Initiative
¹Neuer Marktª in Frankfurt, die
innovativen Jungunternehmen den
Zugang zum Aktienmarkt öffnet, sollen
unterstützt werden. Die Hindernisse im
Bereich des Steuerrechts, das Kreditfinanzierung
bevorzugt und Eigenkapital
benachteiligt, müssen beseitigt werden.
Die deutschen Banken müssen zu Partnern
für innovative Unternehmensgründungen
werden und bereit sein, solchen
Unternehmen unbürokratisch und flexibel
den Marktzugang zu ermöglichen.
Wir wollen, daû das reichlich vorhandene
Anlagekapital künftig stärker in
produktive Investitionen im Inland flieût.
Um das Angebot an Beteiligungskapital
zu verbessern,
± brauchen wir eine Stärkung der Aktie
als Finanzierungsinstrument, z.B. im
Rahmen der Arbeitnehmerbeteiligung
am Produktivkapital;
± wollen wir die Entwicklung unternehmerisch
arbeitender Kapitalbeteiligungsgesellschaften
voranbringen, um
zu mehr Transparenz über Risiken
und Chancen von Beteiligung und
Investment beizutragen;
± wollen wir Jungunternehmen den
Zugang zum Aktienmarkt eröffnen
und erleichtern;
± wollen wir Kapitalsammelstellen wie
z.B. Pensionskassen und Lebensversicherungen
den Zugang zu Risikokapitalfonds
erleichtern,
± wollen wir ± unter Beteiligung der
Kreditwirtschaft ± einen Chancenkapitalfonds
gründen, um innovativen,
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