Parteitag der SPD in Hannover

isherige Nebeneinander von Einkommensteuer
und Körperschaftssteuer im unternehmerischen
Bereich entfällt. Da die Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung
einbezogen werden, können auch die Wertsteigerungen
bei den Immobilien steuerlich
erfaût werden.
(16) Bei der Einkommensteuer werden
dann nicht mehr Gewinne, sondern Entnahmen
und Ausschüttungen erfaût. Wie
bei der jetzigen Körperschaftsteuer wird
die auf Entnahmen und Ausschüttungen
anteilig entfallende Betriebsteuer auf die
Einkommensteuer angerechnet. Dadurch
wird es möglich, auf die im Unternehmen
verbleibenden Gewinnteile und die das
Unternehmen verlassenden Entnahmen
bzw. Ausschüttungen unterschiedliche
Steuersätze anzuwenden. Die Betriebsteuer
kann mit einem linearen, im Niveau unterhalb
des Spitzensteuersatzes für Privateinkünfte
liegenden Tarif ausgestattet werden,
bei den weniger gemeindienlichen
hohen Privateinkünften wird eine schärfere
Progression oder Spitzenbesteuerung wirksam.
(17) Eine solche Konzeption ist von vornherein
auch auf europäische Besteuerungsregelungen
ausgerichtet und erleichtert
diese. Die meisten europäischen Steuersysteme
kennen eine der deutschen vergleichbare
Körperschaftsteuerregelung (ob mit
oder ohne Vollanrechnungsverfahren). Dies
ist der Ansatzpunkt für die mittelfristig
notwendige Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung,
sie kann mit der
Betriebsteuer relativ problemlos umgesetzt
werden. Bei der Besteuerung der Privateinkünfte
± deren Harmonisierung problematischer
und auch weniger dringend ist ±
verbleiben auf diese Weise Spielräume für
nationale Besonderheiten oder Prioritäten,
die dann die Unternehmens- (sprich
Gewinnbesteuerung) nicht mehr tangieren.
(18) Die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften
sind so umzugestalten, daû sie
ein verobjektiviertes und zutreffendes Bild
der wirtschaftlichen Situation und der
Ertragslage zeichnen. Die bisherigen bilanziellen
Gestaltungsspielräume sind deshalb
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einzuschränken. Abschreibungsregelungen
sollten sich generell am tatsächlichen
Wertverzehr orientieren, allerdings durchaus
groûzügig bemessen werden, um die
tatsächlichen Realinvestitionen zu begünstigen.
Sonderabschreibungen sind abzuschaffen,
in notwendigen Einzelfällen sind
sie auf offen ausgewiesene Investitionszulagen
umzustellen. Veräuûerungsgewinne
sind ausnahmslos zu erfassen (aufgedeckte
stille Reserven). Die Möglichkeiten,
Gewinne durch Bildung von Rückstellungen
zu variieren, sind auf wenige definierte
Einzelfälle zu beschränken (z. B. Pensionsrückstellungen).Pauschalwertberichtigungen
sind zu verbieten.
(19) Die Gewerbesteuer ist als eigenständige
Einnahmequelle der Gemeinden mit
eigenem Hebesatzrecht zu stärken. Eine
der Gewerbesteuer vergleichbare Steuer ist
in einer Reihe von Ländern üblich. Sie hat
sich auch in Deutschland über Jahrzehnte
bewährt. Die Gewerbesteuer kann direkt
an der Betriebsteuer anknüpfen, die Bemessungsgrundlage
wird damit erweitert. Die
Gewerbesteuer ist (bisher) nicht eine
Zusatzsteuer auf den Gewinn, sondern eine
Objektsteuer (auf Gewerbeertrag/erweiterter
Gewinn und Gewerbekapital bezogen)
und hat nur so verfassungsmäûigen
Bestand. Die Gewerbekapitalsteuer ± die
keine ¹Substanzsteuerª ist und eine stabilisierende
Wirkung auf das Aufkommen hat
± sollte erhalten bleiben. Eine zustimmungsfähige
Alternative wäre die Fortentwicklung
der Gewerbesteuer zu einer wertschöpfungsbasierten
Objektsteuer. Dann
würde die Gewerbekapitalsteuer zwar entfallen,
dem betrieblichen Gewinn aber die
weiteren Wertschöpfungsteile zugerechnet:
Zinsen, Mieten, Pachten, Löhne.
Tarifgestaltung
(20) In der sozialdemokratischen Diskussion
besteht Konsens über die Notwendigkeit,
den Eingangssteuersatz zu senken und
den Grundfreibetrag anzuheben ± auch um
die Massenkaufkraft zu stärken. Auf eines
muû aber hingewiesen werden: Bei einem
progressiven Tarif führt die Senkung des
Eingangssteuersatzes ebenso wie die Erhö-