Parteitag der SPD in Hannover

stig wollen wir die Lohnnebenkosten und
insbesondere die Beiträge zur Bundesanstalt
für Arbeit durch einen Einstieg in die
ökologische Steuerreform senken. Wir
schlagen vor, weitere Finanzierungsmöglichkeiten,
mit denen vor allem bisher steuerlich
nicht erfaûte Gewinne und Erträge
herangezogen werden sollen, in die Diskussion
einzubeziehen.
6. Europa als sozialer Kontinent
6.1. Wir wissen, daû die sozialen und wirtschaftlichen
Probleme der Bundesrepublik
nicht losgelöst von europäischen und globalen
Zusammenhängen betrachtet werden
können. Daher darf das Ziel der Einigung
Europas nicht nur der freie Waren- und
Geldverkehr sein. Viel stärker als bisher
muû die soziale Komponente betont werden:
Wie Menschenrechte müssen auch
soziale Absicherungen für alle Menschen in
Europa gelten.
6.2. Die Einigung Europas bietet die
Chance, hohe Sozialstandards auch dort zu
erreichen, wo bisher keine oder unzureichende
Absicherungen bestehen.
Derzeit versuchen Kräfte der Wirtschaft
und neoliberale Politiker das Gegenteil
durchzusetzen: Senkung der sozialen Standards
vom hohen auf das niedrigst mögliche
Niveau. Dieser gefährlichen Entwicklung
muû die Politik auf europäischer
Ebene entgegenwirken. Denkbar wäre u. a.
± wie kürzlich von der Internationalen
Arbeitsorganisation gefordert ± die Einführung
eines kontrollierten internationalen
¹Soziallabelsª, das den Verbrauchern die
Einhaltung sozialer und arbeitsrechtlicher
Standards bei der Herstellung der angebotenen
Waren und Dienstleistungen garantiert.
6.3 Europapolitik muû heute mehr denn je
eine Politik sein, die soziale Rechte, wo sie
nicht europäisch zu verankern sind, zumindest
in den Teilstaaten erhält. Wer nicht
bereit ist, ein soziales Europa mitzugestalten,
sondern an nationalen niedrigen
Sozialstandards festhält, verfolgt eine anti-
europäische Politik, eine Politik gegen die
Menschen in Europa.
7. Eine neue soziale Bewegung
7.1. Die SPD will mit ihren alternativen
¹Wegen aus der Erwerbsarbeitskriseª den
Primat einer sozialen Politik gegen den
gesellschaftszerstörenden neoliberalen
Marktradikalismus durchsetzen. Unsere
Vorschläge für einen neuen Gesellschaftsvertrag
zur Arbeitszeitverkürzung und zur
Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
sind ein programmatisches Angebot, eine
Einladung zu einer gesellschaftlichen Verständigung
über eine Neuorientierung der
Politik.
7.2. Die geschichtlichen Erfahrungen auch
in der Bundesrepublik zeigen, daû ein
grundsätzlicher Richtungswechsel der Politik
und die Durchsetzung neuer Ziele möglich
sind, wenn die Inhalte von einer breiten
sozialen Bewegung getragen werden.
Deshalb streben wir ein weitgefuûtes Bündnis
für den neuen Gesellschaftsvertrag an
und wenden uns mit diesen Vorschlägen an
Gewerkschaften, Unternehmensverbände,
Betriebe, an Wohlfahrts-und Sozialverbände,
an Kirchen und an die Wissenschaft.
Wir wenden uns insbesondere auch an die
junge Generation, an Arbeitslose, an die
¾lteren, an sozial benachteiligte, an Menschen,
die keiner politischen Partei angehören,
und laden alle dazu ein, eine neue solidarische
Gesellschaft aktiv mitzugestalten.
7.3. Durch die Entkoppelung von
Erwerbsarbeitszeit und Einkommen ergeben
sich auch qualitativ neue Chancen für
eine Weiterentwicklung gemeinnütziger
und lebensweltbezogener Tätigkeiten. Die
vergröûerten Zeitbudgets ermöglichen es
wesentlich mehr Menschen als vorher, sich
in ehrenamtliche Arbeit, in nachbarschaftliche,
solidarische Hilfen und persönliche
Dienstleistungen einzubringen. Die Bürgergesellschaft
als neue Gemeinschaftlichkeit
kann gesellschaftliche Integration und
sozialen Zusammenhalt entwickeln und
festigen.
(Überwiesen an Parteivorstand und Bundestagsfraktion)
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