Parteitag der SPD in Hannover

Die BRD ist zum Lebensmittelpunkt für
Millionen von Menschen mit fremder
Staatsangehörigkeit geworden. Dies gilt
insbesondere für die hier aufgewachsene
oder geborene zweite oder dritte Generation
der Einwanderer.
Die ausländische Bevölkerung ist nach wie
vor von einer gleichberechtigten Teilhabe
am gesellschaftlichen, rechtlichen und
sozialen Leben in der Bundesrepublik ausgeschlossen.
Trotz zahlreicher Bemühungen
und Forderungen in den letzten
15 Jahren muû eher eine Stagnation als ein
Vorwärtsschreiten in der Ausländerpolitik
verzeichnet werden. Für viele Probleme,
denen sich die Politik gegenübersieht, gibt
es keine einfachen Lösungen sondern sie
erfordern tiefgreifende und komplexe Veränderungen.
Schnell wird hier wieder die
ausländische Bevölkerung als Sündenbock
für die vielen Versäumnisse der Regierungspolitik
benutzt.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
haben dies immer schon verurteilt und
verurteilen dies auch heute.
In bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlkämpfen
1998 soll die negative
Besetzung des Themas ¹Ausländerpolitikª,
wie z.B. ¹Ausländer- und Kriminalität/
Innere Sicherheitª als Wahlkampfthema
vermieden werden. Wir halten diese Verknüpfung
für gefährlich und kontraproduktiv.
Die Würde des Menschen ist unantastbar:
von diesem Grundsatz ausgehend, soll die
Umsetzung der nachfolgenden Punkte dazu
beitragen, den ausländischen Mitbürger/
innen unter uns ein Leben in Würde zu
ermöglichen ± dies dient der Integration
und dem gegenseitigen Verständnis und
hilft Vorurteile abzubauen.
Wir fordern den Bundesparteitag auf, über
die folgenden Ziele in der Ausländerpolitik
zu beschlieûen:
1. Wer in der BRD geboren ist, muû automatisch
die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzen. Sie darf ihm/ihr nicht
aberkannt werden, es sei denn er/sie
wählt sie mit dem 18. Lebensjahr ausdrücklich
ab. Die Möglichkeit für eine
doppelte Staatsbürgerschaft muû vorhanden
sein.
2. Die Einbürgerung ausländischer Mitbürger/innen
wird erleichtert. Es soll
ein uneingeschränktes Recht auf Einbürgerung
nach acht Jahren Aufenthalt in
der BRD geben. Nachgezogene Ehepartner/innen
müssen ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht bekommen. Kinder
und Jugendliche sollen im Rahmen der
Familie ohne die Notwendigkeit eines
eigenen Visums oder einer eigenen Aufenthaltserlaubnis
in der BRD leben, lernen
und arbeiten können.
3. Eine Abschiebung eingebürgerter ausländischer
Mitbürger/innen ist nicht
möglich. Nicht eingebürgerte Ausländer/innen
können nur dann abgeschoben
werden, wenn sie straffällig geworden
und rechtskräftig verurteilt sind.
Hierbei ist eine ¹Verbesserungª der bisherigen
Praxis anzustreben: Eine
Abschiebung ist frühestens nach zweimaliger
Verurteilung zu mindestens
einem halben Jahr Gefängnis möglich.
Wenn der Verurteilte bereits fünf Jahre
hier gelebt hat, ist Abschiebung erst
nach einer Verurteilung zu drei oder
mehr Jahren Freiheitsstrafe möglich.
4. Kinder und Jugendliche dürfen grundsätzlich
nicht abgeschoben werden,
wenn sie dadurch von der Familie
getrennt werden.
5. Nach der de facto Abschaffung des Art.
16 GG soll zumindest das Anerkennungsverfahren
einfacher und humaner
gestaltet werden. Die Möglichkeiten zur
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus
humanitären Gründen soll erweitert
werden. Asylbewerber sollen ihren
Lebensunterhalt durch eigenständige
Arbeit verdienen können. Dies fördert
die soziale und wirtschaftliche Integration
und hilft Vorurteile abzubauen.
6. Die bisher durch das Ausländergesetz
verfolgte Praxis der Bundesregierung
muû durch ein Einwanderungsgesetz
ersetzt werden. Dies muû eines der vor-
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