Parteitag der SPD in Hannover

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Antrag I 163 Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Persönlichkeitsschutz in den Medien Der Parteivorstand wird aufgefordert, Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts in presserechtlichen Auseinandersetzungen zu erarbeiten. Die sich entwickelnde Medienlandschaft verlangt von Journalisten eine immer schnellere Berichterstattung mit dem Druck zur Sensationspresse zu Lasten einer ausreichenden Recherche. Dies hat zur Folge, daû teilweise leichtfertig durch Vermengung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird, ohne daû die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich mit den bestehenden rechtlichen und presserechtlichen Mitteln effektiv dagegen zu wehren. (Angenommen) Initiativantrag 38 Bestandssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Noch hat das Protokoll zum Vertragsentwurf von Amsterdam zur Bestandssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine Rechtskraft, da legen EU-Industriepolitik-Kommissar Martin Bangemann und der Verband Privater Rundfunk- und Telekommunikation (VPRT) in einer konzertierten Aktion die Axt nicht nur ans rechtlich-öffentliche, sondern in letzter Konsequenz auch an das etablierte duale System mit einer Vielzahl von Free-TV- Angeboten. Das ¹EU-Grünbuch Konvergenzª zum Bereich der Telekommunikation und der Medien- und Informationstechnologie, das gewiû nicht zufällig zeitgleich mit dem VPRT-Konzept ¹Medienordnung 2000 plusª auf den Markt kommt, geht in unschöner Übereinstimmung davon aus, daû die Digitalisierung nicht nur zu einer ± 284 unbestreitbaren ± technologischen Konvergenz, sondern auch zu einer Konvergenz der Angebote führt, die besondere medienrechtliche Regelungswerke und damit Rundfunk als Kulturgut überflüssig macht. Im Klartext will man sich von seiten der kommerziellen Anbieter und ihrer Lobby in Bonn und Brüssel die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zugunsten von bezahlpflichtigen Abrufdiensten vom Hals halten, die als reine Wirtschaftsdienste nur noch Wettbewerbsrecht unterliegen sollen. Die SPD widersetzt sich entschieden allen Versuchen, das öffentlich-rechtliche System scheibchenweise zu zerstören, indem die Angebote sowohl inhaltlich als auch von der Zahl der Offerten zunächst auf eine Nischenfunktion zurückgeschnitten und dann, wenn man ihnen die Marktfähigkeit genommen hat, für nicht mehr legitimierbar erklärt werden. Die VPRT-Beschwerde gegen die öffentlich-rechtlichen Spartenkanäle Phönix und Kinderkanal ist nur der Anfang dieser Strategie. Die SPD bekennt sich zum dualen System mit einem funktionierenden Wettbewerb und Chancengleichheit auf dem Markt von öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Angeboten. Die SPD unterstützt eine ergänzende europäische Medienordnung, die Meinungsvielfalt und Pluralismus sichert, die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Systems nicht antastet und die Regelungskompetenz der EU-Mitgliedsländer für Rundfunk als Kulturfaktor auch in neuen Angebotsformen nicht in Frage stellen darf. Nicht nur für herausragende Sportereignisse, sondern für eine breite Palette von Information, Bildung und Unterhaltung gilt: Die Angebotsvielfalt darf nicht dem Bezahlfernsehen vorbehalten sein, sie muû für alle Bürgerinnen und Bürger ohne zusätzliches Entgelt empfangbar sein. Der SPD-Parteitag fordert den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und die SPD Europa-Abgeordneten sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Europäischen Kommission
auf, geeignete Schritte zu ergreifen, um eine europäische Medienordnung durchzusetzen, die unseren Grundsätzen entspricht. (Angenommen) Initiativantrag 42 ¾nderungsantrag zu I 159 ¹Von der Utopie zur Wirklichkeit: Aufbruch in die Informationsgesellschaftª 4. Kapitel, 4. Abs. nach ¹Milliardenhöhe.ª einfügen: Entscheidend für eine selbständige Tätigkeit ist wie, nicht wo, gearbeitet wird. Inso- fern erfordert selbständige Arbeit eine eigene Wertschöpfungsstufe und die volle Partizipation an deren Erträgen. Weisungsgebunde Arbeit, auch Telearbeit, insbesondere in Abhängigkeit von einem Auftraggeber kann insofern nicht als selbständige Arbeit angesehen werden, auch nicht, wenn sie zu Hause durchgeführt wird. Vielmehr gehört dieser Bereich zu dem ausufernden Feld der Scheinselbständigkeit, das wir entschieden bekämpfen werden. (Überwiesen an Parteivorstand und Bundestagsfraktion) 285
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Übersicht Antrag Nr. Antragsteller
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Auûen-, Sicherheits- und Entwicklu
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(Beschluû Wiesbaden). Die Kluft zw
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2. Die Entwicklungsregionen förder
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28 regionaler Abmachungen im Sinne
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30 ± mehr Transparenz und Berechen
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Wehrpflicht im Frieden müssen die
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einer der Umstrukturierung der Bund
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3. Aufbau neuer Zuliefer- und Abneh
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Antrag A 15 Unterbezirk Köln (Bezi
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Chancen vielmehr nutzen und die wir
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Lösungsansätze gibt, die auch fü
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Es beteiligt Vertreter der staatlic
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eine effiziente Entwicklungszusamme
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wicklungen als Bedrohung ± nicht n
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Europapolitik Antrag: Eu 26 Parteiv
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Damit beginnt sich das bestehende U
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hige soziale Marktwirtschaft vorwei
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escheiden aus. Die SPD kämpft für
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8. Die Rahmenrichtlinie zum Elternu
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Frankreich unterstützte Rumänien,
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akte vorgesehenen Mitspracherechte
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Innovations-, Wirtschafts-, Beschä
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Einstellungsgarantien zu geben. Wir
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von Energieeinsparung und erneuerba
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Akzeptanz und der demokratischen Te
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3.4. Ausbildung ¹Besonders wichtig
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± steuerliche Entlastung von Arbei
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Infrastrukturinvestitionen dringend
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II. Arbeitszeitverkürzung und gesc
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± Sowohl die Zunahme von Belastung
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Schaffung neuer Beschäftigung im F
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140 gung gesunken ist) nachfragepol
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IX. Vorschlag für eine politische
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Arbeitszeit, den sie/er für Maûna
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von zehn Jahren vervierfacht werden
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Antrag I 61 Arbeitsgemeinschaft Sel
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± Reduzierung der Arbeitszeit (Woc
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Wenn es eine Maûzahl für die erfo
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Gelder als Investitionen in den Bed
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gen, Kindergeld, Wohngeld und BAfö
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ungleichen sozialen und ökologisch
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den Produktivitätsfortschritten te
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Antrag I 64 Unterbezirk München (L
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Mitbestimmung ± uneingeschränkt t
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stützung bei der Bereitstellung vo
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Ziel: Neueinstellungen durch Umvert
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Soziale Schutzstandards müssen mit
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± ein spürbar höheres Wachstum d
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Wenn sich für Normalverdiener heut
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die Steuerhinterziehung in zentrale
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Allgemeiner Schuldzinsenabzug Die Z
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die Gefahr, daû die Regierungskoal
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Chancengleichheit und sozialen Frie
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derherstellung von Glaubwürdigkeit
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Vermögenssubstanzgewinne und -verl
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und der Perspektivlosigkeit der kon
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isherige Nebeneinander von Einkomme
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davon verunklart, daû nicht genüg
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3. Wie beim Lastenausgleich 1952 mu
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die dazu dient, die kommunale Sozia
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± Bis zum Inkrafttreten des OECD-
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Die Anträge werden von den Service
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Erdgipfel von Rio aufgezeigt hat, k
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Tagesordnung. Er hat drei wichtige
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Seite 240 und 241: Potentiale, mit denen die drei Them
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Seite 246 und 247: sowie die Vorzüge ökologischen Ba
Seite 248 und 249: Im Zentrum dieses Umbaus steht die
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Seite 274 und 275: Arbeit und Wertschöpfung drohen si
Seite 276 und 277: Umgang mit Informationen, um die Da
Seite 278 und 279: neue Publikumsinteressen, für neue
Seite 280 und 281: schen Verwaltung, Ordnungsbehörden
Seite 282 und 283: 282 der notwendigen technischen Aus
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Arbeitswelt und Gesellschaft. Es is
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Antrag I 243 Ortsverein Ostbahnhof
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Die SPD tritt daher dafür ein, den
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THC-haltige Stoffe dürfen über ge
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Antrag I 279 Unterbezirk Northeim-E
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Bei Wahrung seiner Verantwortung f
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Wahrnehmung der verschiedenen Bildu
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2. Der Bezug der elternunabhängige
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Das duale System bedarf der Weitere
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zierter Fremdsprachenunterricht an
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Tätigkeit sowie deren bedarfsgerec
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zient eingesetzt werden und sie ihr
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376 sie ernstgenommen werden und ih
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k) der oder die Vorsitzenden der Ar
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Antrag O 300 Parteivorstand ¾nderu
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Antrag O 316 Landesverband Schleswi
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Antrag O 325 Unterbezirk Wuppertal
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und Anerkennung erhalten, besonders
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Antrag O 375 Landesverband Saar Ein
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Antrag O 381 Ortsverein Unkel und B
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Resolutionen Schluû mit den Billig
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II. Weitere Anträge 1. Für erledi
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