Parteitag der SPD in Hannover

daher auf, umgehend dem Deutschen Bundestag
ein Maûnahmebündel zur Einlösung
dieser Verpflichtung vorzulegen.
Vereinbart wurde, daû nach einem Jahr
Arbeitslosigkeit jeder Langzeitarbeitslose
Anspruch auf eine beschäftigungsfördernde
Maûnahme hat. Das Ziel, Arbeit statt
Arbeitslosigkeit zu finanzieren, entspricht
den Forderungen der SPD. Die Bundesregierung
hat aber durchgesetzt, daû zu den
beschäftigungsfördernden Maûnahmen bei
Langzeitarbeitslosen bereits ¹individuelle
Berufsberatungª zählt. Eine solche Mogelpackung
ist aber kein Konzept zur
Bekämpfung struktureller Arbeitslosigkeit.
Dafür sind beschäftigungsfördernde, qualifikationssichernde
Maûnahmen das Mindeste,
um zu verhindern, daû Langzeitarbeitslose
gänzlich ins soziale Abseits abrutschen.
Daû die Europäische Investitionsbank
zusätzliches Risikokapital und zinsbegünstigte
Darlehen für kleine und mittlere
Unternehmen bereitstellen wird, ist positiv.
Wir begrüûen besonders, daû die Sozialistische
Fraktion im Europäischen Parlament
einen eigenen Beitrag der EU zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im EU-
Haushalt verankert hat.
Bis zum nächsten Europäischen Rat in
Cardiff im Juni 1998 unter britischer EU-
Ratspräsidentschaft müssen alle EU-Mitgliedsregierungen
ihren nationalen beschäftigungspolitischen
Aktionsplan zur Umsetzung
der festgelegten Ziele vorlegen. Die
Bundesregierung wird dies erneut als
lästige Pflichtübung behandeln. Die SPD
wird deshalb einen eigenen nationalen
beschäftigungspolitischen Aktionsplan im
Rahmen ihrer europäischen Beschäftigungsstrategie
vorlegen, um die beschäftigungspolitischen
Ziele in Deutschland
umzusetzen. Dabei werden wir einen
Schwerpunkt zugunsten der Bekämpfung
von Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit
setzen.
Wir wollen die Chancen der EU für die
Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
nutzen. Wir verlangen die Koordinierung
der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
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mit dem Ziel von mehr Beschäftigung.
Solange diese Bundesregierung in der EU
blockiert, können die Chancen der EU nur
unzureichend genutzt werden.
(Angenommen)
Antrag: Eu 29
Bezirk Mittelrhein
Europäische Währungsunion
Die SPD wird mit einem klaren Bekenntnis
zum EURO in den Bundestagswahlkampf
1998 gehen.
(Angenommen)
Antrag: Eu 33
Landesverband Bayern
Chancengleichheit in der Europäischen
Union
In den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen
Union sind rund 190 Mio. der 370
Mio. Einwohner weiblich. Frauen müûten
also mindestens die Hälfte der politischen
und gesellschaftlichen Verantwortung der
Europäischen Union tragen. Das ist aber
in keinem Land verwirklicht. Es gibt nur
unterschiedlich ausgeprägte Benachteiligungen
von Frauen, gewachsen in patriarchalischen
Strukturen in Jahrhunderten ± ja
Jahrtausenden ± von männlicher Dominanz.
Das ist in Bayern nicht anders.
In der Aktionsplattform der IV. Weltfrauenkonferenz
von Peking wurden nur sehr
langsame Verbesserungen an der Situation
von Frauen festgestellt. Der Frauenanteil
in den nationalen Parlamenten schwankt
beträchtlich ± auch in Europa ± von knapp
6 % in Griechenland und Frankreich bis zu
41 % in Schweden! Das Europäische Parlament
nimmt mit rund 27 % Frauenanteil
eine Spitzenposition ein. Je nach Fraktion
und nationaler Delegation gibt es jedoch
erhebliche Unterschiede. Tendenziell ist zu
bemerken, daû in den linken Fraktionen