Parteitag der SPD in Hannover

Frankreich unterstützte Rumänien, um
das frankophone Element in der Allianz
zu stärken, zahlreiche amerikanische
Politiker favorisierten Slowenien wegen
seiner strategischen Bedeutung auf dem
Balkan, die Bundesregierung legte sich
aus taktischen Gründen bis zum Ende
nicht fest, und schlieûlich faûte Präsident
Clinton den vielfach als ¹Diktatª empfundenen
Beschluû, die erste Runde auf
Warschau, Prag und Budapest zu
begrenzen;
± Die NATO-Länder haben es zugelassen,
daû parallel dazu von den politischen
Klassen und Regierungen in den beitrittswilligen
Reformländern stellenweise
eine regelrechte NATO-Hysterie entfacht
wurde, wobei die Frage des Einlasses
in das Bündnis schon gelegentlich
zur Existenzfrage der jungen Demokratien
hochstilisiert wurde;
± Die Tatsache, daû die Alleinentscheidung
Washingtons schlieûlich den Ausschlag
gab und dabei u. a. das Votum von 9 der
16 NATO-Mitglieder zugunsten einer
Aufnahme Rumäniens beiseite schob, hat
der inneren Reform des Bündnisses
geschadet und jene Kritiker bestätigt, die
in der NATO bis heute in erster Linie
ein Macht- und Einfluûinstrument der
Vereinigten Staaten auf europäischem
Boden sehen und die sogenannte ¹Stärkung
des europäischen Pfeilersª für
blanke Illusion halten;
± Die Madrider Entscheidung enttäuscht 9
von 12 NATO-Bewerbern, die jetzt verstärkt
für ihre baldige Aufnahme in einer
2. oder 3. Erweiterungsrunde werben
und dabei erheblichen Druck auf die
Allianz ausüben werden.
Die NATO betont zwar den ¹offenen Prozeûª
ihrer Erweiterung und damit die
Chancen aller Bewerber, auch später noch
dem Bündnis beizutreten, hat aber die Voraussetzungen
für künftige Erweiterungsrunden
bisher nicht schaffen können: Wie
soll die Zustimmung Ruûlands zu weiteren
Beitrittsrunden gewonnen werden, oder
will man notfalls das jetzt mühsam
erreichte Agreement mit Moskau über die
80
Grundakte für die nächste Erweiterungsrunde
aufs Spiel setzen? Wie läût sich vermeiden,
daû jede weitere Mitgliederaufnahme
das Ausgrenzungsproblem
verschärft, indem dann immer weniger
europäische Länder auûerhalb der NATO
bleiben, bis schlieûlich allein ein komplett
isoliertes Ruûland übrigbleibt?
Im achten Jahr nach dem Ende der Blockkonfrontationen
ist durch Fahrlässigkeit
eine Situation entstanden, in der sich das
¹Fenster der Gelegenheitª für eine gesamteuropäische
Integration und eine echte
Partnerschaft mit Ruûland zu schlieûen
droht und damit die Hoffnung der Jugend
Europas auf eine Zukunft in einer gesicherten
und umfassenden Friedensordnung enttäuscht
werden könnte.
Den Europäischen Integrationsprozeû
absichern
Die SPD sieht einen dringenden Handlungsbedarf,
um weiteren Schaden für den
europäischen Integrationsprozeû durch die
NATO-Erweiterung abzuwehren und wird
im einzelnen dabei folgende Ziele verfolgen:
1) Wir brauchen ein Gesamtkonzept für
die europäische Integration mit einem verläûlichen
und berechenbaren Fahrplan für
alle europäischen Länder, der den Staaten,
die bisher noch ausgeschlossen bleiben von
den europäischen Institutionen, eine
sichere Perspektive bietet, ohne sie dabei in
ein Korsett unflexibler und dogmatischer
Forderungen zu zwingen.
2) Europa darf nicht zulassen, daû die
NATO und die Staaten, die ihre Aufnahme
in das Bündnis anstreben, weiterhin ihre
Hauptressourcen für das Ringen um die
Erweiterung verbrauchen. Stattdessen muû
die NATO sich jetzt darauf konzentrieren,
ihren Wandel in eine ¹Neue NATOª, der
in Madrid bedauerlicherweise zu wenig
vorangekommen ist, mit entschlossenen
Schritten fortzusetzen, eine vernünftige
Arbeitsteilung mit den übrigen europäischen
Sicherheitsinstitutionen zu definieren
und sich den drängenden Sicherheits-