Parteitag der SPD in Hannover

davon verunklart, daû nicht genügend zwischen
Grundtabelle und Splittingtabelle
unterschieden wird. Ein Beispiel: Bei einem
jährlichen Bruttolohn von 51710 DM
beträgt die Abgabenbelastung 1996 (BT-
Drucksache 13/5932; ähnlich für 1997)
± in Steuerklasse I (Grundtabelle): Steuer
20,15 vH, Sozialabgaben 20,23 vH,
zusammen 40,38 vH;
± in Steuerklasse III/0 (Splittingtabelle):
Steuer 8,69 vH, Sozialabgaben 20,23 vH,
zusammen 28,92 vH;
± in Steuerklasse III/2 (Splittingtabelle, 2
Kinder, Kindergeld belastungsmindernd):
Steuer 1,2 vH, Sozialabgaben 20,23 vH,
zusammen 19.05 vH.
Man wird schwerlich sagen können, daû im
zweiten und dritten Beispielsfall die Steuerbelastung
zu hoch ist, im ersten Fall trifft
diese Einschätzung aber zu.
(26) Richtigerweise ist der ¹Splittingvorteilª
im Spitzenverdienerbereich in der
SPD mehrmals thematisiert worden. Die
bisher vorgeschlagene ¹Begrenzungª ist
aber problematisch, viel zu kompliziert und
letztlich halbherzig. Die Splittingtabelle ist
die notwendige Folge der steuerlichen
Zusammenveranlagung der Ehegatten, das
eine ist nicht ohne das andere zu haben.
Bei Familien mit Kindern kann die Splittingentlastung
noch als Kinderkomponente
umdefiniert werden (wenn gleich mit ungerechter
Verteilungswirkung); bei kinderlosen
Ehepartnern ist das steuerliche Ergebnis
ebenso problematisch wie die
notwendigerweise umgekehrt hohe Belastung
der alleinstehenden Einkommenbzw.
Lohnsteuerzahler. Auûerdem ist für
die nichtehelichen Lebensgemeinschaften
keine den Ehegatten vergleichbare Lösung
in Sicht. In einer Gesellschaft, in der die
Ehe eine Lebensform unter vielen ist, sollte
deshalb zur Einzelveranlagung der Steuerpflichtigen
übergangen werden, wie sie
auch in einigen anderen europäischen Ländern
üblich und selbstverständlich ist.
Damit entfällt das Splittingverfahren. Ehegatten
werden dadurch gegenüber anderen
nicht benachteiligt, weil ihre gemeinsame
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Steuerlast nicht höher ist, als wenn sie
unverheiratet wären.
(27) Das Entlastungsvolumen aus dem
Splittingtarif ist einerseits zu einer Tarifminderung
in der Grundtabelle zu nutzen
und andererseits als Stärkung der Kinderkomponente
(Kindergeld) zu verwenden.
Die Unterhaltsverpflichtung des alleinverdienenden
Ehepartners gegenüber dem
einkommenslosen anderen Ehepartner
kann ggf. in Anlehnung an das Realsplitting
bei unterhaltspflichtigen vormaligen
Ehegatten Berücksichtigung finden.
Zins- und Kapitaleinkünfte
(28) Grundsätzlich gilt im Steuerrecht
richtigerweise das Nominalprinzip, d.h. ein
Inflationsausgleich findet nicht statt. Das
soll auch weiter so bleiben. Ungeachtet
dessen betrachtet der Klein- oder Normalsparer
seine Guthabenzinsen als Ausgleich
± wenn auch geringer ± inflationärer Geldentwertung.
Dieser Sichtweise sollte politisch
durch einen allerdings nicht zu hoch
bemessenen Betrag einer Sparerfreigrenze
Rechnung getragen werden. Die Freigrenze
hat gegenüber dem bisherigen Sparerfreibetrag
den Vorteil, daû sie nur den Normalsparer
begünstigt; für hohe Zinseinkünfte
ist ein ¹Sparerfreibetragª ein
Unding. Freigrenzen sind im Steuersystem
durchaus üblich, im älteren Steuerrecht,
das sich oft mehr am ¹Normalverdienerª
orientierte, auch häufiger.
(29) Die Einkommensteuer soll ± wie ausgeführt
± die Privateinkünfte erfassen: Entnahmen,
Ausschüttungen, Arbeitseinkommen,
Zins- und Kapitaleinkünfte, Renten
(mit einem bei etwa 30 vH typisierten
Ertragsanteil) usw. Es gibt keinen vernünftigen
Grund, gerade Zins- und Kapitaleinkünfte
durch unzulängliche Erfassung oder
durch eine abgeltende Zinsabschlagsteuer
gegenüber anderen Einkünften besserzustellen.
Wie in anderen Ländern üblich,
sollte die Erfassung durch Kontrollmitteilungen
der Banken bzw. Finanzinstitute
lückenlos gewährleistet werden. Eine steuerliche
Besserstellung verbietet sich vor