Parteitag der SPD in Hannover

Umweltqualitätszielen. Dazu zählen beispielsweise:
± die Verringerung der von den Menschen
verursachten Klimagase zum Schutz der
Erdatmosphäre,
± die Sanierung der natürlichen Grundund
Oberflächengewässer,
± die Sicherung der vielfältigen Funktionen
der Böden, insbesondere ihrer
Fruchtbarkeit und Produktivität,
± die Erhaltung der biologischen Vielfalt
und des Artenschutzes.
Sparsamer Umgang mit Rohstoffen und
Bodenschätzen, Schonung von Luft, Boden
und Wasser, Senkung des Energieverbrauchs
und eine Organisation von Produktion
und Verbrauch, die aus den eingesetzten
Stoffen gröûtmöglichen Nutzen
zieht, ist Gebot der Zukunft.
Diese Form nachhaltigen Wirtschaftens ist
nötig. Der Energieverbrauch kann selbst
bei allgemeinem Wachstum absolut gesenkt
werden, weil groûe Einsparpotentiale in
der Industrie, im Verkehr und bei den
Gebäuden ebenso ungenutzt sind, wie Effizienzsteigerungen
bei der Energienutzung.
Die Voraussetzungen für eine soziale und
ökologische Modernisierung sind in unserer
Gesellschaft nicht schlecht. Es gibt ein
hohes Umweltbewuûtsein. Zahlreiche wissenschaftliche
Einrichtungen und Universitäten
beschäftigen sich mit diesen Fragen
und Konzepten. In Betrieben und Verwaltungen
sind in den letzten Jahren die
Anstrengungen für Umweltschutz und
Energieeinsparung deutlich verstärkt worden.
Die Steigerung der Nutzungseffizenz
ermöglicht vielen Unternehmen Kostensenkungen
und Innovationschancen, weil in
vielen Bereichen Vermeiden wirtschaftlicher
ist als ein steigender Material- und
Energieeinsatz.
Wir orientieren uns an folgenden Zielen:
± den umweltpolitischen Instrumentenmix
erweitern:
Neben ordnungsrechtlichen Vorgaben
bedarf es hierzu insbesondere ökonomischer
Anreize und einer aktiven Beteili-
gung aller gesellschaftlichen Kräfte.
Selbstverpflichtungen der Wirtschaft mit
kontrollierbaren Zielen sind dabei ein
wichtiges Mittel. Wichtig ist es auch, das
Eigeninteresse des Herstellers durch entsprechende
Rahmensetzungen zu steigern.
Von zentraler Bedeutung ist auch eine
ökologische Steuerreform, die zu einer
Kostenentlastung des Faktors Arbeit
führt und den umweltschädlichen Verbrauch
von Energie und natürlichen Ressourcen
schrittweise stärker belastet,
damit Anreize für einen ökologischen
Strukturwandel gesetzt werden, der auch
groûe Beschäftigungschancen eröffnet.
Sie wird auch auf die Kostenbelastung
der im internationalen Wettbewerb stehenden
Unternehmen Rücksicht nehmen.
± Öffentliche Investitionen am Schutz der
Lebensgrundlagen orientieren:
Wir wollen die Investitionen der öffentlichen
Hand am Ziel des nachhaltigen
Wirtschaftens und an der Bewahrung der
Lebensgrundlagen orientieren und auf
einem möglichst hohen Niveau bündeln.
Angesichts der seit Jahren erfolgenden
Kürzungen öffentlicher Investitionen
gibt es viele zurückgestellte und daher
schnell umsetzbare Projekte. Um qualitatives
Wachstum sicherzustellen, werden
Zukunftsinvestitionen auf den Gebieten
der ökologischen Erneuerung sowie von
Hochschulen, Wissenschaft und Forschung
der Vorrang gegeben.
Dies sind insbesondere:
± Ausbau und Modernisierung des
ÖPNV und leistungsfähigere Schienennetze
± Maûnahmen der Stadtentwicklung und
Stadtsanierung
± Verbesserung der kommunalen Infrastruktur
± vor allem in Ostdeutschland
± Sanierung von Altlasten
± Ersatzinvestitionen im Bereich der
Entsorgung und Kanalisation
± Maûnahmen zur Reduzierung der
Umweltbelastungen zur Förderung
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