Parteitag der SPD in Hannover

Die Gestaltungsanforderungen, aber auch
die Gestaltungschancen für Dienstleistungspolitik
sind vielfältig:
± Impulse geben und moderieren:
Viele Innovationen im Dienstleistungssektor
werden nur im Verbund zwischen
verschiedenen Akteuren zu bewältigen
sein. Zusammenarbeit kommt in der
Wirtschaft aber oftmals nicht von selbst
zustande. Politik, Verwaltung und auch
Wissenschaft können hierfür inhaltliche
Impulse geben und die notwendigen
Begegnungen und Dialoge organisieren
und moderieren. Zusätzlich können über
öffentliche Leitnachfrage oder über
öffentlich unterstützte Pilotprojekte
Anstöûe gegeben werden.
± Synergiepotentiale von Technik und
Dienstleistungen besser nutzen:
Industrielle Erzeugnisse lassen sich oftmals
nur noch dann verkaufen, wenn
komplementär Dienstleistungen mitgeliefert
werden. Es zeigt sich, daû sich
viele neue und attraktive Angebote nur
durch Nutzung moderner Technologie
entwickeln lassen. Viele Beispiele für den
Bedeutungsgewinn solcher ¹servo-industriellerª
Kompetenzen liefert der
Bereich der Gesundheits- und Medizintechnik.
Neue technische Angebote können
sich hier erfolgreich etablieren,
wenn sie Bestandteil umfassender, ganzheitlicher
Versorgungskonzepte sind.
Diese synergetischen Potentiale zwischen
Technik und Dienstleistungen müssen
gezielt entwickelt werden.
± Haushaltsnahe Dienste professionalisieren:
Angesichts des sozio-demographischen
Wandels ± Altern der Gesellschaft, wachsende
Frauenerwerbstätigkeit, Bedeutungsverlust
der familiären Bindungen ±
besteht ein zunehmender Bedarf an ±
professionellen ± Haushaltsdienstleistungen.
Vielfach reicht die Nachfrage eines
Haushaltes allerdings nicht einmal für
eine Teilzeitbeschäftigung aus und es
fehlen die finanziellen Mittel. Notwendig
sind deshalb Konzepte, die die
Beschäftigung von Haushaltsdienstleistungen
in gewerblich tätigen oder
gemeinnützigen Agenturen bündeln und
die Dienstleistungen soweit verbilligen,
daû sich die Nachfrage auch entfalten
kann. Ziel einer Förderung muû sein,
daû möglichst viele, sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze mit existenzsicherndem
Lohn entstehen, daû Normalverdiener-Haushalte
die Dienstleistungen
tatsächlich bezahlen können und daû
auch Langzeitarbeitslose neue Integrationschancen
erhalten.
± Die wirtschaftlichen Chancen bei
Gesundheit und Soziales nutzen:
Gesundheits- und soziale Dienste waren
die wichtigste Wachstumsbranche der
letzten 20 Jahre. In den nächsten Jahren
können hier neue Arbeitsplätze entstehen,
wenn es gelingt, die Leistungen
effizienter zu erbringen. Bei einem
kostengünstigen Angebot läût sich auch
zusätzliche private Nachfrage mobilisieren.
± Wachstumpotentiale im Fremdenverkehr
und Freizeitsektor beschäftigungswirksam
nutzen:
In Deutschland arbeiten derzeit etwa
2 Mio. Menschen im Bereich Freizeit
und Tourismus. Das deutsche Leistungsbilanzdefizit
von fast 50 Mrd. DM pro
Jahr in diesem Bereich kann nur vermindert
werden, wenn sich deutsche Anbieter
entscheidend verbessern. Voraussetzung
dafür ist die Entwicklung von
Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten
und des Tourismus.
7. Den Staat modernisieren
Die Verbesserung der Qualität des Staatshandelns
ist eine wichtige Zukunftsaufgabe.
Um diese zu bewältigen, bedarf es einer
grundlegenden Modernisierung des Staates.
Diese kann sich nicht im Kostenmanagement
(¹schlanker Staatª) und Deregulierung
erschöpfen. Es geht vielmehr um eine
Neudefinition der Kernaufgaben staatlichen
Handelns, das auch in Zukunft gesellschafts-
und wirtschaftspolitische Ziele und
Standards zu gewährleisten hat. Die Neudefinition
staatlichen Handelns muû nach
den Grundsätzen der Effizenz und der
Wirtschaftlichkeit, der gesellschaftlichen
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