Parteitag der SPD in Hannover

In ihm sollen Mandatsträger von Bund,
Ländern und Gemeinden, die SGK, Wissenschaftler
und Vertreter gesellschaftlicher
Organisationen ein Leitbild für die
Zukunft unserer Städte entwickeln. In den
Städten spiegeln sich die Chancen und
Gefahren der Globalisierung in besonderer
Weise wieder. Der Bedeutungsverlust des
Nationalstaates muû sowohl durch mehr
internationale Zusammenarbeit als auch
durch eine Stärkung der Regionen aufgefangen
werden. Ein wichtiger Ansatzpunkt
ist die Umsetzung der Lokalen Agenda 21.
(Angenommen und überwiesen an Parteivorstand)
Antrag O 368
Unterbezirk Rhein-Sieg-Kreis
(Bezirk Mittelrhein)
Einrichtung einer auûen-,
europa- und sicherheitspolitischen
Kommission
Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert,
erneut eine auûen-, europa- und sicherheitspolitische
Kommission einzurichten.
Insbesondere sollen dort folgende Aspekte
diskutiert werden:
± Kann unter den neuen politischen Bedingungen
in Europa noch an der Vision
eines europäischen Bundesstaates festgehalten
werden und wenn ja, welche institutionelle
Gestalt eines modernen europäischen
Bundesstaates streben wir an?
± Welcher gesellschaftlichen Voraussetzungen
bedarf die Vision eines europäischen
Bundesstaates (Parteien, Medien, Verfassung,
Kultur, Sprachen etc.)?
± Wo liegen die institutionellen und geographischen
Grenzen der europäischen
Integration?
± Wenn die EU kleiner bleibt als Gesamteuropa:
Wie kann das Verhältnis zu den
europäischen Nicht-Mitgliedern, insbesondere
Ruûland gestaltet werden?
± Gibt es nach dem Ende der Systemkonkurrenz
noch ausreichende Triebkräfte
für die europäische Integration?
± Wie kann trotz ¹Europäisierungª das
transatlantische Verhältnis gestärkt werden?
± Wie lassen sich die Osterweiterungsprozesse
von NATO und EU aufeinander
abstimmen?
Die Kommission solle sich zusammensetzen
aus Mitgliedern von PV und Bundestagsfraktion,
den Bezirken und Wissenschaftlern
aus den Bereichen Internationale
Politik, Europaforschung. Ziel ist die Weiterentwicklung
der europapolitischen Programmatik
der SPD.
(Angenommen und überwiesen an Parteivorstand)
Antrag O 372
Ortsverein Leiferde
(Bezirk Braunschweig)
Zugang zum Plenum
Für alle Teilnehmer/innen am Wettbewerb
¹Lebendiger Ortsvereinª und ¹Wilhelm-
Dröscher-Preisª ist zu gewährleisten, daû
sie den Beratungen des Parteitages folgen
können.
(Angenommen)
Antrag O 374
Unterbezirk Osterode
(Bezirk Braunschweig)
Frauenseite im ¹Vorwärtsª
Der Parteivorstand wird aufgefordert, dafür
Sorge zu tragen, daû eine ständige redaktionelle
¹Frauenseiteª im ¹Vorwärtsª eingerichtet
wird.
(Überwiesen an Parteivorstand)
387