Parteitag der SPD in Hannover

Infrastrukturinvestitionen dringend
erforderlich.
4. Wir brauchen in Deutschland eine Steigerung
der Massenkaufkraft. Jeder weitere
Rückgang der Realeinkommen der
breiten Schichten ist in der gegenwärtigen
und absehbaren wirtschaftlichen
Lage kontraproduktiv und schwächt die
Binnennachfrage und die Ausrüstungsinvestitionen
in die binnenmarktorientierten
Industrien: Deswegen verbieten sich
eine Lohnpause, weitere Sozialkürzungen
z. B. beim Arbeitslosengeld oder der
Sozialhilfe, weitere Erhöhungen der
Sozialversicherungsbeiträge oder weitere
Steuerbelastungen breiter Einkommensschichten.
Wir schlagen deswegen ein
fünfjähriges Moratorium gegen alle weiteren
Belastungen der Masseneinkommen
vor.
5. Wir brauchen eine Steuerreform, die ±
zusammengerechnet mit den Sozialabgaben
± die unteren Schichten netto nicht
belastet, sondern entlastet. Wir lehnen
alle Vorschläge für eine ¹Schein-Steuerreformª
ab, die die Staatskassen zugunsten
der obersten Einkommensschichten
und der multinationalen Unternehmen
weiter ausplündert zu Lasten der
Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wissenschaft
und Forschung, Infrastruktur
in Städten und Gemeinden, Verbesserung
der Umwelt und der Verkehrsinvestitionen.
Üppige Steuergeschenke für
die oberen und Trinkgelder für den
Normalsteuerzahler lehnen wir ab.
6. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen und
zur gerechten Verteilung des vorhandenen
Arbeitsvolumens bleibt eine Politik
der Arbeitszeitverkürzung unverzichtbar.
Dazu gehören der Abbau von Überstunden
und der Freizeitausgleich von
unvermeidbarer Mehrarbeit; die Schaffung
von gesicherten Jahres- und
Lebens-Arbeitszeitkonten, die den
Arbeitnehmern mehr Zeitsouveränität
geben; die Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigenTeilzeitarbeitsplätzen,
d.h. auch Sozialversicherungspflicht
für die ¹geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisseª; neue For-
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men der Verkürzung der Lebensarbeitszeit
im Rahmen der gesetzlich verankerten
Altersteilzeit und die bessere
Verknüpfung von Vollzeitarbeit mit Zeiten
der Nichterwerbstätigkeit z. B.
wegen Kindererziehung, Pflege von
Angehörigen, Fortbildung oder der
Übernahme von Ehrenämtern. Dazu
bedarf es gesetzlicher Rahmenbedingungen,
z.B. durch eine Neuregelung des
Arbeitszeitgesetzes und der Sozialversicherungspflicht
bei geringfügiger
Beschäftigung. Entsprechend ist dabei
die Flankierung der gewerkschaftlichen
Initiativen bei der tariflichen Arbeitszeitverkürzung.
Ebenso unverzichtbar- ist eine aktive
Arbeitsmarktpolitik. Das neue Arbeitsförderungsreformgesetz
(AFRG) der Bundesregierung
wird zusammen mit den immer
mehr eingeschränkten finanziellen Mitteln
für die aktive Arbeitsmarktpolitik die
Zukunftsperspektiven für Langzeitarbeitslose
oder für geringfügig Qualifizierte verschlechtern.
Unser Vorschlag eines Arbeitsund
Strukturförderungsgesetzes will eine
Verstetigung der Finanzierung der aktiven
Arbeitsmarktpolitik, eine Zusammenführung
regionaler Strukturpolitik mit
Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen eine
gezielte Förderung durch Beschäftigung
von Langzeitarbeitslosen in sozialen Betrieben,
eine verbindliche Förderung von
Frauen und die Schaffung von wirtschaftsnahen
Instrumenten wie Projektförderung,
Einarbeitungszuschüssen, innerbetrieblichen
Qualifizierung, Existenzgründungshilfen
im Rahmen des ASFG.
Deswegen brauchen wir insgesamt eine
antizyklische Politik, die für mehr Dynamik
in der Wirtschaft und für deutlich
mehr Arbeitsplätze sorgt. Eine solche antizyklische
Politik ist machbar. Dazu müssen
Geldpolitik und Finanzpolitik zusammenarbeiten.
Das Maastrichtkriterium über die
öffentliche Verschuldung muû konjunkturgerecht
angewandt werden. Sobald der
Wachstumsprozeû in Europa in Gang
kommt, müssen die teilnehmenden Länder
ihre Haushalte verbindlich konsolidieren.
Entzieht sich die Geldpolitik dieser Auf-