Parteitag der SPD in Hannover

teln finanzierter Einstieg in eine bessere
Anerkennung der Kindererziehungszeiten
bei den Renten ist längst überfällig. Über
die Senkung des Spitzensteuersatzes wird
von der Bonner Regierung mehr geredet
als über einen gerechteren Familienlastenausgleich.
Die Finanzierbarkeit der Alterssicherung
wird zunehmend auch von jungen Menschen
in Frage gestellt. Damit wachsen die
Zweifel aller Beitragszahler an der
Zukunftssicherung. Und dies nicht nur auf
Grund der unverändert hohen Arbeitslosigkeit.
Auch die starke Zunahme nicht sozialversicherungspflichtiger
Erwerbsarbeit und
die demographische Entwicklung, die sich
zur Jahrtausendwende eindeutig zu Lasten
der jungen Generation verschieben wird,
verstärken diese Tendenz.
Soweit sich die Bundesregierung diesen
Problemen überhaupt stellt, sind ihre
Lösungsversuche gescheitert. Junge Menschen
akzeptieren nicht mehr, daû sie in
die Rentenversicherung einzahlen sollen,
ohne daû dadurch eine verläûliche Perspektive
für die eigene Alterssicherung entsteht.
Wenn immer mehr junge Menschen den
Eindruck gewinnen, daû ihnen die Erwachsenen
Zukunftsperspektiven vorenthalten,
werden sie auch immer weniger einsehen,
für die ältere Generation Zahlungen zu leisten.
Eine Politik, die auf die Solidarität zwischen
den Generationen und auf die
gemeinsame Verantwortung für die
Zukunft zielt, bedarf nicht der eines auf die
materielle Sicherung abzielenden Generationenvertrages.
Sie erfordert auch eine
sozial ausgewogene Gestaltung der Lebensverhältnisse,
die ausdrücklich eine bessere
Förderung von Kindern, Jugendlichen und
Familien umfassen muû.
Ein neuer Gesellschaftsvertrag für
Vertrauen und Sicherheit
Der Generationsvertrag muû zu einem
¹Gesellschaftsvertragª erweitert werden,
der stärker als bisher die Lebenschancen
der Jüngeren zum Inhalt hat. Es ist eine
der Alterssicherung an Gewicht mindestens
ebenbürtige Aufgabe, jedem Einzelnen
reale Chancen und Perspektiven zum Einstieg
in die Erwachsenengeneration zu bieten.
Der Bundesparteitag fordert den Parteivorstand
auf, ein Konzept eines neuen
¹Gesellschaftsvertragsª im Sinne eines
umfassenden Generationsvertrages zu entwickeln.
Ein solches Konzept soll sich vor
allem an folgenden Zielsetzungen orientieren:
± Schaffung neuer Arbeitsplätze und Sicherung
der gerechten Verteilung der
Arbeit, um jungen Menschen berufliche
Chancen zu eröffnen und zu verhindern,
daû sie bereits nach der Schule in
Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebezug
entlassen werden. Hierbei ist eine aktive
Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik ebenso
erforderlich wie eine Verbesserung der
Arbeitsmarktordnung.
± Eine strukturelle Verbesserung des geltenden
Alterssicherungssystems mit dem
Ziel, die Aushöhlung des Solidarprinzips
durch eine Mindestversicherungspflicht
für alle Personen im erwerbsfähigen
Alter zu stoppen und eine bessere
Berücksichtigung der Kindererziehungsleistung
künftig durch alle Steuerzahler
sicherzustellen.
± Schaffung von besseren Rahmenbedingungen
für die Familien durch
± familienfreundlichere Arbeitszeiten,
± den Ausbau von Betreuungsangeboten
für unter 3jährige und schulpflichtige
Kinder,
± familienunterstützende Hilfen der Beratung
und Bildung, Förderung der Familienselbsthilfe,
Schaffung wohnumfeldnaher
Begegnungsformen,
± einen sozial gerechten Familienleistungsausgleich,
± besondere Hilfen für Alleinerziehende
und Familien in schwierigen Lebenssituationen,
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