Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 58
Arbeitsgemeinschaft der
Jungsozialistinnen und Jungsozialisten
Wir brauchen eine
Arbeitszeitoffensive ±
Neue Strategien einer
Vollbeschäftigungspolitik
I. Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik
Etwa 4,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik
sind zur Zeit arbeitslos.
1,3 Millionen Frauen und Männer gelten
davon als Langzeitarbeitslose. Rechnet man
die stille Reserve, die in Maûnahmen
befindlichen Menschen und der sogenannten
verdeckten Arbeitslosigkeit hinzu, fehlen
derzeit faktisch 7 Millionen Arbeitsplätze.
Die negativen Folgen dieser Beschäftigungskrise
sind enorm:
± die Zwänge der Arbeitslosigkeit verspielen
die ökonomischen Entwicklungsmöglichkeiten
zu einer ¹nachhaltigen Entwicklungª.
Riesige Mengen von
sinnvoller Arbeit liegen brach, mögliche
Wohlstandsproduktion wird nicht geleistet.
± Arbeitslosigkeit kostet gewaltige Summen.
Die fiskalischen Kosten der AL liegen
1996 bei 159 Milliarden DM, 1997
werden es 180 Milliarden DM sein (eingerechnet
Aufwendungen für die
Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit
und Steuerausfälle bei Bund, Ländern
und Kommunen, nicht eingerechnet
die nicht zurechenbaren Kosten von
Armut/Sozialhilfe, Krankheiten, Devianz
und Gewalt). 1981 waren es lediglich
31 Mrd. DM, 1990 noch 54,71 Mrd.
DM. Nach Schätzungen des Instituts für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
werden es 1997 180 Milliarden sein.
Zum Vergleich: Die gesamte jährliche
Staatsverschuldung der Bundesrepublik
beträgt demgegenüber 138 Mrd. DM.
Ein/e ¹Durchschnittsarbeitslose/rª
kostete 1996 im Westen ca. 49000 DM
bei Bezug von Arbeitslosengeld, bei
Arbeitslosenhilfe sind es 40000 DM.
Im Osten sind es jeweils DM 38000/
33000.
± Arbeitslosigkeit treibt die Betroffenen in
die Isolation, entwertet ihre Qualifikationen
und Kompetenzen, raubt ihnen
Sinnbeziehungen, macht sie krank.
± Arbeitslosigkeit belastet sämtliche sozialen
Sicherungssysteme. Ohne sie hätten
wir keine Probleme damit, Renten,
Gesundheit und anderes zu finanzieren.
Sie ist das gesellschafts- und sozialpolitische
Basisproblem.
± Arbeitslosigkeit fördert Entsolidarisierung,
Feindbilder, Rassismus und die
Diskriminierung der Frauen. Ausländerfeindlichkeit
und Rechtsradikalismus
wären zwar nicht beseitigt, aber weniger
explosiv ohne den fruchtbaren gesellschaftlichen
Boden des Entsolidarisierungsdrucks.
± Arbeitslosigkeit erschwert den Betroffenen
die Möglichkeiten demokratischer
Teilhabe, sie blockiert die Erweiterung
von Demokratie in Gesellschaft und
Wirtschaft.
± Arbeitslosigkeit erschwert die Gleichstellung
der Frauen und die Einbeziehung
der Männer in die Reproduktionsarbeit.
± Arbeitslosigkeit belastet die Lohnabhängigen
mit Leistungsdruck und Existenzangst,
sie verhindert die Humanisierung
der Arbeit und die Entwicklung eines
neuen Begriffs von Erwerbsarbeit.
± Arbeitslosigkeit schwächt die Kampfkraft
der Gewerkschaften (und der anderen
sozialen Bewegungen und Gruppierungen).
Sie ist das ideologische und machtpolitische
Hauptinstrument konservativer
bzw. neoliberaler Herrschaft. Sie ist das
Vehikel, mit dem sich national organisierte
Lohnabhängige gegenüber transnationalem
Kapital global gegeneinander
ausspielen lassen.
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