Parteitag der SPD in Hannover

Antrag O 300
Parteivorstand
¾nderung des Organisationsstatuts
§ 10
§ 10 des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands wird um
folgenden Absatz 2 ergänzt:
¹Im Rahmen eines Modellprojektes können
bis zum 31. 12. 2000 für die Arbeitsgemeinschaft
der Jungsozialistinnen und
Jungsozialisten folgende Regelungen
erprobt werden:
Unterschreitet bei Wahlen für den Bundesvorstand
oder für Delegationen zum Bundeskongreû
die Zahl der gewählten Kandidatinnen
einen Anteil von 40 %, so
verringert sich die Gröûe des Bundesvorstandes
bzw. der Delegation so weit, daû
die Zahl der weiblichen Mitglieder des
Bundesvorstandes bzw. der Delegation
einen Anteil von mindestens 40 % erreicht.
Der Mann bzw. die Männer mit der niedrigsten
Stimmenzahl gehört bzw. gehören
in diesem Fall dem Bundesvorstand bzw.
der Delegation nicht an; bei Stimmengleichheit
entscheidet das Los. Für Delegationen
zum Bundeskongreû kann vorgesehen
werden, daû verhinderte Mitglieder
nur von Ersatzdelegierten des gleichen
Geschlechts vertreten werden können.ª
(Angenommen)
Antrag O 301
Unterbezirk Unna
(Bezirk Westliches Westfalen)
(vom Parteitag Köln 1996 überwiesen)
¾nderung des Organisationsstatuts
§ 2
Die untere Altersgrenze für den Eintritt in
die SPD wird von 16 auf 14 Jahre gesenkt.
§ 2 des Organisationsstatus, der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands ist wie
folgt neu zu fassen: ¹Zur Sozialdemokrati-
380
schen Partei Deutschlands gehört jede Person,
die sich zu den Grundsätzen der Partei
bekennt und die Mitgliedschaft
erworben hat. Die untere Grenze für den
Eintritt ist das vollendete 14. Lebensjahr.ª
(Angenommen)
Antrag O 302
Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen
und Jungsozialisten (vom Parteitag Köln
1996 überwiesen)
Wahlrecht 16
Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die
SPD-Fraktionen der Landtage werden aufgefordert,
soweit noch nicht geschehen,
parlamentarische Aktivitäten zur Einführung
des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahre zu
ergreifen und somit den entsprechenden
Wiesbadener Parteitagsbeschluû umzusetzen.
(Angenommen)
Antrag O 303
Parteivorstand
Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen
und Jungsozialisten LV Schleswig-Holstein
¾nderung des Organisationsstatuts
§ 10
Der zum 31. 12. 1998 befristete Modellversuch
zur ¹Öffnung für Nichtmitglieder in
der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen
und Jungsozialistenª wird auf
unbefristete Zeit verlängert.
(Angenommen)