Parteitag der SPD in Hannover

± Rentenversicherung
Wir Sozialdemokraten treten auch in
Zukunft dafür ein, daû die Altersrente als
Lohn für Lebensarbeit gezahlt und nicht
als Almosen gewährt wird. Wir wollen, daû
die aus dem aktiven Erwerbsleben Ausgeschiedenen
am Wohlstandszuwachs verbindlich
teilnehmen. Deshalb setzen wir
auch zukünftig auf die Solidarität der
Beschäftigten. Das von ihnen erwirtschaftete
Sozialprodukt ist die einzige Quelle,
aus der die Sozialtransfers finanziert
werden können. Sozialdemokraten halten
deshalb an der beitragsfinanzierten und
dynamischen Rente fest. Zur Umlagefinanzierung
ist keine Alternative denkbar; sie
trägt dem Umstand Rechnung, daû das
jeweils in einer Periode erwirtschaftete
Sozialprodukt einzige Quelle zur Finanzierung
von Sozialleistungen darstellt. Zudem
garantiert dieses System, daû die aus dem
Erwerbsleben Ausgeschiedenen am Wohlstandszuwachs
partizipieren. Um dieses
System auch zukünftig zu sichern, sind
Reformen im System notwendig. Vorrangig
dabei ist es, die Rentenversicherung von
versicherungsfremden Leistungen zu entlasten.
Der Griff in die Rentenkassen zur
Finanzierung von allgemein-gesellschaftlichen
Aufgaben muû verhindert und rückgängig
gemacht werden.
Deshalb wollen wir Leistungen der Fremdrenten,
des SED-Unrechtbereinigungsgesetzes
und Auffüllbeträge für die Ostrenten
aus Bundesmitteln und nicht aus Beiträgen
finanzieren. Bereits dadurch können die
Beitragssätze dauerhaft stabilisiert werden.
Die Kosten eines nach wie vor arbeitsmarktpolitisch
notwendigen Vorruhestandes
sind durch eine an die Kurzarbeitsregelung
angelehnte Form zu finanzieren, wie
dies im Entwurf für ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz
der SPD-Bundestagsfraktion
vorgesehen ist.
Wir wollen die derzeit auf über 900 000
geschätzten Scheinselbständigen sowie die
geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherungspflicht
einbeziehen. Auch
dadurch kann die Rentenversicherung ent-
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lastet und zudem der Entsolidarisierung
entgegengewirkt werden.
± Krankenversicherung
Gesundheit darf keine Frage von Einkommen
und Vermögen werden. Voraussetzung
dafür bleibt die solidarische Krankenversicherung.
Nur sie stellt den Zugang aller
Versicherten zu Gesundheitsdienstleistungen
und zur medizinisch notwendigen Versorgung
im Krankheitsfall unabhängig von
der jeweiligen individuellen Leistungsfähigkeit
sicher. Die gesetzliche Krankenversicherung
hat sich als ein System erwiesen,
das weltweit keinen Vergleich zu scheuen
braucht.
Ihre Sicherung ist deshalb sowohl sozialpolitisch
wünschenswert als auch ökonomisch
vernünftig. Um die Beitragssätze zu stabilisieren
wollen wir
1. die Einführung eines Globalbudgets,
2. die Schaffung einer Positivliste,
3. Vorhaltung der Apotheken auch von
Importprodukten verbindlich anordnen,
4. die Wirtschaftlichkeitsreserven nutzen.
Allein die Realisierung der sinnvollen Einsparmöglichkeiten
würde zu einer Reduzierung
der Ausgaben im Gesundheitswesen
um über 10 % und folglich auch zu einer
Senkung des Beitragssatzes um ca. 1,4 Prozentpunkte
führen.
Zusätzlich kann durch Stärkung des Solidarprinzips
die finanzielle Basis der Krankenversicherung
gestärkt werden. Dies
könnte geschehen durch die Anhebung der
Versicherungspflicht und Beitragsbemessungsgrenzen
der GKV auf das Niveau der
Rentenversicherung. Gemeinsam mit der
Rücknahme der reaktionären Kürzung der
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und der
Revision der Absenkung der Beitragsbemessungsgrundlage
für die GKV-Beiträge
der Leistungsempfänger der Bundesanstalt
für Arbeit, kann auch dadurch der Beitragssatz
um weitere 0,8 Prozentpunkte redu-