Parteitag der SPD in Hannover

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fallregelung am 29. 3. 96 hätten erfüllt sein müssen. Dies widerspricht dem Sinn einer in humanitärer Weise anzuwendenden Härtefallregelung, bei der Raum zur Lösung für besondere Einzelfälle bleiben muû. 354 Der Bundesparteitag der SPD verurteilt die hartherzige ausländerrechtliche Praxis der bayerischen Staatsregierung. (Angenommen)
Jugend- und Bildungspolitik Antrag I 283 Parteivorstand Bildung für die Zukunft ± Bildung in einer lernfähigen und lernenden Gesellschaft Wir wollen unser Land auf das 21. Jahrhundert vorbereiten. Wir wollen eine neue Politik durchsetzen, die Bildung und Wissenschaft, Qualifikation und Innovation einen neuen Stellenwert gibt und unser Land wieder zukunftsfähig macht. Wir wollen eine Bildungspolitik, die junge und erwachsene Menschen darauf vorbereitet, daû die Menschheit nur mit einer nachhaltigen Entwicklung eine selbstbestimmte Zukunft haben wird. Unser Land braucht eine neue Regierung. Die jetzige Bundesregierung hat in 15 Jahren Regierungstätigkeit die Grundlagen für die Bewältigung des Strukturwandels und den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel gesetzt. Weit über vier Millionen Arbeitslose, darunter eine halbe Million Jugendliche unter 25 Jahren und die auf über zwei Billionen Mark angestiegene Staatsverschuldung sind hierfür Beleg. Die SPD wird in ihrem Regierungsprogramm 1998 Bildung, Qualifikation und Innovation, Forschung und Wissenschaft, einen zentralen Stellenwert geben und zugleich deutlich machen, daû und in welchem Umfang sie die Bildungsausgaben des Bundes, die unter der konservativen Regierung einen zukunftsschädigenden Tiefstand erreicht haben, ausweiten wird. Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kann nur eine lernfähige Politik in einer lernfähigen Gesellschaft gerecht werden. ± In der lernenden Gesellschaft muû lebenslanges Lernen ermöglicht und gefördert werden: Lernen in Bildungsinstitutionen ebenso wie informelles, individuelles Lernen; denn in der lernenden Gesellschaft sind Bildung und Ausbildung keine abgeschlossene Lebensphase, sondern ständige Aufgabe. Wir müssen uns orientieren an den vier Prinzipien der lernenden Gesellschaft: Lernen zu lernen, lernen zu handeln, lernen für das Leben und Lernen für das Zusammenleben. ± Die Gesellschaft muû lernen, daû das Wohlstandsmodell der Industrieländer die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit gefährdet: Globales Lernen und Umweltbildung als Voraussetzung für eine an Nachhaltigkeit orientierte Denk- und Handlungsweise muû deshalb die Lernprozesse in allen Bereichen des Bildungswesens bestimmen. Unser Bildungssystem muû junge und erwachsene Menschen dazu befähigen, die Dynamik der beschleunigten ökologischen Veränderungen zu begreifen und daraus Schluûfolgerungen für individuelles und gesellschaftliches Handeln zu ziehen. Deshalb müssen wir immer wieder neue Bildungschancen eröffnen. Wir müssen die unterschiedlichen Ausbildungsgänge durchlässig gestalten und flieûende und wechselnde Übergänge zwischen Bildung und Beruf schaffen. Darin unterscheidet sich sozialdemokratische von konservativer Politik. Konservative wollen mit ideologisierten Schlagworten wie Wettbewerb und Eliteförderung die Bildungsübergänge erschweren, frühzeitige Selektion und Privilegien erhalten und den Zugang zu Bildung wenigen, die über Marktmacht und Vermögen verfügen, vorbehalten. ± Wir wollen die aufklärende und integrierende Kraft von Bildung stärken und 355
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Parteitag der SPD in Hannover 2.-4.
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Inhaltsverzeichnis Seite I. Angenom
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Übersicht Antrag Nr. Antragsteller
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Antrag Nr. Antragsteller Stichwort
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Auûen-, Sicherheits- und Entwicklu
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(Beschluû Wiesbaden). Die Kluft zw
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2. Die Entwicklungsregionen förder
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28 regionaler Abmachungen im Sinne
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30 ± mehr Transparenz und Berechen
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Wehrpflicht im Frieden müssen die
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einer der Umstrukturierung der Bund
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3. Aufbau neuer Zuliefer- und Abneh
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Antrag A 15 Unterbezirk Köln (Bezi
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Chancen vielmehr nutzen und die wir
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Lösungsansätze gibt, die auch fü
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partnerschaftlichen und damit glaub
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Es beteiligt Vertreter der staatlic
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eine effiziente Entwicklungszusamme
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wicklungen als Bedrohung ± nicht n
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fordern die Aufhebung des rechtswid
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halten diese menschenverachtende Pr
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Europapolitik Antrag: Eu 26 Parteiv
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Damit beginnt sich das bestehende U
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Qualität der Umwelt sicherstellen.
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oder auch Überregulierungen in den
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Zwischen Regierung und Opposition b
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en Betriebe umfassende Informatione
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hige soziale Marktwirtschaft vorwei
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escheiden aus. Die SPD kämpft für
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daher auf, umgehend dem Deutschen B
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8. Die Rahmenrichtlinie zum Elternu
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± Frauen, die Opfer von Menschenh
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Frankreich unterstützte Rumänien,
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akte vorgesehenen Mitspracherechte
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Innovations-, Wirtschafts-, Beschä
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nologischer Vorsprung, Disziplin un
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deutschen Länder von überragender
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die neuen Bundesländer ist es erfo
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leiter) müssen mehr professionelle
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96 Ausbildungsverbünde und eine in
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Einstellungsgarantien zu geben. Wir
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eine zielgerichtete Zusammenarbeit
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unkonventionellen Pionierunternehme
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von Energieeinsparung und erneuerba
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Akzeptanz und der demokratischen Te
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ken. Vorrang muû die Vermeidung vo
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Es berührt die Menschenwürde des
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Der entscheidende Unterschied zu fr
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Regelarbeitszeit genommen. Diese Si
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insbesondere auch in den neuen Bund
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3.4. Ausbildung ¹Besonders wichtig
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± steuerliche Entlastung von Arbei
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nicht zuletzt auch deshalb, weil di
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Infrastrukturinvestitionen dringend
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132 tung des Fonds zu Stabilisierun
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II. Arbeitszeitverkürzung und gesc
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± Sowohl die Zunahme von Belastung
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Schaffung neuer Beschäftigung im F
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140 gung gesunken ist) nachfragepol
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IX. Vorschlag für eine politische
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Arbeitszeit, den sie/er für Maûna
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von zehn Jahren vervierfacht werden
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Antrag I 61 Arbeitsgemeinschaft Sel
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± Reduzierung der Arbeitszeit (Woc
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Wenn es eine Maûzahl für die erfo
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Gelder als Investitionen in den Bed
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von Einkommen und Vermögen bei ein
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gen, Kindergeld, Wohngeld und BAfö
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ungleichen sozialen und ökologisch
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den Produktivitätsfortschritten te
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Antrag I 64 Unterbezirk München (L
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Mitbestimmung ± uneingeschränkt t
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stützung bei der Bereitstellung vo
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Ziel: Neueinstellungen durch Umvert
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mung mit dem internationalen Arbeit
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Kollektive Arbeitszeitverkürzung D
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Soziale Schutzstandards müssen mit
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178 vernachlässigt werden kann. De
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± ein spürbar höheres Wachstum d
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Wenn sich für Normalverdiener heut
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die Steuerhinterziehung in zentrale
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möglichkeit für Unternehmen in an
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tungszentren, soweit sie Programme
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Allgemeiner Schuldzinsenabzug Die Z
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die Gefahr, daû die Regierungskoal
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Chancengleichheit und sozialen Frie
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derherstellung von Glaubwürdigkeit
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Vermögenssubstanzgewinne und -verl
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und der Perspektivlosigkeit der kon
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isherige Nebeneinander von Einkomme
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davon verunklart, daû nicht genüg
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Rückstände oder gar Vollstreckung
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nicht ausgeschlossen werden, wenn a
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jährlich 1 % anfallen soll, durch
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3. Wie beim Lastenausgleich 1952 mu
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die dazu dient, die kommunale Sozia
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dessen sind umgehend die Eigenveran
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Frauen nicht bzw. in einem 610 DM-J
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± Bis zum Inkrafttreten des OECD-
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Die Anträge werden von den Service
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zugunsten von Haushalten mit gering
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Umwelt, Energie- und Verkehrspoliti
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Erdgipfel von Rio aufgezeigt hat, k
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Tagesordnung. Er hat drei wichtige
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schrittweise abgebaut werden. Der S
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Gesundheitsschutzes, der auch die U
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Antrag I 140 Unterbezirk Osterode O
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Potentiale, mit denen die drei Them
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erfolgen. Wir halten es jedoch für
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überschreitende Planung durchgefü
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sowie die Vorzüge ökologischen Ba
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Im Zentrum dieses Umbaus steht die
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ser Umbau in der Gesamtbilanz eine
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Treibhauseffekt bedrohten Welt vert
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che Entwicklung zu fördern. In den
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nenswerten Konsequenzen gezogen wor
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Ein solches Gesetz muû darüber hi
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versorgung durch Erneuerbare Energi
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Zur Zeit gibt die Europäische Unio
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264 sozialen Zusammenhalt im Mittel
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ewerb freizugeben oder eine Versorg
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Antrag I 153 Ortsverein Rheinbach (
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Umwälzungen bedürfen der politisc
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± die Anbindung ländlicher Raume,
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Arbeit und Wertschöpfung drohen si
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Umgang mit Informationen, um die Da
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neue Publikumsinteressen, für neue
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schen Verwaltung, Ordnungsbehörden
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282 der notwendigen technischen Aus
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Antrag I 163 Arbeitsgemeinschaft so
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Sozial- und Gesundheitspolitik Antr
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± Rentenversicherung Wir Sozialdem
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Grundsicherung mit dem Charakter ei
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an eine Vereinbarkeit von Beruf mit
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Gesellschaft und Staat können es s
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IV. Aktive Beschäftigungspolitik D
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± Reduzierung der Arbeitszeit (Woc
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Seite 306 und 307: Antrag I 171 Bezirk Ostwestfalen-Li
Seite 308 und 309: ± eine gerechte Steuerreform, die
Seite 310 und 311: Da ein übergangsloses Inkrafttrete
Seite 312 und 313: ständlich und nachvollziehbar ein
Seite 314 und 315: 6. Verminderung des bürokratischen
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Seite 322 und 323: von einer Beteiligung der Arbeitgeb
Seite 324 und 325: Die Bundesregierung wird aufgeforde
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Seite 328 und 329: ± Rentenversicherungspflicht der g
Seite 330 und 331: Das Ehrenamt ± keine Arbeit zum Nu
Seite 332 und 333: Antrag I 230 Arbeitsgemeinschaft SP
Seite 334 und 335: Frauen freien Zugang zu den Methode
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Seite 338 und 339: Arbeitswelt und Gesellschaft. Es is
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Seite 386 und 387: und Anerkennung erhalten, besonders
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Seite 396: Notizen:
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