Parteitag der SPD in Hannover

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gung gesunken ist) nachfragepolitisch
kontraproduktive Wirkung und ruiniert
die arbeitsmarktpolitischen Effekte der
AZV.
VII. Nötig sind öffentliche Beiträge zur
Arbeitszeitverkürzung
Zuviel Last liegt also auf der Tarifpolitik,
eine gesellschaftspolitische Entlastung der
Tarifpolitik ist gefordert, nicht nur um die
Erfolgsbedingung von tarifpolitischer
Beschäftigungspolitik zu verbessern, sondern
um den Schritt zu einer integralen
Vollbeschäftigungspolitik zu vollziehen, die
Wachstums- und Verteilungspolitik, Strukturwandel,
Qualifikation und Bildung, Einrichtung
öffentlicher Beschäftigung und
AZV kombiniert.
Es geht strategisch um drei nur gleichzeitig
funktionierende Aufgaben:
± Eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit
zu erreichen
± AZV mit Lohnausgleich im Sinne einer
Vermeidung von Nachfrageausfällen
(Gleichbleiben der realen Lohnsumme)
zu vereinbaren. Die letzten Jahre hatten
eine massive Umverteilung zuungunsten
der ArbeitnehmerInnen zur Folge. Die
strukturbereinigte Bruttolohnquote ist
1982±94 von 72,5 % auf 66,1 % gesunken.
Während die Bruttoeinkommen aus
Arbeit von 1982±95 nur um 57 % gestiegen
sind, gingen die Einkommen aus
Unternehmertätigkeit und Vermögen um
182 % nach oben. Es gibt also für die
sozialistische Linke keinen volkswirtschaftlichen
und verteilungspolitischen
Grund, von der Forderung nach einem
vollen Lohnausgleich Abstand zu nehmen,
zumal einem Groûteil der Beschäftigten
Lohneinbuûen nicht zuzumuten
sind.
± den begrenzten Spielraum der Tarifpolitik
auszuweiten im Hinblick auf den Verteilungsaspekt
und das Kräfteverhältnis
der Tarifparteien.
Eine Erweiterung des Verteilungsspielraums
für radikale AZV ist nur durch das
vollständige Ausschöpfen des ¹Tarifku-
chensª einerseits und durch zusätzliche
finanzielle Beteiligung von Gesellschaft
und Staat zu erzielen. Der ehemalige französische
Premier Rocard hat 1996 in einem
Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten
und Beschäftigung des Europa-
Parlamentes als einer der ersten auf europäischer
Ebene darauf verwiesen, daû es
die bereits existierenden fiskalischen
Kosten der Arbeitslosigkeit sind, deren
umgewidmetes Volumen den verteilungspolitisch
neutralen Rahmen eines relevanten
Mitteleinsatzes für Beschäftigung definiert.
Die Frage ist allerdings, wie dieses
Finanzvolumen mit staatlichen Instrumenten
arbeitszeitpolitisch eingesetzt werden
könnte.
VIII. Für eine gemeinsame Strategie von
öffentlicher und tariflicher Politik
Arbeitszeitverkürzung statt
Arbeitslosigkeit finanzieren
Ein Kerngedanke ist wichtig: Mittlerweile
hat sich die Überzeugung recht weit verbreitet,
daû es besser sei, Arbeit statt
Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Ein wichtiger
Schritt wäre weiterzugehen: Arbeitszeitverkürzung
muû statt Arbeitslosigkeit
finanziert werden! Alle beschäftigungspolitisch
angelegten Lohnsubventionierungsmodelle
± jüngst wurde von der SPD-Bundestagsfraktion
die vollständige Entlastung
von Sozialabgaben. für ¹einfacheª Arbeitsplätze
vorgeschlagen ± sind systematisch
Finanzierung von Arbeit ± ohne daû das
Arbeitszeitinstrument genutzt würde. Sie
teilen jedoch die erheblichen Mängel der
Lohnsubvention (Mitnahmeeffekte, Lohndumping),
ohne die Vorteile der AZV zu
nutzen. Logisch wäre jedoch immerhin der
Schritt von der Finanzierung der Arbeit
zur Finanzierung der AZV nicht mehr
groû. Die strittige Debatte um die kontroversen
und z.T. wenig hilfreichen Vorschläge
eines Bürgergeldes, einer Negativsteuer
oder eines garantierten (zweiten,
staatlichen) Grundeinkommens, könnte
einen entscheidenden Schritt weitergebracht
bzw. aufgelöst werden, wenn man
statt Lohn- oder Sozialsubventionen AZV-
Subventionen diskutieren würde. Dieses